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Angaben zum Urteil

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gegen sein Anlassbeurteilungsergebnis

Gericht:

VG Ansbach 1. Kammer


Aktenzeichen:

AN 1 K 11.2120 / 1 K 11.2120


Urteil vom:

31.01.2012



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

I.

Der im ... geborene Kläger stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung zum ... als Volksschullehrer im Dienste des Beklagten. Er ist seit 6. November 2007 als Schwerbehinderter anerkannt mit einem GdB von 50.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2008 hatte sich das Staatliche Schulamt im ...-... an das dortige Gesundheitsamt gewandt mit der Bitte, den Kläger, der seit 30. August 2007 dienstunfähig erkrankt war, auf seine Dienstfähigkeit zu untersuchen. Mit Antwortschreiben vom 28. Mai 2008 - Herr ...- war dem Schulamt daraufhin mitgeteilt worden, dass der Kläger an verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparats leide und dass in den nächsten Monaten noch mehrere Operationen geplant seien, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die Dienstfähigkeit im Laufe der nächsten sechs Monate wiederhergestellt sein werde. Der Empfehlung des Gesundheitsamtes folgend hatte die Regierung von ... sodann die Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers durch die Medizinische Untersuchungsstelle veranlasst, die in ihrem Gesundheitszeugnis vom ... (Medizinaloberrat ..., Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen) feststellte, dass der Kläger zwar aktuell dienstunfähig sei, indes Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe. Im Gesundheitszeugnis vom ..., das aufgrund der empfohlenen Nachuntersuchung erstellt worden war, hatte die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung von ... - Frau ..., Fachärztin für Psychiatrie - ausgeführt, dass infolge der Erkrankungen aus ärztlicher Sicht dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Pflichten gemäß der bisherigen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Abs. 1 BayBG bestehe. Aus amtsärztlicher Sicht liege begrenzte Dienstfähigkeit im Sinne des Art. 56a BayBG vor. Ab Ende Februar 2009 sei von einer Dienstfähigkeit von 21 Wochenstunden (entsprechend 75%) auszugehen, die möglichst gleichmäßig zu verteilen seien. Es bestehe aber auch die Fähigkeit, sich zwecks anderweitiger Verwendung im öffentlichen Dienst in neue Tätigkeitsbereiche einzuarbeiten, wobei die vielseitigen Fortbildungen des Klägers zu berücksichtigen seien. Die Regierung von ... hatte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 4. März 2009 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ab dem 1. Mai 2009 begrenzte Dienstfähigkeit im Sinne des Art. 56a BayBG festzustellen und die Unterrichtspflichtzeit von derzeit 27 Wochenstunden auf 23 Wochenstunden herabzusetzen, sodass sich nach Abzug der ihm aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zustehenden Ermäßigung eine tatsächliche Arbeitszeit von 21 Wochenstunden ergebe. Hiergegen hatte der Kläger mit Schreiben vom 22. März 2009 'vorsorglich' Widerspruch eingelegt und zu dessen Begründung mit Schreiben vom 31. März 2009 u.a. die Festsetzung seiner Unterrichtszeit sowie den fehlenden Hinweis auf die ihm zustehende Altersteilzeit beanstandet. Abschließend hatte er darauf hingewiesen, dass er einer Verwendung im Schuldienst nicht mehr gewachsen sei.

In dem aufgrund erneuter amtsärztlicher Untersuchung vom ... erstellten Gesundheitszeugnis der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von ... - Frau Medizinaldirektorin ... - vom ... wurde schließlich festgestellt, dass der Kläger an multiplen allergischen Erkrankungen, einer deutlichen Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungsapparats sowie an erheblichen Beschwerden des Verdauungsapparats leide. Der Kläger könne aufgrund dieser Erkrankungen nicht längere Zeit sitzen, stehen oder laufen. Seine allgemeine Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit sei erheblichst herabgesetzt. Die von Frau ... beschriebene Besserung der Symptomatik des Verdauungstrakts sei von nur vorübergehender Natur gewesen. Der Kläger sei nicht mehr in der Lage, seiner Tätigkeit als Lehrer nachzukommen. Es bestehe keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate; dies sei auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht wahrscheinlich. Infolge der Erkrankungen bestehe aus ärztlicher Sicht dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Pflichten gemäß der bisherigen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Abs. 1 BayBG; eine begrenzte Dienstfähigkeit im Sinne des Art. 56a BayBG sei nicht gegeben. Auch bestehe keine Fähigkeit mehr, sich zwecks anderweitiger Verwendung im öffentlichen Dienst in neue Tätigkeitsbereiche einzuarbeiten. Eine Nachuntersuchung sei entbehrlich.

