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Angaben zum Urteil
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Gericht:
ArbG Frankfurt
Aktenzeichen:
21 BV 690/06
Urteil vom:
23.10.2006
Leit- oder Orientierungssatz:
Bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle im Sinne des § 13 AGG hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.
Fortsetzung/Langtext
Quelle:
Der Betriebsrat 03/2007
Referenznummer:
R/R2658
Weitere Informationen
Themen:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
- Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
- Beschwerdestelle nach AGG /
- Betriebsrat /
- Mitwirkung und Mitbestimmung
Schlagworte:
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
- Beschwerdestelle /
- Beteiligungspflicht /
- Betriebsrat /
- Diskriminierung /
- Einigungsstelle /
- Mitbestimmung /
- Mitbestimmungsrecht /
- Urteil
Informationsstand: 30.04.2007
