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Angaben zum Urteil

Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung einer Angestellten mit Schwerbehinderung

Gericht:

VG Kassel, 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 E 529/98


Urteil vom:

21.08.2000


Grundlage:

BLV § 13



Tatbestand:

Die Klägerin ist beim Kreiswehrersatzamt Kassel als Medizinaldirektorin tätig und leitet dort das Fachgebiet V, den ärztlichen Dienst. Sie wendet sich gegen ihre dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 17.02.1993 bis zum 28.10.1996.

Gemäß der Beurteilungsbestimmungen der Beklagten (Ziffer 3 Abs. 2) ist in der Mitte eines Beurteilungszeitraumes ein Gespräch mit dem Beamten zu führen, das insbesondere das über den Beamten gewonnene Leistungs- und Befähigungsbild zum Gegenstand haben soll. Dieses Gespräch fand mit der Klägerin am 05.01.1994 statt. In einem Vermerk, der über das Gespräch aufgenommen wurde (Blatt 19 der Behördenakte) heißt es, die Klägerin leite ihr Fachgebiet souverän. Sie verstehe es hervorragend, ihre zum Teil aus Gesundheitsgründen nicht voll leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu voller Leistung zu motivieren. Sie vertrete die Interessen ihres Fachgebietes im Amt und nach außen hin vorbildlich.

Ebenfalls während des Beurteilungszeitraumes fand im Verantwortungsbereich der Klägerin eine fachaufsichtliche Prüfung statt, über die ein Bericht (Blatt 42 ff. der Behördenakte) gefertigt wurde. Dort wurde der Abteilung, der die Klägerin vorsteht, gute Arbeit bescheinigt. Auf Blatt 13 des Berichts heißt es, insbesondere sei die Gesamtleistung des Teams zu würdigen und es sei hervorzuheben, daß das Team in der Lage sei, punktuelle Schwächen aufzufangen und auszugleichen. Für die dann anstehende Beurteilung wurde ein Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten gefertigt. In diesem heißt es, die Klägerin beurteile die Wehrdienstfähigkeit der Wehrpflichtigen mit der gebotenen Gründlichkeit unter weitgehender Berücksichtigung der fachdienstlichen Anweisungen. Im Vergleich mit anderen Medizinaldirektoren entspreche die Klägerin den Leistungserwartungen. Ihre Fähigkeit zu konzeptionellem, rationellem und effizientem Arbeiten sei ausgeprägt.

Für den Zeitraum vom 17.02.1993 bis zum 31.10.1996 wurde dann für die Klägerin die dienstliche Beurteilung erstellt. Sie schloß für die Klägerin mit dem Gesamturteil 'entspricht den Anforderungen' ab. In fast allen Einzelmerkmalen wurde die Klägerin mit der Note 'D' (entspricht den Leistungserwartungen) beurteilt. In dem Feld 'Begründung der Gesamtbewertung' heißt es:
'Übereinstimmend mit dem Fachbeitrag des Fachvorgesetzten unter besonderer Berücksichtigung der durch den GdB 80 sowie die außerordentliche Gehbehinderung gegebenen Leistungseinschränkung ist die Beurteilung 'entspricht den Leistungserwartungen', D, sachgerecht.'

Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bereits an Multipler Sklerose erkrankt. Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 80.

Unter dem Buchstaben 'D' (Eignungs- und Verwendungsvorschlag) heißt es:
'Frau Dr. K. ist den Anforderungen eines großen ärztlichen Dienstes mit ca. 5000 bis 7000 Erstmusterungen jährlich und zusätzlich ca. 1800 Überprüfungsuntersuchungen und Nachmusterungen aufgrund der im Beurteilungszeitraum eingetretenen Erhöhung des Grades der Behinderung nur noch eingeschränkt gewachsen. Auf Dauer empfiehlt sich die Übertragung einer rein gutachterlichen Tätigkeit.'

