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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - frühkindlicher Autismus - rückwirkende GdB-Feststellung ab Geburt - GdB von 50 - Bemessungsgrundsätze in den ersten zwei Lebensjahren - tatsächliche Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten - Merkzeichen H - Zuerkennung

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 93/17


Urteil vom:

25.04.2018


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 69 Abs. 4 / SGB IX § 2 Abs. 2 / SGB IX § 152 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 152 Abs. 4 / VersMedV § 2 / VersMedV Anlage Teil B Nr. 3.5.1 / VersMedV Teil A Nr. 5 Buchst. b / VersMedV Teil A Nr. 5 Buchst. d DBuchst. bb / EStG § 33b Abs. 6 S. 3



Orientierungssätze:

1. Die Feststellung des GdB wegen eines frühkindlichen Autismus ist rückwirkend auch ab der Geburt möglich, wenn sich bereits ab Geburt hinreichend gesichert besondere Auffälligkeiten manifestieren, die nach dem Stand der Wissenschaft als frühe Kennzeichen für einen frühkindlichen Autismus zu werten sind (so auch LSG Chemnitz vom 27.06.2016 - L 9 SB 115/13 = juris RdNr. 26).

2. Hierbei ist bereits die tatsächlich gegebene Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten des Kleinkinds entscheidend und nicht erst deren Erkennbarkeit nach außen - etwa für Eltern oder Kinderärzte - oder ihre tatsächliche Wahrnehmung durch außenstehende Beobachter.

3. Bei einer noch nicht diagnostizierten Erkrankung an frühkindlichem Autismus und bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für einen erheblich gesteigerten Pflegeaufwand greift trotz der Regelung des Teil A Nr. 5 Buchst. d Buchst bb VMG (Versorgungsmedizinische Grundsätze in der Anlage zu § 2 VersMedV) die Intention gemäß Teil A Nr. 5 Buchst. b VMG durch, das Merkzeichen H bei nicht messbarem oder eher geringfügigem Mehraufwand auch bei Kindern und Jugendlichen nicht zuzuerkennen.

Quelle: RP Reha 02/2019

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2017 - S 9 SB 436/16



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7805


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen H (Hilflosigkeit) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Autismus /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsanspruch /
  • Feststellungsverfahren /
  • Feststellungszeitpunkt /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Neufeststellung /
  • Hilflosigkeit /
  • Mehraufwand /
  • Merkzeichen H /
  • rückwirkende Feststellung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zuerkennung /
  • Zuerkennungsvoraussetzung


Informationsstand: 18.10.2018

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