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Angaben zum Urteil

Rundfunkbeitragsbefreiung bei Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF'

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 76/11


Urteil vom:

14.03.2013


Grundlage:

SGB IX § 69 / RdFunkBeitrStVtr BE § 4 Abs. 2 Nr. 3 / RdFunkGebStVtr BE § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 8



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. ab dem 1. Januar 2013 Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht - durch den Beklagten.

Bei dem 1947 geborenen Kläger stellte der Beklagte zuletzt mit Bescheid vom 19. April 2005 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie fest, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens 'RF' nicht mehr vorlägen. Einen Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' vom Juni 2005 lehnte der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 7. März 2006 ab.

Der Kläger beantragte am 7. März 2008 erneut bei dem Beklagten die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF'. Der Beklagte zog daraufhin einen Befundbericht der Ärztin K vom 24. März 2008 bei, die einen sozialen Rückzug des Klägers aufgrund von im Wechsel auftretenden Verstopfungen und Durchfällen beschrieb. Anschließend lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Juni 2008 eine Neufeststellung nach dem Schwerbehindertenrecht mit der Begründung ab, eine Verschlimmerung des bei dem Kläger bestehenden Leidenszustandes habe nicht festgestellt werden können. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' lägen nicht vor. Seiner Bewertung legte der Beklagte folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde:

Seelische Störung - (Einzel-GdB 40)

Teilverlust des Dickdarms, chronische Entzündung des Dünndarms - (Einzel-GdB 30)

Funktionsbehinderung der Wirbelsäule - (Einzel-GdB 30)

Knorpelschäden der Kniegelenke - (Einzel-GdB 30)

Diabetes mellitus - (Einzel-GdB 30)

chronisch venöse Insuffizienz bei Krampfaderleiden - (Einzel-GdB 20)

Bluterkrankung - (Einzel-GdB 10)

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23. Juli 2008 Widerspruch ein, mit dem er vortrug, seit zehn Jahren an keiner öffentlichen Veranstaltung mehr teilgenommen zu haben, weil er sich wegen unvermittelt abgehender Stuhlgänge schäme. Der Beklagte ließ den Kläger daraufhin von dem Internisten Dr. S begutachten. Der Sachverständige führt in seinem Gutachten vom 9. September 2008 aus, dass der Kläger bei der Begutachtungsuntersuchung keine Einlage getragen habe und unangenehme Gerüche nicht wahrnehmbar gewesen seien, so dass das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' nicht erkennbar sei. Unter Bezugnahme auf dieses Gutachten wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2008 zurück, wobei er als weitere Funktionsbeeinträchtigung eine Herzleistungsminderung bei pulmonaler Hypertonie mit einem Einzel-GdB von 20 ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB feststellte.

Der Kläger hat am 19. Dezember 2008 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' geltend gemacht und zur Begründung darauf verwiesen hat, dass die Notwendigkeit häufiger Windelwechsel sowie eine auftretende Geruchsbelästigung es ihm unmöglich machten, gesellschaftlichen Zusammenkünften aller Art beizuwohnen. Das Sozialgericht hat zunächst ein im Rahmen eines vom Kläger gegen seine Pflegekasse geführten Gerichtsverfahrens erstelltes Sachverständigengutachten des praktischen Arztes G-B vom 26. Januar 2009 beigezogen, in dem eine Teilinkontinenz für Stuhl beschrieben und dargelegt wurde, dass häufige, zum Teil auch unkontrollierte Darmentleerungen nach Abführmaßnahmen aufträten, die in Form von Schwenkeinläufen zweimal wöchentlich erforderlich seien, um die ausgeprägte Darmträgheit mit erheblicher Verstopfung zu beherrschen. Anschließend hat das Sozialgericht auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beweis erhoben über das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei dem Internisten und Gastroenterologen Dr. W. Der Sachverständige beschreibt in seinem Gutachten vom 16. September 2010, dass er bereits bei der Anamneseerhebung am 1. September 2010 einen leicht fäkulanten Körpergeruch habe wahrnehmen können. Bei dem Kläger liege aufgrund einer mittelgradigen anorektalen Kontinenzeinschränkung eine Geruchsbelästigung vor, die der Situation eines unzureichend verschließbaren Anus praeter entspräche. Bei der bestehenden psychiatrischen Komorbidität in Form einer schweren reaktiven Depression mit sozialem Rückzug sowie Angststörung habe die Kontinenzeinschränkung eine dauerhafte Befundkonstellation entstehen lassen, die die Möglichkeit einer Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen für den Kläger ausschließe.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. Februar 2011 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' nicht vorlägen. Der Kläger sei nicht von einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen und wirke auf seine Umgebung nicht abstoßend oder störend, wovon sich das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung selbst habe überzeugen können. Der Sachverständige Dr. W habe zwar behauptet, dass der Kläger an völlig unkontrollierbarem Abgang von Gasen und Stuhl leide. Diese Behauptung basiere jedoch vor allem auf der Anamnese des Klägers, während der im Verwaltungsverfahren tätige Sachverständige Dr. S die Anzahl der von dem Kläger angegebenen Stuhlabgänge als nicht nachvollziehbar und keine Geruchsbildungen beschrieben habe. Es erscheine auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen G-B als dem Kläger zumutbar, Veranstaltungen vor der Einnahme von Abführmitteln aufzusuchen und so deren negative Folgen zu vermeiden.

