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Angaben zum Urteil

Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 - Schwerhörigkeit

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SB 15/09


Urteil vom:

20.12.2012


Grundlage:

SGB X § 44 Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 2 Abs. 2 / SGB VI § 236a / SchwbAwV § 6 Abs. 1 S. 2



Leitsatz:

Die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt, soweit es sich um einen Erstantrag und nicht um einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 Satz 2 SGB X handelt. Das für eine Erstfeststellung allein erforderliche besondere Interesse kann durch den Hinweis auf einen möglichen abschlagsfreien Bezug der Altersrente glaubhaft gemacht werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dessau-Roßlau Urteil vom 06.02.2009 - S 5 SB 186/08



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R5892


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Feststellungsinteresse /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • Hörbehinderung /
  • Nachweis /
  • Rente für Schwerbehinderte /
  • Rentenabschlag /
  • rückwirkende Feststellung /
  • Rückwirkung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 25.11.2013

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