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Angaben zum Urteil

Antrag auf eine erneute dienstliche Beurteilung - Polizeivollzugsdienst - Fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, wobei diese nicht erwünscht war

Gericht:

VG Köln 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 3422/10 / 19 K 3422.10


Urteil vom:

08.04.2011



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der im Jahre 1962 geborene Kläger steht seit Oktober 1979 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes. Nach Bestehen der II. Fachprüfung im August 1994 und Ernennung zum 'Kriminalkommissar' wurde er im Oktober 1998 zum 'Kriminaloberkommissar' und am 14.05.2008 zum 'Kriminalhauptkommissar' (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) befördert.

Im Amt eines 'Kriminaloberkommissars' wurde der Kläger unter dem 16.05.2006 für den Zeitraum 02.06.2002 bis 01.10.2005 dienstlich beurteilt; diese Beurteilung endet - abweichend vom Vorschlag des Erstbeurteilers - mit dem Gesamturteil 'Die Leistung und Befähigung des KOK I. K. I1. übertreffen die Anforderungen' (d.i. 4 Punkte). Zum Stichtag 01.08.2008 wurde der Kläger - nach seiner o.g. Beförderung - im Amt eines Kriminalhauptkommissars unter dem 25.11.2008 für den Zeitraum 01.10.2005 - 01.08.2008 dienstlich beurteilt; diese Beurteilung endet mit dem Gesamturteil 'Die Leistung und Befähigung des KHK I. K. I1. entsprechen voll den Anforderungen' (d.i. 3 Punkte). Sämtliche Hauptmerkmale sind mit '3 Punkten' bewertet. Im Vordruck der Beurteilung ist angegeben, dass ein Beurteilungsgespräch am 16.05.2008 stattgefunden habe, dass der Kläger schwerbehindert und die Schwerbehindertenvertretung am 28.04.2008 informiert worden sei. Die Beurteilung wurde dem Kläger am 15.01.2009 bekannt gegeben.

Unter dem 26.11.2009 beantragte der Kläger bei dem Polizeipräsidium Köln eine Abänderung der ihm erteilten Beurteilung: Er rügte die späte Bekanntgabe erst im Januar 2009 sowie die ihm nicht bekannte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die Beurteilung erfasse nicht sämtliche von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten, u. a. als Fachkoordinator Rohheitsdelikte, als Referent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, bei dem Landesamt für Aus- und Fortbildung und dem Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn sowie als Projektbetreuer für die Fachhochschule. Darüber hinaus gehe die dienstliche Beurteilung von einem fehlerhaften Maßstab aus, soweit die Anforderungen in einem Amt als 'Kriminalhauptkommissar' zugrunde gelegt worden seien, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass er erst im Mai 2008 zum Kriminalhauptkommissar befördert worden sei und daher den überwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums noch im Amt eines Kriminaloberkommissars verbracht habe. Offenkundig sei, dass er nur eine '3-Punkte-Beurteilung' erhalten habe, weil sich die Quotenvorgabe an einer Besoldungsgruppe orientiere, in der er überwiegend gar nicht tätig gewesen sei.

Nach Einholung einer dienstlicher Stellungnahme des Erstbeurteilers - des Zeugen EKHK T. - vom 22.12.2009, in dem dieser erläuterte, dass er den Kläger zu Beginn des Beurteilungsgesprächs am 16.05.2008 nach einer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gefragt habe, der Kläger aber ausdrücklich deren Einbindung nicht gewünscht habe und eine Tätigkeit als Koordinator oder im Rahmen eines Projekts der Fachhochschule nicht vor Mai 2008 stattgefunden hätten, lehnte das Polizeipräsidium Köln mit Bescheid vom 29.04.2010 - mittels Empfangsbekenntnisses am 04.05.2010 zugestellt - eine Abänderung der dienstlichen Beurteilung vom 25.11.2008 ab: Soweit die Bekanntgabefrist überschritten worden sei, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der Beurteilung; eine Einbindung der Schwerbehindertenvertretung sei ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Erstbeurteilers vom Kläger nicht erwünscht gewesen. Eine Tätigkeit als 'Koordinator Fachbereich Körperverletzung/Delikte/Jugendgruppen' werde für den Zeitraum ab November 2007 in die dienstliche Beurteilung aufgenommen; im Übrigen habe der Kläger die von ihm genannten Tätigkeiten nicht im Beurteilungszeitraum ausgeübt. Die dienstliche Beurteilung habe sich am Maßstab der Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO orientiert; dies gelte unabhängig davon, dass der Kläger den weit überwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums noch im Amt eines Kriminaloberkommissars verbracht habe.

