Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Feststellung einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes - Gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens 'aG'

Gericht:

SG Bremen 20. Kammer


Aktenzeichen:

S 20 SB 297/16


Urteil vom:

29.11.2018


Grundlage:

SGB IX § 152 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 229 Abs. 3 S. 1



1. Bei einer Betroffenheit mit einer Paraspastik ist lediglich die Festsetzung eines Grads der Behinderung (GdB gemäß § 152 Abs. 1 Satz SGB IX) von 80 gerechtfertigt, gerade wenn der Antragsteller in der Lage ist, einen PKW zu führen, einen juristischen Beruf auszuüben und in einem geringen Umfang selbstständig an der Gesellschaft teilzunehmen.

2. Auch wenn dieser schwerbehinderte Mensch nicht dauerhaft auf die Benutzung eines Rollstuhls zur Fortbewegung angewiesen ist, sich aber wegen der Schwere seiner behinderungsbedingten Beeinträchtigungen nur mit erheblicher Anstrengung außerhalb seines Kfz bewegen kann, hat von einer gravierenden, mobilitätsbezogenen Beeinträchtigung nach § 229 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ausgegangen zu werden.

3. Indiz hierfür ist seine Unfähigkeit, sich bereits kurze Strecken ohne Rollator fortzubewegen wie auch außerhalb von Gebäuden und innerhalb von ihm unbekannten Räumlichkeiten sich ohne dieses besondere Hilfsmittel zurechtzufinden. Bei ihm bekannten Räumlichkeiten kann dieser behinderte Mensch sich ohne einen Rollator fortbewegen, indem er sich an Wänden und Einrichtungsgegenständen abstützt. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Arztterminen besteht die Angewiesenheit auf ein Taxi; Lebensmittel stellt ein Lieferdienst zur Verfügung. Das eigene Kfz kann nicht ohne ein besonderes Hilfsmittel verlassen und wieder in den PKW zurückgestiegen werden.

4. Bei solchen Gegebenheiten ist von einer außergewöhnlichen Gehbehinderung entsprechend § 229 Abs. 3 Satz 1 SGB IX auszugehen, auch wenn keine absolute Gehunfähigkeit vorliegt.

5. Die Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' unterstützt den berufsbedingt regelmäßig zahlreiche Außentermine wahrnehmenden behinderten Menschen in der weiteren Ausübung seiner Tätigkeit und eröffnet ihm die Möglichkeit, seine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung im Bereich der Teilhabe am sozialen Leben auszubauen.

Quelle: Behindertenrecht 04/2019

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R8082


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gehbehinderung /
  • Gehbehinderung /
  • Merkzeichen aG /
  • Mobilität /
  • Nachteilsausgleich /
  • neues Recht /
  • Neufeststellungsverfahren /
  • selbstbestimmtes Leben /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Spastik /
  • Tetraspastik /
  • Urteil /
  • Verschlimmerung /
  • Verschlimmerungsantrag /
  • Voraussetzung /
  • Zerebralparese


Informationsstand: 05.04.2019

in Urteilen und Gesetzen blättern