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Angaben zum Urteil

Höhe des GdB - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, B und RF

Gericht:

SG Aachen 12. Kammer


Aktenzeichen:

S 12 SB 1136/12


Urteil vom:

16.04.2013



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Klägerin zustehenden Grades der Behinderung (GdB) sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, B und RF streitig.

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin, die sich nach eigenen Angaben seit 2004 in psychiatrischer Behandlung befindet, stellte am 00.00.0000 bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung eines GdB sowie des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, B und RF. Sie gab an, sie leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, Depressionen, einer Schizophrenie sowie unter einer Versteifung des Mittelfingers der rechten Hand.

Die Beklagte holte daraufhin ärztliche Auskünfte des Arztes für Nervenheilkunde und Neurologie Dr. I. sowie der Allgemeinmedizinerin Dr. H. ein und wertete diese durch ihren ärztlichen Berater Dr. S. aus. Dieser kam zu der Einschätzung, die Klägerin leide unter einer schizoaffektiven Störung, die mit einem GdB von 30 zu bewerten sei. Die Inanspruchnahme von Merkzeichen komme nicht in Betracht.

Mit Bescheid vom 00.00.0000 stellte die Beklagte bei der Klägerin ab dem 00.00.0000 einen GdB von 30 fest. Eine Zuerkennung der begehrten Merkzeichen komme nicht in Betracht.

Hiergegen legte die Klägerin am 00.00.0000 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, infolge der bei ihr vorliegenden posttraumatischen Belastungsstörung sowie der Schizophrenie auf Pflege angewiesen zu sein und deswegen auch Pflegestufe 1 sowie eine unbefristete 100%ige Erwerbsminderungsrente zu erhalten. Sie sei selbst bei den einfachsten alltäglichen Dingen wie Einkauf, Haushalt und Körperpflege auf Hilfe angewiesen. Infolge von spastischen Anfällen sei ihr selbst der Toilettengang allein unmöglich. Darüber hinaus könne sie auch am Straßenverkehr nur mit Begleitperson teilnehmen, denn ihr Reaktionsvermögen sowie ihr Sichtfeld seien eingeschränkt. Außerdem seien Mittel- und Ringfinger der rechten Hand absolut bewegungsunfähig, was in einer Fehlstellung der Hand und starken dauerhaften Schmerzen resultiere. Sie könne mit dieser Hand weder richtig greifen noch Arbeiten ausführen. Medikamentenbedingte Gewichtszunahme besonders im Brustbereich habe eine Wirbelsäulenverkrümmung und damit verbundene Schmerzen nach sich gezogen. Schmerzen habe sie auch aufgrund von Vernarbungen der Bauchdecke im Nachgang einer schweren Blinddarm- und Bauchfellentzündung im Jugendalter. Ergänzend reichte die Klägerin Befundberichte der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (damals noch: Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie) der Universitätsklinik B., der Klinik für Plastische Chirurgie, Hand- und Verbrennungschirurgie der Universitätsklinik B. sowie der Klinik für Plastische, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des St.-Antonius-Hospitals in F. ein. Ausweislich des Befundberichts der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsklinik B. litt die Klägerin an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome bei einer posttraumatischen Belastungsstörung und wurde während eines gut siebenmonatigen stationären Aufenthalts in der Klinik sowohl auf ein Antidepressivum (Wirkstoff: Sertralin) als auch auf ein Neuroleptikum (Wirkstoff: Quetiapin) sowie auf ein Schlafmittel (Wirkstoff: Prothipendyl) eingestellt. Die Befundberichte der Klinik für Plastische Chirurgie, Hand- und Verbrennungschirurgie der Universitätsklinik B. sowie der Klinik für Plastische, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des St-Antonius-Hospitals in F. dokumentieren eine Durchtrennung der FDP- und FDS-Sehne D III rechts infolge einer Stichverletzung sowie eine Sekundärruptur dieser Sehne nach erfolgter Operation.

Die Beklagte wertete diese Befundberichte durch die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. aus, die zur korrekten Einstufung des GdB der Klägerin sowie zur Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Merkzeichen eine nervenärztliche Untersuchung vorschlug. Daraufhin wurde die Klägerin im Auftrag der Beklagten am 00.00.0000 durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie M. begutachtet, der wegen einem seelischen Leiden der Klägerin - chronifizierte depressive Störung, DD: (schizoaffektive) Psychose mit anhaltender ausgeprägter Antriebsstörung und eingeschränkter Alltagaktivität - einen GdB von 70 befürwortete. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Merkzeichen seien nicht gegeben.

Am 00.00.0000 erließ die Beklagte daraufhin ein Abhilfebescheid, in dem der GdB der Klägerin ab dem 00.00.0000 mit 70 festgestellt wurde.

Die Klägerin hielt ihren Widerspruch jedoch aufrecht und macht mit Schreiben vom 00.00.0000 deutlich, weiterhin an einem höheren GdB sowie den Merkzeichen G, B und RF festhalten zu wollen. Ihre Wahrnehmung im Straßenverkehr sei durch die stimmungsdämpfenden Medikamente sehr stark eingeschränkt, so dass sie nicht in der Lage sei, sich ohne Begleitperson im Straßenverkehr zu bewegen und schon gar nicht ein Fahrzeug zu führen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wurde der Widerspruch - unter Einbeziehung des Teilabhilfebescheides vom 00.00.0000 - als unbegründet zurückgewiesen.

Am 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie erneut ausgeführt, die bei ihr vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien von der Beklagten nicht hinreichend gewürdigt worden.


Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verurteilen, bei ihr einen GdB von mehr als 70 ab Antragstellung sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, B und RF festzustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S ...

Am 00.00.0000 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden, zu dem die Klägerin, deren persönliches Erscheinen angeordnet gewesen ist, nicht erschienen ist. Durch Beschluss der Kammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin aufgehoben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6258


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen B (Begleitung) /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung) /
  • Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Depression /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Erhöhung /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil


Informationsstand: 31.07.2014

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