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Entschädigungsklagen im Kontext der Europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG)

Entscheidungen zu Benachteiligungen wegen einer Krankheit oder einer Behinderung im Kontext der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

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Richtlinie 2000/78/EG (Eur-Lex)

Urteile (67)

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1. zur Detailansicht von Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Regelung, nach der ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederholter, obwohl gerechtfertigter, Fehlzeiten entlassen werden kann - Ordnungsgemäß gerechtfertigte Fehlzeiten im Zusammenhang mit der Behinderung des Beschäftigten

EuGH 3. Kammer - C-270/16 - 18.01.2018

2. zur Detailansicht von Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Art. 5 und 27 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 7 - Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen - Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

EuGH 2. Kammer - C-406/15 - 09.03.2017

3. zur Detailansicht von Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung - Hörbehinderte Beschäftigte - Entschädigungsansprüche bei Verstoß des Arbeitgebers

LAG Berlin-Brandenburg - 20 Sa 956/16 - 18.01.2017

4. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist

EuGH 3. Kammer - C-395/15 - 01.12.2016

5. zur Detailansicht von Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst

LAG Niedersachsen 10. Kammer - 10 Sa 216/16 - 29.11.2016

6. zur Detailansicht von Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese

BAG 8. Senat - 8 AZR 194/14 - 20.01.2016

7. zur Detailansicht von Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

BAG - 2 AZR 720/14 - 22.10.2015

8. zur Detailansicht von Diskriminierung wegen Behinderung durch Zahlung eines Übergangsgeldes an freiwillig ausscheidende Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des frühest möglichen Bezugs abschlagsfreier Altersrente

LAG Hessen - 14 Sa 1288/14 - 04.09.2015

9. zur Detailansicht von Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindungen wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots - Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (AGG § 1) zumindest hinreichend ausgeglichen

BVerfG 1. Senat - 1 BvR 2803/11 - 25.03.2015

10. zur Detailansicht von Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund - Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung'

EuGH 4. Kammer - C-354/13 - 18.12.2014

11. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen einer Behinderung - Frage, ob zu den Unionsgrundrechten ein allgemeines Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gehört, das sich auf eine Diskriminierung wegen Adipositas erstreckt - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Union - Frage, ob Adipositas als 'Behinderung' im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann

EuGH - C-354/13 - 17.07.2014

12. zur Detailansicht von Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer - 26 Sa 427/14 - 05.06.2014

13. zur Detailansicht von Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Rückwirkungsregelung

BAG - 8 AZR 662/13 - 22.05.2014

14. zur Detailansicht von Kündigung zum 'nächstzulässigen Termin' - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

BAG - 2 AZR 647/13 - 10.04.2014

15. zur Detailansicht von Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur Anwendbarkeit italienischen Rechts

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer - 4 Sa 57/13 - 03.04.2014

16. zur Detailansicht von Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung - AGG

BAG - 6 AZR 190/12 - 19.12.2013

17. zur Detailansicht von Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 12.11 / 2 C 12/11 / 2 C 12.11 - 25.07.2013

18. zur Detailansicht von Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Schadensersatz wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung - Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 18.12 / 2 C 18/12 / 2 C 18.12 - 25.07.2013

19. zur Detailansicht von Arbeitgeberpflichten - Mitgliedstaaten der EU - Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen - Vertragsverletzungsklage gegen Italien

EuGH - C-312/11 - 04.07.2013

20. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe einer leistungsbezogenen Einkommenssicherungszulage - Krankheitsbedingt längere Zeiten der Nichterbringung von Arbeitsleistung - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

BAG - 6 AZR 907/12 - 20.06.2013

21. zur Detailansicht von Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist

EuGH 2. Kammer - C-335/11 / C-337/11 - 11.04.2013

22. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplanabfindung - Reduzierung der Leistung nach Maßgabe des frühestmöglichen Rentenbeginns

EuGH 2. Kammer - C-152/11 - 06.12.2012

23. zur Detailansicht von Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

VG Magdeburg 5. Kammer - 5 A 256/11 / 5 A 256.11 - 25.10.2012

24. zur Detailansicht von Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat - I-6 U 47/12 / 6 U 47/12 - 18.10.2012