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

Er rügt zunächst, dass es nie zu einem Beurteilungsgespräch gekommen sei; insoweit sei die Angabe in dem Formular der Beurteilung fehlerhaft. In seiner Dienststelle gebe es keine Beurteilungsgespräche. Soweit im Beurteilungsvordruck auf ein 'Beurteilungsgespräch am 16.05.2008' verwiesen werde, sei dort gar nicht über einen Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers gesprochen worden. Dies sei auch gar nicht möglich gewesen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt nach seiner Beförderung am 14.05.2008 erst zwei Tage im Statusamt eines Kriminalhauptkommissars befunden habe. Der Zeitpunkt für ein solches Gespräch sei dann widersinnig, wenn gerade ein Wechsel im Statusamt stattgefunden habe.

Zu den von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum fehle ein Hinweis darauf, dass er ein 'Experte im Bereich Jugendkriminalität' und 'Projektbetreuer bzw. Leiter eines Projekts an der Fachhochschule zum Thema Jugendgangs' gewesen sei.

Die dienstliche Beurteilung gehe auch von einem fehlerhaften Maßstab aus, soweit er im neuen Statusamt nunmehr mit '3 Punkten' beurteilt worden sei; eine solche pauschale Bewertung für die erste Beurteilung in einem neuen Statusamt sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Soweit das beklagte Land darauf hinweise, dass sich in seiner Vergleichsgruppe auch sechs Beamte befunden hätten, die zum 01.08.2008 erstmals im Statusamt A 11 BBesO beurteilt worden seien und eine bessere Beurteilung als '3 Punkte' erhalten hätten, sei dies unsubstantiiert.


Der Kläger beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 29.04.2010 zu ändern und für ihn für den Zeitraum 01.10.2005 bis 01.08.2008 eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.


Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es erläutert, dass nach der dienstlichen Stellungnahme des Erstbeurteilers ein Beurteilungsgespräch am 16.05.2008 stattgefunden habe; trotz mehrfacher Hinweise im Verwaltungsverfahren habe der Kläger das Fehlen eines Beurteilungsgesprächs nie in substantiierter Form gerügt. Soweit das Beurteilungsgespräch noch vor dem Ende des Beurteilungszeitraums stattgefunden habe, seien die Erstbeurteiler auf eine Nachberichtspflicht für den Fall hingewiesen worden, dass sich relevante Änderungen noch bis zum Ende des Beurteilungszeitraums ergeben hätten. Im Falle des Klägers sei dies durch den Erstbeurteiler im August 2008 verneint worden.

Nach den maßgebenden Beurteilungsrichtlinien sei Maßstab die Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, der der Kläger zum Beurteilungsstichtag 01.08.2008 angehört habe. Eine Automatik, nach der nach einer 4-Punkte oder 5-Punkte-Beurteilung im Amt A 10 BBesO nach der Beförderung nach A 11 BBesO lediglich eine 3-Punkte-Beurteilung folge, gebe es nicht; allerdings werde ein Beurteilungsvorschlag für den quotierten Bereich für einen Beamten, der erst kurz der Vergleichsgruppe A 11 angehöre, gezielt hinterfragt.

Im Übrigen nimmt das beklagte Land auf den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 29.04.2010 Bezug.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, es habe kein Beurteilungsgespräch stattgefunden, durch Vernehmung des EKHK T. als Zeugen; wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 08.04.2011 verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Polizeipräsidiums Köln ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5313


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung bei Dienstlichen Beurteilungen /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Beamtenlaufbahn /
  • Beamter /
  • Bekanntgabe /
  • Beurteilungsergebnis /
  • Beurteilungszeitraum /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Diskriminierung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizei /
  • Rechtmäßigkeit /
  • Regelbeurteilung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 24.01.2013

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