Auf die Mitteilung der Regierung von ... im Schreiben vom 22. April 2009, dass die vorgesehene Festsetzung der begrenzten Dienstfähigkeit im Hinblick auf die Feststellungen im Gesundheitszeugnis vom ... hinfällig und nunmehr beabsichtigt sei, ihn gemäß Art. 66 BayBG in den Ruhestand zu versetzen, erfolgte seitens des Klägers keine Reaktion.

Der Kläger wurde mit Verfügung der Regierung von ... vom 22. Mai 2009 nach Zustimmung der Bezirksvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gemäß Art. 66 BayBG mit Ablauf des ... in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger war zuletzt - als Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 - im Jahre 1999 durch das Staatliche Schulamt in der Stadt ... dienstlich beurteilt worden; dabei waren ihm im Gesamturteil 12 Punkte zuerkannt worden.

Im Rahmen der entsprechend den 'Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und den Leistungsbericht für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern' (im Folgenden: 'Beurteilungsrichtlinien') in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 30. Oktober 2008 (Nr. II.5-5P4010.2-6.106782) durchzuführenden Anlassbeurteilung 2009 wurde der Kläger erneut dienstlich beurteilt. In dieser Beurteilung vom ..., der gemäß Nr. 4.2.1 Buchstabe b) der genannten Richtlinien der Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009 zu Grunde lag, wurde dem Kläger hinsichtlich seiner fachlichen Leistung bezüglich 'Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung' sowie 'Unterrichtserfolg' und 'Erzieherisches Wirken' jeweils eine 'die Anforderungen übersteigende Leistung' (= Bewertungsstufe 'UB') bescheinigt, während seine 'Zusammenarbeit' mit 'den Anforderungen insgesamt entsprechend' ('EN') bewertet wurde; hinsichtlich 'Eignung und Befähigung' wurde die Leistung des Klägers in den Einzelmerkmalen 'Entscheidungsvermögen' sowie 'Berufskenntnisse und ihre Erweiterung' jeweils als 'die Anforderungen übersteigende Leistung'('UB'), hinsichtlich 'Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft' als 'den Anforderungen insgesamt entsprechend' ('EN') beurteilt. Die mit dem Gesamtergebnis 'Leistung, die die Anforderungen übersteigt' ('UB') abschließende Beurteilung wurde dem Kläger von Herrn Schulrat ... vom Staatlichen Schulamt im Landkreis ..., der die Beurteilung erstellt hatte, am ... eröffnet.

Mit am 7. Mai 2009 beim Staatlichen Schulamt im Landkreis ... eingegangenen Schreiben legte der Kläger gegen die ihm eröffnete dienstliche Beurteilung vom ... 'Widerspruch' ein. Zu Unrecht sei in dieser hinsichtlich 'Schwerbehinderung' das Kästchen 'nein' angekreuzt, obwohl er seit 6. November 2007 als Schwerbehinderter anerkannt sei. Er sei während seiner gesamten Dienstzeit an der ...Hauptschule ... zu keiner Zeit von einem Schulleiter visitiert worden, auch nicht von Herrn Rektor ..., der die Beurteilung 'erstellt' habe. Dass er als einziger an der Schule eine Moderatorenausbildung gehabt habe, dass er gegen den aktiven und passiven Widerstand des pädagogischen Duktus an dieser Schule qualifizierte Streitschlichter eingeführt und ausgebildet und dazu auch Fortbildungen und Akzeptanzprogramme durchgeführt habe, sei unberücksichtigt geblieben. Entsprechendes gelte hinsichtlich seines Engagements für Gewaltpräventionsprogramme, Erziehungsberatung und Supervision. Schon diese unvollständige Auflistung seiner spezifischen Aktivitäten zeige, dass Tätigkeitsgebiet und Aufgaben im Beurteilungszeitraum völlig unzureichend zusammengefasst seien. Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung habe der Schulleiter nicht beurteilen können, weil eine Visitation nicht erfolgt sei. Der Unterrichtserfolg könne anhand der wiederholt überdurchschnittlichen Ergebnisse beim Quali-Abschluss, am arbeitsintensiven Klassenklima und an der Zahl der ihm zugeteilten sog. 'Problemschüler' ermessen werden. Dadurch komme auch sein auf modernen Erkenntnissen fundiertes erzieherisches Wirken zum Ausdruck. Die Zusammenarbeit mit Kollegen und Schulleitung sei überdurchschnittlich und von vielen seinerseits initiierten Projekten gekennzeichnet gewesen. Auch auf seine Mitwirkung in der 'Lehrerband', die Kooperationsfähigkeit voraussetze, dürfe er hinweisen. Die bloße Erwähnung seiner Zugehörigkeit zum Disziplinarausschuss stelle unter diesen Umständen eine bewusste Minderwürdigung seiner Arbeit dar.