25. zur Detailansicht von Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Geringere Anforderungen bei festgestellter Behinderung

OVG Lüneburg 5. Senat - 5 LC 226/11 - 31.07.2012

26. zur Detailansicht von Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Verneint bei einem BMI von mehr als 35 kg/m² - Keine Behinderung durch eine Adipositas zweiten Grades

OVG Lüneburg 5. Senat - 5 LB 33/11 / 5 LB 33.11 - 31.07.2012

27. zur Detailansicht von Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

BAG - 8 AZR 160/11 - 15.03.2012

28. zur Detailansicht von Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

BAG - 8 AZR 37/11 - 15.03.2012

29. zur Detailansicht von Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente - Schwerbehinderung

LAG Baden-Württemberg - 12 Sa 51/10 - 24.02.2012

30. zur Detailansicht von Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG 6. Senat - 6 AZR 553/10 - 16.02.2012

31. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

BAG 1. Senat - 1 AZR 34/10 - 07.06.2011

32. zur Detailansicht von Heilpraktikererlaubnis - Individuelle Beschränkung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung - blinder Heilpraktiker

VG Berlin 14. Kammer - 14 K 31/10 / 14 K 31.10 - 31.05.2011

33. zur Detailansicht von Alters- bzw. Behindertendiskriminierung durch Abweichung des betrieblichen Sozialplan von der innerstaatlichen Regelung - Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 3 S. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - Vorlage von Fragen zur Klärung vom EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

ArbG München - 22 Ca 8260/10 - 17.02.2011

34. zur Detailansicht von Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung einer behinderten Stellenbewerberin

BAG 8. Senat - 8 AZR 580/09 - 27.01.2011

35. zur Detailansicht von Zu den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

OVG Lüneburg - 5 LC 190/09 / OVG 5 LC 190/09 - 25.01.2011

36. zur Detailansicht von Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG in Abgrenzung von einer Erkrankung

OVG NRW 6. Senat - 6 A 1313/08 - 06.09.2010

37. zur Detailansicht von Auslegung der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Länge der Frist für die Geltendmachung einer Entschädigung

EuGH - C-246/09 - 08.07.2010

38. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall)

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 209/10 - 09.06.2010

39. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Versetzung in den Ruhestand - Möglichkeit der leidensgerechten Beschäftigung

VG Frankfurt 9. Kammer - 9 L 3763/09.F - 21.12.2009

40. zur Detailansicht von Überprüfung eines Sozialplans auf Diskriminierungstatbestände gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter

LAG Düsseldorf 16. Kammer - 16 Sa 577/09 - 21.12.2009

41. zur Detailansicht von Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung

ArbG Iserlohn - 4 Ca 2001/09 - 26.11.2009

42. zur Detailansicht von Keine Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Adipositas - Keine Benachteiligung im Sinne des AGG

VG Hannover - 13 A 6085/08 - 19.11.2009

43. zur Detailansicht von Versorgungsabschlag - Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den Ruhestand - Dienstunfall - Dienstunfähigkeit - Verfassungsfragen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 2477/08 - 02.04.2009

44. zur Detailansicht von Beendigung einer Zuweisung und Umsetzung in ein anderes Aufgabengebiet - keine Berücksichtigung des individuellen Auswahlkriterium Schwerbehinderung

VG Frankfurt 9. Kammer - 9 K 1830/08.F - 30.03.2009

45. zur Detailansicht von Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 46.08 / 2 C 46.08 - 26.03.2009

46. zur Detailansicht von Anspruch auf Vorruhestandsgeld - vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Benachteiligungsverbot

BAG - 9 AZR 985/07 - 16.12.2008

47. zur Detailansicht von Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen - Kein Entschädigungsanspruch bei verspäteter Unterrichtung über Behinderung

BAG 9. Senat - 9 AZR 643/07 - 18.11.2008

48. zur Detailansicht von Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

BAG 1. Senat - 1 AZR 475/07 - 11.11.2008

49. zur Detailansicht von Richtlinie RL 2000/78/EG: Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist

EuGH - C-303/06 - 17.07.2008

50. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 Sa 256/08 - 14.05.2008

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