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1. zur Detailansicht von Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

BAG 8. Senat - 8 AZR 315/18 - 16.05.2019

2. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium

OVG NRW 1. Senat - 1 B 1792/18 - 07.01.2019

3. zur Detailansicht von Ausschreibung - Diskriminierung - Schwerbehinderung - öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgespräch - Nichteinladung - gestuftes Einstellungsverfahren - externe Bewerber - interne Bewerber - Indizwirkung - Widerlegung - Abbruch des Verfahrens

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer - 1 Sa 26 öD/18 - 18.12.2018

4. zur Detailansicht von Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt

VG Halle 6. Kammer - 6 A 139/17 HAL - 20.11.2018

5. zur Detailansicht von Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer - 21 Sa 1643/17 - 01.11.2018

6. zur Detailansicht von (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat - 2 MB 18/18 - 29.10.2018

7. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Diskriminierung

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 1911/17 - 15.10.2018

8. zur Detailansicht von Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung - Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird - Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt

EuGH 3. Kammer - C-312/17 - 19.09.2018

9. zur Detailansicht von Diskriminierung wegen einer Behinderung - an Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung

LAG Köln 6. Kammer - 6 Sa 150/18 - 13.09.2018

10. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

VG Gelsenkirchen 1. Kammer - 1 K 11087/17 - 10.09.2018

11. zur Detailansicht von Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst - Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer Hautkrebserkrankung

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat - 1 M 104/18 - 07.09.2018

12. zur Detailansicht von Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

LAG Köln 6. Kammer - 6 Sa 147/18 - 23.08.2018

13. zur Detailansicht von Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 49/17 - 26.07.2018

14. zur Detailansicht von Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 Sa 135/18 - 27.06.2018

15. zur Detailansicht von Beschwerde einer leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität - Wahl des Kanzlers in seine Stelle durch die Hochschulwahlversammlung

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 444/18 - 07.06.2018

16. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen

ArbG Berlin - 56 BV 1026/18 - 09.05.2018

17. zur Detailansicht von Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei Übernahme in das Beamtenverhältnis

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1394/17 - 04.05.2018

18. zur Detailansicht von Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

LAG München - 10 Sa 820/17 - 11.04.2018

19. zur Detailansicht von Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

BAG 1. Senat - 1 AZR 787/16 - 20.02.2018

20. zur Detailansicht von Einzelfallentscheidung - Entschädigung nach AGG - Nicht erfolgte Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei öffentlich-rechtlichem Arbeitgeber - Nichterfüllung des fachlichen Anforderungsprofils - Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat - 2 Sa 166/17 - 23.01.2018

21. zur Detailansicht von Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Regelung, nach der ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederholter, obwohl gerechtfertigter, Fehlzeiten entlassen werden kann - Ordnungsgemäß gerechtfertigte Fehlzeiten im Zusammenhang mit der Behinderung des Beschäftigten

EuGH 3. Kammer - C-270/16 - 18.01.2018

22. zur Detailansicht von Keine Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung - Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle

LAG Berlin-Brandenburg - 4 Ta 1489/17 - 08.01.2018

23. zur Detailansicht von Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

LAG Hamburg 7. Kammer - 7 Sa 90/17 - 30.11.2017

24. zur Detailansicht von Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

BAG - 9 AZR 141/17 - 21.11.2017

25. zur Detailansicht von Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

BAG 1. Senat - 1 AZR 131/17 - 21.11.2017

26. zur Detailansicht von Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft

LSG München 3. Senat - L 3 U 283/14 - 19.10.2017

27. zur Detailansicht von Konkurrentenstreit - einstweiliger Rechtsschutz - kein glaubhafter Anordnungsanspruch für Verhinderung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten

OVG NRW 6. Senat - 6 B 873/17 - 11.10.2017

28. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit schwerbehinderter Bewerber

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer - 4 Sa 93/17 - 28.09.2017

29. zur Detailansicht von Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

BAG 8. Senat - 8 AZR 492/16 - 28.09.2017

30. zur Detailansicht von Fehlerhafte Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Dienstfähigkeit

VG Ansbach - AN 1 E 17.01739 - 28.09.2017

31. zur Detailansicht von Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 Sa 479/16 - 14.08.2017

32. zur Detailansicht von Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 Sa 239/17 - 07.08.2017

33. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch

LAG Hessen - 7 SA 1471/16 - 07.08.2017

34. zur Detailansicht von Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Behinderung - Information über die Behinderung - Gleichstellung - Entschädigung

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer - 4 Sa 437/16 - 28.06.2017

35. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung

ArbG Hamburg 20. Kammer - 20 Ca 22/17 - 27.06.2017

36. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten

LAG Hamm 14. Kammer - 14 Sa 1427/16 - 13.06.2017

37. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretung kein Indiz für Benachteiligung

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer - 5 Sa 339/16 - 07.06.2017

38. zur Detailansicht von Länderübergreifende Versetzung

VGH Hessen - 1 B 98/17 - 24.05.2017

39. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen einer Behinderung - Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang mit einer Behinderung stehenden Pflichtverletzung

LAG Hamm 18. Kammer - 18 Sa 1194/16 - 20.04.2017

40. zur Detailansicht von Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

FG Rheinland-Pfalz - 5 K 1594/14 - 21.03.2017

41. zur Detailansicht von Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

BAG 9. Senat - 9 AZR 633/15 - 14.03.2017

42. zur Detailansicht von Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Art. 5 und 27 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 7 - Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen - Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

EuGH 2. Kammer - C-406/15 - 09.03.2017

43. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit - schwerbehinderter Mensch

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer - 2 Sa 1827/16 - 03.03.2017

44. zur Detailansicht von Benachteiligung - Schwerbehinderung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

ArbG Weiden - 1 Ca 1282/16 - 17.02.2017

45. zur Detailansicht von Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer - 26 Sa 1565/15 - 27.01.2017

46. zur Detailansicht von Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

BAG 8. Senat - 8 AZR 736/15 - 26.01.2017

47. zur Detailansicht von Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung - Hörbehinderte Beschäftigte - Entschädigungsansprüche bei Verstoß des Arbeitgebers

LAG Berlin-Brandenburg - 20 Sa 956/16 - 18.01.2017

48. zur Detailansicht von Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

VG Ansbach - AN 1 K 16.00995 / AN 1 K 16/00995 - 17.01.2017

49. zur Detailansicht von Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

VG Ansbach - AN 1 K 16.01045 - 17.01.2017

50. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist

EuGH 3. Kammer - C-395/15 - 01.12.2016

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