In seiner dem Staatlichen Schulamt am 18. Mai 2009 übermittelten Stellungnahme führte der Schulleiter u. a. aus, die Schwerbehinderung des Klägers sei erst jetzt bekannt geworden, da der Kläger die entsprechende Meldung nicht über die Schulleitung an das Schulamt gegeben habe. Soweit der Kläger rüge, dass er nicht visitiert worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger, als die Anlassbeurteilung aktuell geworden sei, bereits im Krankenstand befunden habe. Die Beurteilung gründe sich demnach nicht auf einen Unterrichtsbesuch, sondern auf Beobachtungen der Schulleitung außerhalb eines Unterrichtsbesuchs. Die angesprochene Moderatorenausbildung habe offensichtlich zeitlich außerhalb des Beurteilungszeitraums gelegen und sei deshalb für die angefochtene Beurteilung irrelevant. Gleiches gelte hinsichtlich der Einführung der Streitschlichter. Auch sei die Prävention im Team bereits vor dem Beurteilungszeitraum vom Kläger in Zusammenarbeit mit der Schulleitung eingeleitet worden. Eine Besprechung in der Polizeiinspektion ... habe zu Beginn der Aktion stattgefunden. Rückmeldungen über laufende bzw. durchgeführte Maßnahmen habe die Schulleitung am Rande erhalten. Die angesprochene Diagnosehilfe für Kollegen und der Kontakt zur Jugendpsychiatrie hätten offensichtlich vor dem Beurteilungszeitraum gelegen; sie seien der Schulleitung nicht bekannt geworden und nicht erwähnenswert. Zutreffend sei, dass der Kläger im Beurteilungszeitraum zum Thema 'Moderation Streitschlichter' eine schulhausinterne Fortbildung durchgeführt habe; diese Veranstaltung sei von sieben Lehrkräften, mithin ca. 20% des Kollegiums besucht worden. Als die Anweisung zur Durchführung der Anlassbeurteilung ausgegeben worden sei, habe sich der Kläger bereits im Krankenstand befunden, sodass die Beurteilung nicht auf einen Unterrichtsbesuch habe gestützt werden können. Hinsichtlich des Unterrichtserfolgs sei festzustellen, dass der prozentuale Anteil der Schüler in der Klasse des Klägers, die den 'Quali' erreichten, im Schuldurchschnitt gelegen habe. Soweit der Kläger meine, ihm seien bewusst sog. 'Problemschüler' zugeteilt worden, träfe dies nicht zu. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Kollegen und Schulleitung sei darauf hinzuweisen, dass diese vom Schulleiter bzw. Schulrat beurteilt werde, nicht von der Lehrkraft. Die bisher vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Errichtung einer Schülercafeteria seien von der Schulleitung geprüft und mit dem Sachaufwandsträger besprochen, im Hinblick auf die ins Auge gefasste Einführung einer Ganztagsschule aber zurückgestellt worden. Die Lehrerband sei während des Beurteilungszeitraums nicht bei schulischen Veranstaltungen aufgetreten.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 nahm das Staatliche Schulamt Stellung zu den Einwendungen des Klägers. Soweit der Kläger seine Aktivitäten nicht ausreichend gewürdigt sehe, liege dies daran, dass diese außerhalb des Beurteilungszeitraums gelegen hätten. Von der Schwerbehinderung habe die Schulleitung keine Kenntnis gehabt, weil der Kläger bei der entsprechenden Meldung den Dienstweg nicht eingehalten habe. Der angemahnte Unterrichtsbesuch sei nicht möglich gewesen, da der Kläger im Beurteilungszeitraum an 303 Arbeitstagen (560 Kalendertagen) krankheitsbedingt gefehlt habe und er zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Anlassbeurteilung bereits krank gewesen sei. In der Zeit davor sei ein Unterrichtsbesuch nicht nötig gewesen, da der Kläger nach dem alten Verfahren für 2010 eine Beurteilung nicht beantragt habe. Gerade deshalb sei die Beurteilung auch den Schulleitungen übertragen worden, weil diese die Gesamtleistung einer Lehrkraft auch ohne Unterrichtsbesuch einschätzen könnten. Hinsichtlich des Unterrichtserfolgs lege die Schulleitung Wert auf die Feststellung, dass der prozentuale Anteil der Schüler, die den 'Quali' erreichten, in der Klasse des Klägers im Schuldurchschnitt gelegen habe und dass 'Problemschüler' nie bewusst in seine Klasse versetzt worden seien.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 wandte sich der Kläger an die Regierung von ... mit der Bitte, ihm mitzuteilen, ob sein gegen die ihm eröffnete Anlassbeurteilung eingelegter 'Widerspruch' schon vorgelegt worden sei.

