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Angaben zum Urteil

Feststellung des Grades der Behinderung - Zulässigkeit einer Durchsetzung der Erhöhung lediglich eines Einzel-GdB - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Gericht:

LSG München 1. Senat


Aktenzeichen:

L 3 SB 194/12


Urteil vom:

27.03.2013


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs. 1 Satz 1 / SGB IX § 69 Abs. 3 Satz 1 / § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung



Leitsatz:

Liegen bei einem schwerbehinderten Menschen mehrere Funktionsstörungen vor, so ist nur der Grad der Behinderung (GdB) in seiner Gesamtheit förmlich festzustellen, nicht jedoch die zugrunde liegenden Einzel-GdB-Werte der jeweiligen Funktionsstörungen.

Orientierungssatz:

Für die isolierte Durchsetzung der Erhöhung eines Einzel-GdB im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 26.10.2012 - S 17 SB 231/12



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R6955


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • Neufeststellungsantrag /
  • Neufeststellungsverfahren /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze


Informationsstand: 10.08.2016

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