Die Beurteilung wurde der Klägerin am 24.06.1997 eröffnet und mit ihr am 02.07.1997 erörtert. Mit Schreiben vom 07.07.1997, eingegangen bei der Behörde am 08.07.1997, legte die Klägerin Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung ein. In der später eingegangenen Begründung (Blatt 30 ff. der Behördenakte) heißt es u. a., die dienstliche Beurteilung stehe im Widerspruch zur Leistungsbeurteilung vom 05.01.1994 und außerdem im Widerspruch zum Prüfbericht über die im Januar 1996 durchgeführte Fachaufsicht. Die Beurteilung sei nicht mit der gebotenen Sorgfalt, sondern im Schnellverfahren gefertigt worden. Die Arbeitsgüte sei nicht mit der Note 'D', sondern vielmehr mit 'C' zu bewerten. Dies ergebe sich aus dem Fachaufsichtsbericht. Sämtliche anfallenden Arbeiten seien mit bestem Wissen und mit großer Gründlichkeit und Schnelligkeit erledigt worden. Beschwerden habe es nicht gegeben. Auch bei der Bewertung termingerechten Arbeitens sei eine Beurteilung mit 'B' angemessen. Im Bereich 'Arbeitsweise' sei der Klägerin in allen Punkten eine überdurchschnittliche Leistung zu bescheinigen. Dies ergebe sich auch aus dem fachaufsichtlichen Prüfbericht. Das Führungsverhalten der Klägerin sei ebenfalls überdurchschnittlich zu bewerten. Damit könne bei der Gesamtbeurteilung der Leistung nur die Note 'C' vergeben werden. Auch die Befähigung der Klägerin sei deutlich zu niedrig bewertet. Zu dem Eignungs- und Verwendungsvorschlag wurde ausgeführt, die Klägerin habe sämtliche anfallenden Arbeiten pünktlich und schnell bis sehr schnell erledigt. Fehlerhafte Beurteilungen oder offensichtlich falsche Arbeitsweisen hätten sich nicht ergeben. Von seiten des Dienststellenleiters sei die Arbeitsweise der Klägerin nie getadelt oder in irgendeiner Weise kritisiert worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.1998 (Blatt 55 der Behördenakte) wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In der Begründung wird u. a. ausgeführt, die Beurteilung sei formell und materiell rechtmäßig. Die Beurteilung sei auch unter besonderer Berücksichtigung der durch den Grad der Behinderung sowie durch die außerordentliche Gehbehinderung gegebenen Leistungseinschränkung sachgerecht erfolgt. Die Sichtweise des Erstbeurteilers sei rechtlich nicht zu beanstanden, diese Sichtweise habe sich auch der Zweitbeurteiler zu eigen gemacht. Der Beurteilungsvermerk vom 05.01.1994 sei unter Geltung anderer Beurteilungsbestimmungen erstellt worden. Damit seien beide nicht vergleichbar. Der fachaufsichtliche Prüfbericht enthalte keine Aussagen in bezug auf die Klägerin konkret, sondern vielmehr zur Arbeitsweise des ärztlichen Dienstes des Kreiswehrersatzamtes Kassel. Der Widerspruchsbescheid wurde am 04.02.1998 zugestellt.

Am 12.02.1998 hat die Klägerin die hier vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor, die dienstliche Beurteilung stehe im Widerspruch zu dem Beurteilungsvermerk vom 05.01.1994 und im Widerspruch zu den Ergebnissen der fachaufsichtlichen Prüfung. Außerdem habe die Klägerin während des gesamten Beurteilungszeitraumes zu keiner Zeit den Hinweis erhalten, daß man mit ihrer dienstlichen Leistung unzufrieden sei. Es dränge sich daher der Eindruck auf, daß die Erstbeurteilung überlagert sei von gewissen Vorurteilen bezüglich der Behinderung der Klägerin.


Die Klägerin beantragt,

die dienstliche Beurteilung vom 25.02.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.11.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Sie trägt vor, ein Hinweis auf eventuelle Leistungsdefizite sei nicht erforderlich gewesen, da das Gesamturteil der Beurteilung 'entspricht den Anforderungen' laute. Es habe daher keine unmittelbare Veranlassung gegeben, ein Mitarbeitergespräch mit der Klägerin zu führen.

Mit Schriftsätzen vom 27.01.2000 und 04.02.2000 haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Gerichts- und Behördenakte.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R2660


Weitere Informationen

Themen:
  • xxx

Schlagworte:
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Leistungsbeurteilung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 17.04.2007

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