Die Regierung von ... teilte dem Kläger mit, dass seine jeweils als 'Widerspruch' bezeichneten Schreiben vom 6. und 20. Mai 2009 am 29. Mai 2009 übermittelt worden seien. Es handele sich insoweit um Einwendungen, über die von der Regierung als überprüfender Behörde entschieden werde.

Mit Schreiben vom 25. November 2009 teilte die Regierung von ... dem Kläger mit, dass seine Einwendungen für unbegründet gehalten würden. Ein Vergleich mit der vorhergehenden Beurteilung sei nicht möglich, da diese auf einem völlig anderen Beurteilungssystem beruht habe. Mit der Einführung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern vom 11. April 2005 sei ein neues System der Leistungsbewertung nach Leistungsstufen eingeführt worden. Dem Gesetzgeber komme bei der rechtlichen Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung von Beamten ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Gesetzgeber sei dabei an ein einmal gewähltes Beurteilungssystem nicht gebunden, sondern könne dies jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die Beurteilungsgrundsätze nach dieser Richtlinie seien aufgrund der unterschiedlichen Beurteilungssysteme weder mit dem aufgrund der damals anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien erfolgenden System der Wortprädikate noch mit den Beurteilungsrichtlinien vom 28. März 2000 nach dem Punktesystem vergleichbar. Daher sei auch eine Umrechnung 'alt nach neu' nicht möglich. Ein Vergleich zwischen der letzten dienstlichen Beurteilung und der Anlassbeurteilung des Klägers komme auch deshalb nicht in Betracht, weil es an aufeinanderfolgenden Beurteilungen fehle und zwischen den (letzten) Beurteilungen ein Zeitraum von rund acht (richtig: zehn) Jahren liege, so dass ein direkter Vergleichsmaßstab nicht mehr gegeben sei. Unter diesen Umständen könne auch von einer 'Zurückstufung' keine Rede sein. Ein Unterrichtsbesuch habe beim Kläger nicht stattfinden können, da er bereits vom 30. August 2007 an bis zum Ende des Beurteilungszeitraums dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Die Anlassbeurteilung 2009 sei entsprechend der am 1. November 2008 in Kraft getretenen Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 20. Oktober 2008 durchgeführt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger bereits seit mehr als einem Jahr krank gewesen. Der Beurteilung könnten allerdings auch Beobachtungen zugrunde gelegt werden, die innerhalb und außerhalb des Unterrichts gemacht würden, so dass eine Beurteilung der Leistungen des Klägers gleichwohl möglich gewesen sei. Die vom Kläger angesprochenen Aktivitäten wie Moderatorenausbildung, Streitschlichtereinführung, Gewaltpräventionsprogramm seien größtenteils außerhalb des Beurteilungszeitraums erfolgt und könnten deshalb nicht berücksichtigt werden. Soweit der Kläger auf seine guten Unterrichtserfolge verweise, stehe dies durchaus im Einklang mit der ihm insoweit zuerkannten Beurteilung. Allerdings sei für die Beurteilung dieses Einzelmerkmals nicht allein das Abschneiden der Schüler in den Abschlussprüfungen maßgeblich, sondern beispielsweise auch die Aspekte der Transparenz und Akzeptanz der Leistungsmessung, die gezielte Hilfestellung beim Erwerb von fachlichen Kompetenzen, Erkennen und Fördern besonderer Begabungen. Laut der als Anlage beigefügten Stellungnahme des Schulamtes, die inhaltlich mit dem an den Kläger gerichteten Schreiben des Schulamts übereinstimmt, liege der Anteil der Schüler, die den 'Quali' erreicht hätten, in der Klasse des Klägers im Schuldurchschnitt. Dass in einer Klasse auch problematischere Schüler seien, sei eine Situation, die viele Lehrkräfte vorfänden und mit der sie umgehen können müssten. Insgesamt sei festzustellen, dass dem Kläger ein überdurchschnittliches Gesamturteil zuerkannt worden sei. Die Prädikate bei den Einzelmerkmalen trügen dieses Gesamtergebnis. Die Schwerbehinderteneigenschaft werde selbstverständlich noch eingefügt werden. Zu diesem Zweck werde die Beurteilung durch das Staatliche Schulamt abgeändert und dem Kläger erneut eröffnet werden. Eine darüber hinausgehende Änderung bzw. Ergänzung sei indes nicht veranlasst. Dieses Schreiben wurde dem Kläger am 14. Januar 2010 gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt.

