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Urteile (576)

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1. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1120/19 - 28.01.2020

2. zur Detailansicht von Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Teilfreistellung - Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen

VGH München 3. Senat - 3 ZB 18.2306 - 23.01.2020

3. zur Detailansicht von Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 949/19 - 27.11.2019

4. zur Detailansicht von Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand

VG Würzburg - W 1 K 18.1029 - 26.11.2019

5. zur Detailansicht von Entschädigung nach AGG - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer - 5 Sa 375 öD/18 - 29.08.2019

6. zur Detailansicht von Schwerbehinderung - Diskriminierung - Vorstellungsgespräch - Vorbeschäftigung - sachgrundlose Befristung

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 563/19 - 29.08.2019

7. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 Sa 82/18 - 30.07.2019

8. zur Detailansicht von Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion - Entschädigung nach dem AGG

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 2059/17 - 18.07.2019

9. zur Detailansicht von Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

BAG 1. Senat - 1 AZR 537/17 - 16.07.2019

10. zur Detailansicht von Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht

BAG 1. Senat - 1 AZR 842/16 - 16.07.2019

11. zur Detailansicht von Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung

VG Wiesbaden 3. Kammer - 3 L 5206/17.WI - 25.06.2019

12. zur Detailansicht von Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1716/18 - 24.06.2019

13. zur Detailansicht von Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht bei internen Stellenbesetzungsverfahren

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer - 1 Sa 12/18 - 03.06.2019

14. zur Detailansicht von Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

BAG 8. Senat - 8 AZR 315/18 - 16.05.2019

15. zur Detailansicht von Zulässige Anforderung zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend - keine Diskriminierung wegen Behinderung

VGH München - 3 ZB 17.557 - 07.05.2019

16. zur Detailansicht von Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung 'Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung'

VGH München - 3 ZB 17.558 - 06.05.2019

17. zur Detailansicht von Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 B 10139/19 / 2 B 10139/19.OVG - 25.03.2019

18. zur Detailansicht von Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit - Offensichtliche Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer - 5 Ca 1899/18 - 12.03.2019

19. zur Detailansicht von Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht

ArbG Berlin 58. Kammer - 58 BVGa 2319/19 - 07.03.2019

20. zur Detailansicht von Erfolglose Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG

VGH München - 3 ZB 16.1133 - 22.01.2019

21. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium

OVG NRW 1. Senat - 1 B 1792/18 - 07.01.2019

22. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren

BAG 7. Senat - 7 ABR 80/16 - 19.12.2018

23. zur Detailansicht von Ausschreibung - Diskriminierung - Schwerbehinderung - öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgespräch - Nichteinladung - gestuftes Einstellungsverfahren - externe Bewerber - interne Bewerber - Indizwirkung - Widerlegung - Abbruch des Verfahrens

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer - 1 Sa 26 öD/18 - 18.12.2018

24. zur Detailansicht von Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt

VG Halle 6. Kammer - 6 A 139/17 HAL - 20.11.2018

25. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung nach TV UmBw

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer - 8 Sa 26/18 - 06.11.2018

26. zur Detailansicht von Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer - 21 Sa 1643/17 - 01.11.2018

27. zur Detailansicht von (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat - 2 MB 18/18 - 29.10.2018

28. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Diskriminierung

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 1911/17 - 15.10.2018

29. zur Detailansicht von Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung - Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird - Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt

EuGH 3. Kammer - C-312/17 - 19.09.2018

30. zur Detailansicht von Diskriminierung wegen einer Behinderung - an Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung

LAG Köln 6. Kammer - 6 Sa 150/18 - 13.09.2018

31. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

VG Gelsenkirchen 1. Kammer - 1 K 11087/17 - 10.09.2018

32. zur Detailansicht von Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst - Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer Hautkrebserkrankung

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat - 1 M 104/18 - 07.09.2018

33. zur Detailansicht von Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

LAG Köln 6. Kammer - 6 Sa 147/18 - 23.08.2018

34. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen einer Behinderung - ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot - Darlegungslast

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer - 8 Sa 16/18 - 31.07.2018

35. zur Detailansicht von Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 49/17 - 26.07.2018

36. zur Detailansicht von Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 Sa 135/18 - 27.06.2018

37. zur Detailansicht von Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach AGG § 1 - Absenkung des Maßstabes der Kausalität

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 A 11817/17 - 08.06.2018

38. zur Detailansicht von Beschwerde einer leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität - Wahl des Kanzlers in seine Stelle durch die Hochschulwahlversammlung

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 444/18 - 07.06.2018

39. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung - Anspruch auf Tätigkeit als BEM-Beauftragter

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 45/17 - 22.05.2018

40. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen

ArbG Berlin - 56 BV 1026/18 - 09.05.2018

41. zur Detailansicht von Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei Übernahme in das Beamtenverhältnis

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1394/17 - 04.05.2018

42. zur Detailansicht von Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

LAG München - 10 Sa 820/17 - 11.04.2018

43. zur Detailansicht von Bewerbungsverfahrensanspruch - Auswahlentscheidung - Hochschule - Kanzler - Wahl

VG Gelsenkirchen 12. Kammer - 12 L 3026/17 - 19.03.2018

44. zur Detailansicht von Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

BAG 1. Senat - 1 AZR 787/16 - 20.02.2018

45. zur Detailansicht von Einzelfallentscheidung - Entschädigung nach AGG - Nicht erfolgte Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei öffentlich-rechtlichem Arbeitgeber - Nichterfüllung des fachlichen Anforderungsprofils - Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat - 2 Sa 166/17 - 23.01.2018

46. zur Detailansicht von Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Regelung, nach der ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederholter, obwohl gerechtfertigter, Fehlzeiten entlassen werden kann - Ordnungsgemäß gerechtfertigte Fehlzeiten im Zusammenhang mit der Behinderung des Beschäftigten

EuGH 3. Kammer - C-270/16 - 18.01.2018

47. zur Detailansicht von Keine Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung - Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle

LAG Berlin-Brandenburg - 4 Ta 1489/17 - 08.01.2018

48. zur Detailansicht von Gestuftes Ausschreibungsverfahren - Nichtberücksichtigung externer Bewerber - Entschädigungsanspruch

ArbG Lübeck 3. Kammer - 3 Ca 2041 b/17 - 19.12.2017

49. zur Detailansicht von Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

LAG Hamburg 7. Kammer - 7 Sa 90/17 - 30.11.2017

50. zur Detailansicht von Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

BAG - 9 AZR 141/17 - 21.11.2017

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