Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 24/18 B


Urteil vom:

27.08.2018


Grundlage:

VersMedV Teil D Nr. 2 Buchst. a S. 3 / VersMedV § 2 / SchwbAwV § 3 Abs. 2 / SGB IX § 2 Abs. 1 / SGB IX § 152 Abs. 4 / SGB IX § 229 Abs. 2 / SGB IX § 146 Abs. 2 a.F. / SGG § 160a Abs. 2 S. 3 / SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1



Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

I. In der Hauptsache begehrt die am 23.10.2008 geborene Klägerin die Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens B (ständige Begleitung). Diesen Anspruch hat das LSG mit Urteil vom 30.1.2018 verneint, weil nach Teil D Nr. 2a der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs B vorliegen, bei einem behinderten Kleinkind dieselben Kriterien wie bei einem Erwachsenen zugrunde zu legen seien. Die Klägerin leide an einem instabilen, insulinpflichtigen Diabetes Mellitus Typ I, ohne dass es bisher zu signifikanten Hypoglykämien (Unterzuckerungen) gekommen sei. Trotz Insulinpumpentherapie sei der Zuckerstoffwechsel extrem instabil geblieben, die Einstellung der Stoffwechsellage sei nicht zufriedenstellend. Die Klägerin sei nicht zuverlässig in der Lage, den Stoffwechsel während der Schulzeit alleine zu führen, auch nicht mit allen verordneten Hilfsmitteln. Allerdings komme es nicht auf die altersbedingt eingeschränkte Fähigkeit des Kindes an, Stoffwechselentgleisungen zu erkennen und zu behandeln; die Voraussetzungen des Merkzeichens B seien unabhängig vom Alter zu bewerten. Deshalb lägen die Voraussetzungen für das Merkzeichen B bei der Klägerin nicht vor, weil ein Erwachsener mit entsprechenden Einschränkungen keinen Anspruch auf das Merkzeichen habe.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und macht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dresden, Beschluss vom 25.11.2014 - S 13 SB 610/12
LSG Sachsen, Beschluss vom 30.01.2018 - L 9 SB 6/15



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R7940


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen B (Begleitung)

Schlagworte:
  • Begleitperson /
  • BSG /
  • Darlegungsanforderung /
  • Diabetes mellitus /
  • Feststellungsverfahren /
  • grundsätzliche Bedeutung /
  • Kleinkind /
  • Merkzeichen B /
  • Nachteilsausgleich /
  • Nichtzulassungsbeschwerde /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Rechtmäßigkeit /
  • Revisionszulassung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze /
  • Zuerkennungsvoraussetzung


Informationsstand: 25.01.2019

in Urteilen und Gesetzen blättern