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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Arbeitsunfall - psychische Erkrankung - Mobbing

Gericht:

LSG Hessen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 199/11


Urteil vom:

23.10.2012



Tenor:

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X-Stadt vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entschädigung von psychischen Erkrankungen infolge Mobbings am Arbeitsplatz als Arbeitsunfallfolgen oder Folgen einer Berufskrankheit.

Die xxx geborene Klägerin arbeitete als Schreibkraft von xxx bis gegen Ende des Jahres xxx im XY. in X-Stadt. Im Jahr xxx bemerkte die Klägerin, dass sie seitens anderer Mitarbeiter gemieden wurde, weil über ihre Person schwerwiegende negative Gerüchte in Umlauf gebracht worden waren. Nach Meinung der Klägerin war Urheber dieser Gerüchte ein ehemaliger Kollege. Durch dessen Vermittlung hatte sie xxx eine Wohnung in einem Mietshaus angemietet, das dem Vater dieses Kollegen gehörte. Die Klägerin kündigte dieses Mietverhältnis zum xxx. Nach den Angaben der Klägerin kam es nach ihrem Auszug wegen der Nebenkostenabrechnung zu einem Zerwürfnis zwischen ihr und dem Kollegen. Der Kollege, der sich damals noch wegen einer Fortbildung in Y-Stadt aufhielt, soll ihr gedroht haben, wenn er wieder zurück sei, werde er sie fertigmachen.

Laut einem von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten psychologischen Befund- und Behandlungsbericht des Dipl.-Psych. Dr. QQ. begab sich die Klägerin im Mai xxx in seine psychotherapeutische Behandlung. Sie gab an, sie habe mittlerweile sechs Jahre im XY. X-Stadt als Schreibkraft gearbeitet und immer ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Kollegen und Vorgesetzten gehabt. Es gehe ihr zurzeit schlecht, da sie von einem Kollegen gemobbt werde. Dieser verbreite belastende Gerüchte auf der Dienststelle und im privaten Umfeld. Die Klägerin beklagte eine stark reduzierte Stimmung, verminderten Antrieb, Probleme bezüglich der Aufmerksamkeit, der Konzentration sowie der Merkfähigkeit und klagte über eine Vielzahl von körperlichen Symptomen. Dr. QQ. diagnostizierte eine depressive Episode, die er auf die mobbingbedingten Belastungen am Arbeitsplatz zurückführte. Die Klägerin begann bei Dr. QQ. eine verhaltenstherapeutische Behandlung. In der Folgezeit erfuhr die Gesamtsituation der Klägerin keine Besserung. Seitens ihres Arbeitgebers fühlte sich die Klägerin nicht ausreichend unterstützt, eine von ihr geforderte Rehabilitation ihrer Person fand ihres Erachtens nicht statt. Schließlich erstattete die Klägerin im September xxx bei der WW. eine Anzeige wegen 'ZZ.'.

Wegen psychischer Störungen wurde der Klägerin sowohl xxx als auch xxx Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Eine weitere Arbeitsunfähigkeit trat zum xx. September xxx auf. Auf Initiative des Arbeitgebers wurde die Klägerin am xx. Oktober xxx von dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen in UU. gutachtlich untersucht. Aufgrund dieser Untersuchung wurden folgende Diagnosen gestellt:

'F43 ICD-10 Belastungsreaktion auf der Grundlage einer Konfliktproblematik am Arbeitsplatz.

F45 ICD-10 Somatisierungsstörungen mit zeitweiligen Angst- und Panikattacken sowie depressiven Zuständen.'

Vom xx. November xxx bis xx. Februar xxx wurde die Klägerin ein zweites Mal stationär in der Psychosomatischen Klinik in OO. behandelt. Die Klinik nannte im Entlassungsbericht als Problembereiche eine Dekompensation im Rahmen der bekannten Mobbing-Erfahrungen. Es wurden unter anderem eine Agora-Phobie mit Panikstörung, eine rezidivierende depressive Störung und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Die Klägerin bezog danach bis zum xx. Oktober xxx eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und arbeitete ab xx. November xxx wieder in ihrer früheren Dienststelle. Laut ärztlicher Bescheinigung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. PP. ergab sich ab Juli xxx wieder eine Mobbing-Situation am Arbeitsplatz, sodass bei der Klägerin ab dem xx. September xxx wieder eine Arbeitsunfähigkeit eintrat.

Mit Schreiben vom xx. August xxx meldete die Klägerin den Sachverhalt der Beklagten. Die Beklagte teilte der Klägerin durch Bescheid vom 15. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2010 mit, wegen Mobbing am Arbeitsplatz könnten keine Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden. Es handele sich weder um eine Berufskrankheit nach der Berufskrankheitenliste noch könne eine Entschädigung wie eine Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII erfolgen.

Die Klägerin hat hiergegen am xx. Dezember xxx beim Sozialgericht X-Stadt Klage erhoben.

Das Sozialgericht hat durch Gerichtsbescheid vom xx. Oktober xxx die Klage abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, weder das Mobbing noch aus ihm hervorgehende gesundheitliche Beeinträchtigungen seien in der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung als Berufskrankheiten aufgelistet. Auch eine Anerkennung nach § 9 Abs. 2 SGB VII als 'Wie-Berufskrankheit' komme nicht in Betracht. Es seien keine Berufsgruppen feststellbar, die einem im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung erhöhten Mobbing-Risiko ausgesetzt seien. Über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls hat die Beklagte keine Entscheidung getroffen.

Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am xx. Oktober xxx zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom xx. Oktober xxx am xx. Oktober xxx beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt und geltend gemacht, in ihrem Fall habe das Mobbing durch ein punktuelles Ereignis stattgefunden, nämlich durch das Verhalten und die Behauptungen eines einzelnen Kollegen.


Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X-Stadt vom xx. Oktober xxx sowie den Bescheid der Beklagten vom xx. September xxx in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom xx. Dezember xxx aufzuheben und die bei ihr wegen eines Mobbing am Arbeitsplatz diagnostizierten psychischen Erkrankungen als Folgen einer Berufskrankheit oder Arbeitsunfallfolgen festzustellen.


Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, sie seien mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen werden auf die Gerichtsakte und die zum Verfahren beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5736


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Berufskrankheit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Mobbing /
  • Psychische Erkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Wie-BK


Informationsstand: 28.03.2013

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