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Angaben zum Urteil

Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren auf Grund rechtswidrigen Stellenausschreibungsprofils

Gericht:

VG Osnabrück 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 B 10/14 / 3 B 10.14


Urteil vom:

20.11.2014


Grundlage:

GG Art. 33 Abs. 2 / VwGO § 123



Tenor:

Sind mit einer Dienstpostenzuweisung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amtes im statusrechtlichen Sinne verbunden und wird die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit vorweggenommen oder vorbestimmt, so sind auch die Vorgaben des Anforderungsprofils den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20, juris).

Anforderungen, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, sondern sich auf die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens beziehen, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur berücksichtigt werden, wenn sie durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang gerechtfertigt sind. Ein solcher Rang kommt der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu.

Dienstliche Beurteilungen leiden an einem Rechtsfehler, wenn sie sich auf einen kürzeren Beurteilungszeitraum erstrecken als es die einschlägigen, rechtmäßigen Beurteilungsrichtlinien vorsehen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R6826


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anordnung /
  • Auswahlentscheidung /
  • Beförderung /
  • Beurteilungsrichtlinie /
  • Beurteilungszeitraum /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Bundeswehr /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Dienstposten /
  • Diskriminierung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • fachliche Eignung /
  • Funktionseinschränkung /
  • Leistungsgrundsatz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 16.06.2016

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