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Angaben zum Urteil

Psychotherapie keine Voraussetzung für die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung

Gericht:

SG Stuttgart


Aktenzeichen:

S 25 SB 1515/17


Urteil vom:

30.05.2018



Pressemitteilung:

(des SG Stuttgart vom 02.08.2018)

Die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung setzt nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus, wenn sich aus den Ergebnissen der Ermittlungen im Übrigen zur Überzeugung der Kammer ergibt, dass schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten vorliegen und dem Betreffenden die Einsichtsfähigkeit in die Grunderkrankung gerade fehlt, hier aufgrund eines Verschwörungswahns. Desgleichen muss in einem solchen Fall die fehlende Mitwirkung an einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Begutachtung nicht zu Lasten des Klägers gehen.

Im zugrundeliegenden Klageverfahren wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Mit dieser Einschätzung war die Klägerin nicht einverstanden und sie erhob nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage, um eine höhere Bewertung des Grades der Behinderung zu erreichen. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, weder die zuständige Behörde noch die sie behandelnden Ärzte würde die bei ihr vorliegende Tumorerkrankung berücksichtigen. Die Klägerin zeigte sich überzeugt davon, dass sie an einer unbehandelten Tumorerkrankung leide. Die bei ihr vorhandenen Schmerzen führte sie auf diese Erkrankung zurück. Sämtliche sie behandelnden Ärzte würden zurückliegende Behandlungsfehler anderer Ärzte vertuschen, MRT-Bilder würden gefälscht und Untersuchungen bewusst manipuliert, so dass die Tumorerkrankung nicht offenbar werden würde. Nach Befragung der die Klägerin behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen ordnete das Gericht die Fertigung eines Sachverständigengutachtens auf psychiatrischem Fachgebiet nach persönlicher Untersuchung der Klägerin an. Die Klägerin erschien zu dieser Untersuchung nach telefonischer und schriftlicher Ankündigung nicht. Sie teilte mit, sie sei nicht an der Psyche erkrankt. Ihrer Einschätzung nach müsse ein onkologisches Gutachten erstellt werden. Auf einen gerichtlichen Hinweis hin, vertrat der Beklagte die Auffassung, dass bei der Klägerin die Zuerkennung eines höheren Teil-Grades der Behinderung nicht in Betracht komme, da sie sich aktuell nicht in psychiatrischer Behandlung befinde oder sonst eine Psychotherapie durchführe.

Das Gericht verpflichtete den Beklagten, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von insgesamt 100 anzuerkennen, und legte dabei einen Teil-GdB von 80 für die Behinderungen im Funktionssystem Psyche zugrunde. Dies stützte die Kammer im Wesentlichen auf die Aussage des Stationsarztes X. und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Y einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der sich die Klägerin für etwa 6 Wochen in stationärer Behandlung befunden hat. Die Kammer schloss sich nicht der Auffassung des Beklagten an, ein höherer Teil-Grad der Behinderung könne nicht angenommen werden, da die Klägerin sich nicht laufend in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befinde. Vielmehr liege es im Wesen der bei der Klägerin vorliegenden Erkrankung, dass ihr diesbezüglich Einsichtsfähigkeit fehle. Es handele sich nicht um den Nachweis eines fehlenden Leidensdrucks. Desgleichen habe in diesem konkreten Einzelfall auch die Weigerung, beim gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erscheinen, nicht gegen die Schwere der Erkrankung gesprochen.


Quelle:

Sozialgericht Stuttgart


Referenznummer:

R/R7870


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
  • Psychische Erkrankung /
  • psychotherapeutische Behandlung /
  • Psychotherapie /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 05.09.2018

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