Der Kläger hat gegen das ihm am 9. März 2011 zugestellte Urteil am 11. April - einem Montag - Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, mit der er sein Begehren unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Sachverständigen Dr. W weiter verfolgt.

Der Senat hat Beweis erhoben über das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei dem Internisten und Gastroenterologen Dr. G. Der Sachverständige beschreibt in seinem Gutachten vom 22. November 2011, dass während der zweieinhalbstündigen Befragung und Untersuchung des Klägers am 11. Oktober 2011 kein hörbares Entweichen von Darmgas bemerkt worden sei. Es sei auch nicht zu einem Auftreten von Geruch nach Darmgas gekommen. Eine Darmspiegelung habe eine gute Funktion des Afterschließmuskels ergeben. Der Kläger sei in der Lage, bei auftretendem Stuhldrang, sei es durch Darmgas oder Stuhl, diesen für mehrere Minuten zu unterdrücken und innerhalb dieser Zeit eine Toilette aufzusuchen. Der Kläger wirke durch seine Behinderung nicht unzumutbar abstoßend oder störend auf die Umgebung. Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, die über mehrere Stunden dauern und bei denen nicht die Möglichkeit besteht, eine Toilette aufzusuchen, sei eingeschränkt. Öffentliche Veranstaltungen bis zu zwei Stunden Dauer, bei denen die Möglichkeit des Aufsuchens einer Toilette bestehe, könne der Kläger besuchen und sollte dabei eine Einlage tragen. Von den Feststellungen des Sachverständigen Dr. W werde abgewichen, weil die Funktionsfähigkeit des analen Schließapparates durch eine Darmspiegelung getestet und evaluiert worden sei. Auch sei ein vom Kläger vorgelegter Heilverfahrensentlassungsbericht vom 19. Februar 2010 mit einbezogen worden, der dem Vorgutachter nicht vorgelegen habe. Darin werde eine Teilnahme des Klägers an Einzel- und Gruppentherapie, Ergometertraining, Laufbandtraining, Krankengymnastik im Bewegungsbad, Ergotherapie, kognitivem Funktionstraining, logopädischer Gruppentherapie sowie Massagen und Colon-Massagen angegeben, ohne dass ein Stuhlgangsproblem oder ein Geruchsproblem Erwähnung finde.

Weiterhin hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei dem Neurologen und Psychiater Dr. A. Der Sachverständige diagnostiziert in seinem Gutachten vom 19. Juli 2012 aufgrund der Untersuchungen des Klägers am 10. und 12. Juli 2012 bei diesem eine depressive Entwicklung, die zutreffend mit einem GdB von 40 bewertet sei. Eine schwere Depression und Angststörung - wie von Dr. W in seinem Gutachten zugrunde gelegt - lägen nicht vor. Es bestünden keine unüberwindbaren psychischen Hemmschwellen, sondern lediglich eine leichte, nicht dauerhafte Antriebshemmung. Während der Untersuchung sei es weder zum Aufsuchen der Toilette noch zu Abgang von Stuhl gekommen. Lediglich Flatulenz nach über zwei Stunden Exploration sei während der Untersuchung zu bemerken gewesen, wobei der Kläger dadurch nicht unzumutbar abstoßend oder störend auf die Umgebung wirke.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2011 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2008 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, bei dem Kläger ab dem 7. März 2008 das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 04.02.2011 - S 48 SB 4371/08



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6039


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Darminkontinenz /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gebührenbefreiung /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
  • Merkzeichen RF /
  • öffentliche Veranstaltung /
  • Rundfunkgebühren /
  • Rundfunkgebührenpflicht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilnahme /
  • Teilnahmemöglichkeit /
  • Unmöglichkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 03.02.2014

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