Am 14. Januar 2010 wurde die hinsichtlich der Frage der Schwerbehinderung abgeänderte Anlassbeurteilung (nunmehr: 'Schwerbehinderung - Grad der Behinderung 50%') dem Kläger erneut eröffnet. Der Überprüfungsvermerk der Regierung von ... datiert vom 25. Januar 2010.

Mit einem am 16. Februar 2010 bei der Regierung von ... eingegangenen Schreiben führte der Kläger u. a. aus, die zur Überprüfung der Beurteilung herangezogene Stellungnahme des Herrn Schulrats ... sei inhaltlich wie auch im Ergebnis falsch. So habe er seine Schwerbehinderung sogleich nach Erhalt des Schwerbehindertenausweises (der Schule) angezeigt; freundlicherweise habe die Sekretärin den Ausweis sogar mehrfach zur Weitergabe an betroffene Ämter kopiert. Wenn das Rektorat der Schule eingehende Papiere nicht in Amtsvorgänge umsetze, sei ihm dies nicht zuzurechnen. Soweit vorgetragen werde, dass er zum Zeitpunkt der Einführung der Anlassbeurteilung (krankheitsbedingt) nicht habe beurteilt werden können, frage er sich, wann und wie er hätte beurteilt werden können, zumal er in einem eigenständigen Schulbau ausgelagert gewesen sei, demnach nur noch 'das Gerücht' als Beurteilungsgrundlage habe herangezogen werden können. Seine der Reputation der Schule dienlichen Projekte wie PIT, ALFS, Streitschlichter u.a. hätten zwar deutschlandweit Beachtung gefunden, würden aber bei der Beurteilung ignoriert. Er wende sich mit diesem Schreiben direkt an den Verfasser des an ihn gerichteten Schreibens. Freilich könne er auch seinen Bevollmächtigten beauftragen, auf Dienstweg und Fristen zu achten. Allerdings seien ihm in Schule und Beratung Deeskalation zum tragenden Bestandteil erfolgreicher Kommunikatikon geworden - ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.

II.

Mit einem am 15. November 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung der Beurteilung vom 1. April 2009 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen.

Die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung sei schon allein deshalb rechtswidrig, weil sie die Schwerbehinderung des Klägers nicht ausreichend gewürdigt habe. Im Schreiben vom 25. November 2009 habe die Regierung von ... lediglich mitgeteilt, dass die Schwerbehinderteneigenschaft noch eingefügt werde. In seinem Schreiben vom 30. Oktober 2008 zur Anlassbeurteilung 2009 habe das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus unter Ziffer 2) b) geregelt, dass bei Schwerbehinderten in Abweichung von Punkt 2.4.5 der KMBek. vom 11. April 2005 nicht mehr der Fürsorgeerlass, sondern die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Fürsorgerichtlinien maßgeblich seien. Bei der Beurteilung Schwerbehinderter seien demnach die in Ziffer IX. der Fürsorgerichtlinien vom Dezember 2005 genannten Vorgaben, insbesondere die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (Ziffer IX.5) zu beachten. Dies habe der Beklagte vorliegend verkannt.

