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Angaben zum Urteil

Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung einer behinderten Stellenbewerberin

Gericht:

BAG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 AZR 580/09


Urteil vom:

27.01.2011


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 6 / AGG § 15 / AGG § 22 / SGB IX § 2 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82 / ArbGG § 61 b Abs. 1 / BGB § 126 / BGB § 126b / SGB X § 34



Leitsätze:

1. Die §§ 81 ff. SGB IX gelten nur für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen.

2. Für einen behinderten Bewerber löst ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die §§ 81 ff. SGB IX keine Vermutung einer Benachteiligung aus.

Quelle: ZB 04/2011

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, 'beschäftigt' Personen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG.

2. Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert i.S. von § 2 Abs. 2 SGB IX ist und auch nicht gleichgestellt wurde (§ 2 Abs. 2 SGB IX), kann sich auf von ihm gesehene Verstöße des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren gegen die §§ 81 ff. SGB IX nicht berufen. Diese gelten nur für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen, § 68 Abs. 1 SGB IX.

3. Der Schutz einfach behinderter Menschen vor Diskriminierung wird nunmehr durch das am 18.08.2006 in Kraft getretene AGG (bei gleichzeitiger Neufassung von § 81 SGB IX) gewährleistet. Einfach behinderte Menschen, die sich bei ihrer Bewerbung aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt sehen, müssen Vermutungstatsachen i. S. des § 22 AGG vortragen; nach Inkrafttreten des AGG wird die Übergangsrechtsprechung zur Umsetzung der Vorgaben der RL 2000/78/EG nicht fortgesetzt, da nunmehr eine gemeinschaftsrechtskonforme gesetzliche Regelung zum Schutz behinderter Menschen besteht.

Pressemitteilung:

(Nr. 10/2011)

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 auf das AGG berufen.

Für die Klägerin, die ua. eine Ausbildung zur Gesundheitskauffrau absolviert hat, ist ein GdB von 40 festgestellt worden. Ihrem Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war nicht entsprochen worden. Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies dabei ausdrücklich auf den bei ihr vorliegenden GdB von 40 hin. Die Beklagte besetzte die Stelle mit einer anderen Bewerberin, ohne die Bestimmungen des SGB IX zum Schutz von schwerbehinderten Menschen beachtet oder die Klägerin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Die Klägerin sieht sich als Behinderte benachteiligt und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung. Zwar habe sie keinen GdB von 50 und sei auch nicht gleichgestellt worden, Letzteres sei ihr aber für den Bedarfsfall zugesichert worden. Die Beklagte habe bei der Stellenbesetzung mehrfach das SGB IX verletzt, was die Vermutung auslöse, dass bei der Ablehnung der Klägerin ihre Behinderung eine Rolle gespielt habe. Diese Vermutung habe die Beklagte nicht entkräften können.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Die Beklagte musste die Klägerin nicht nach den Vorschriften des SGB IX behandeln, da die Klägerin dafür die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Schutzvorschriften des SGB IX. Deshalb kann sich die Klägerin auch nicht auf sonstige Verletzungen der Vorschriften des SGB IX berufen. Auch dafür müsste sie schwerbehindert oder den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein. Allerdings stehen seit August 2006 alle behinderten Menschen unter dem Schutz des AGG. Die Klägerin hat sich jedoch ausschließlich auf die Verletzung von Vorschriften des SGB IX berufen und keine Tatsachen vorgetragen, die die Vermutung für eine Benachteiligung im Sinne des AGG auslösen. Nachdem mit dem AGG die Rahmenrichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 in deutsches Recht umgesetzt ist, kommt die zwischenzeitlich notwendige entsprechende Anwendung der Regeln des SGB IX auf nicht schwerbehinderte Menschen nicht länger in Betracht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin - Urteil vom 14.01.2009 - 26 Ca 7272/08
LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 02. Juni 2009 - 3 Sa 499/09



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R3485


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Pflichten nach SGB IX § 81 Abs. 1

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Informationsstand: 11.02.2011

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