Auf den richterlichen Hinweis, dass im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche Bedenken hinsichtlich des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses der Klage des bereits im Ruhestand befindlichen Klägers bestünden, verwiesen die Klägervertreter darauf, dass der am ... geborene Kläger aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden sei und dass nicht erkennbar sei, dass eine Reaktivierung des Klägers ausgeschlossen sei.


Die Regierung von ... beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei bereits unzulässig, da die Klage gegen die dem Kläger am 14. Januar 2010 eröffnete abgeänderte Anlassbeurteilung 2009 nicht innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist erhoben worden, mithin gemäß § 58 Abs. 2 VwGO analog verfristet sei. Zudem fehle der Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Kläger mit Ablauf des ... in den Ruhestand versetzt worden sei. Aufgrund der Feststellungen im Gesundheitszeugnis der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von ... vom ... sei eine Reaktivierung des Klägers nicht veranlasst. Auch liege der Regierung von ... kein Antrag des Klägers gemäß § 29 BeamtStG vor. Die Klage sei zudem auch sachlich unbegründet. Insoweit werde auf das Schreiben der Regierung von ... vom 25. November 2009 verwiesen. Die Schwerbehinderung des Klägers sei dem Staatlichen Schulamt bei Erstellung der Anlassbeurteilung auch bekannt gewesen, wie das in Anlage beigefügte Schreiben des Schulamtes an den Kläger vom 1. Dezember 2008 mit dem Hinweis auf die Bestimmungen der Fürsorgerichtlinien zeige. Somit sei auch davon auszugehen, dass das Schulamt die Schwerbehinderung des Klägers bei der Erstellung der Beurteilung berücksichtigt habe.

Die Klägervertreter erwiderten, von einer Verfristung könne keine Rede sein. § 58 VwGO komme nach herrschender Meinung auch nicht analog zur Anwendung. Bezüglich einer Verwirkung, die neben einem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraussetze, fehlte hinsichtlich des Umstandsmoments jeglicher Sachvortrag. Hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses müsse es nach diesseitiger Ansicht ausgeschlossen sein, dass eine Reaktivierung in Betracht komme. Unerheblich sei, ob der Kläger seine Reaktivierung beantragt habe. Auf Feststellungen aus dem Jahre 2009 könne insoweit heute nicht mehr zurückgegriffen werden. In materiell-rechtlicher Hinsicht bestätige der Beklagte die Kenntnis um die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers, eine Umsetzung der Fürsorgerichtlinien in der angefochtenen Beurteilung sei indes nicht erfolgt. Allein der Hinweis, dass aufgrund des an den Kläger gerichteten Informationsschreibens davon ausgegangen werden dürfe, dass das Staatliche Schulamt die Schwerbehinderung des Klägers auch bei der Beurteilung berücksichtigt habe, sei nicht ausreichend.

Laut vorgelegter Personalakte ging am 18. Juni 2008 bei der Regierung von ... eine die Schwerbehinderung des Klägers betreffende Änderungsmitteilung des Staatlichen Schulamts im Landkreis ... mit einem dort laut Eingangsstempel am 5. Juni 2008 eingegangenen, an den Kläger gerichteten Abhilfebescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... Versorgungsamt vom 2. Juni 2008 in Anlage, mit dem der Grad der Behinderung rückwirkend zum 6. November 2007 auf 50 festgesetzt wurde.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Frage der Zulässigkeit der Klage erörtert. Der Klägervertreter wiederholte den schriftsätzlich gestellten Klageantrag. Die Beklagtenvertreterin beantragte, die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakten, der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze und der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5439


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Dienstliche Beurteilung

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Belastbarkeit /
  • Beurteilungsrichtlinie /
  • Beurteilungsspielraum /
  • Dienstfähigkeit /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Diskriminierung /
  • Lehrer /
  • Leistungsfähigkeit /
  • öffentlicher Dienst /
  • Reaktivierung /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Ruhestand /
  • Unterricht /
  • Urteil /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 12.04.2013

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