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Angaben zum Urteil

Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Schwerbehinderten im Polizeidienst

Gericht:

VG Düsseldorf


Aktenzeichen:

2 K 4854/03


Urteil vom:

11.02.2005



Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Mamtes vom 9. Juli 2003 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 18. März 2003 aufzuheben, aus der Personalakte zu entfernen und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der im September X geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung.

Er steht nach mehreren Jahren beim Bundesgrenzschutz seit 1982 im Polizeidienst des beklagten Landes. Im Jahr 1998 wurde er als Schwerbehinderter anerkannt. Zuletzt wurde er am 29. November 2000 zum Kriminaloberkommissar - 1. Säule - ( Besoldungsgruppe A 10 BBesO) befördert. Seinen Dienst verrichtet er als Sachbearbeiter der Fahndungsgruppe des Mamtes (M).
Noch als Kriminalkommissar war er für den Zeitraum vom 2. Januar 1997 bis zum 31. Dezember regelbeurteilt worden mit dem Gesamtergebnis 'Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen'.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember wurde u.a. für den Kläger die streitbefangene Regelbeurteilung erstellt.

Wegen eines Wechsels in der Person seines Erstbeurteilers fertigte zunächst KOR W für die Zeit bis zum 25. April 2001 einen Beurteilungsbeitrag. Er führte mit dem Kläger am 16. März 2001 ein Beurteilungsgespräch und bewertete am 10. Juli 2001 sein 'Leistungsverhalten' 3 x mit 4 Punkten und 4 x mit 3 Punkten, sein 'Leistungsergebnis' 2 x mit 3 Punkten und sein 'Sozialverhalten' 2 x mit 4 Punkten und 1 x mit 3 Punkten. Die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten beteiligte sich unter dem 27. März 2001 und sah den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung als benachteiligt an.

Am 29. Januar führte auch der Erstbeurteiler, KOR B, mit dem Kläger ein Beurteilungsgespräch und schlug als Gesamturteil eine Beurteilung von 4 Punkten vor ('Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen'). Dabei bewertete er das Hauptmerkmal 'Leistungsverhalten' mit 5 Punkten (Submerkmale 4 x 5 Punkte, 3 x 4 Punkte), das Hauptmerkmal 'Leistungsergebnis' mit 4 Punkten (Submerkmale 1 x 5 Punkte, 1 x 4 Punkte) und das Hauptmerkmal 'Sozialverhalten' ebenfalls mit 4 Punkten (Submerkmale 1 x 5, 2 x 4 Punkte). Auch insoweit teilte die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten am 4. Februar 2003 mit, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei.

Die Vorschläge für die Beurteilung wurden in der Beurteilungsbesprechung am 10. Februar 2003 erörtert. Die Vergleichsgruppe, der auch der Kläger angehörte, umfasste insgesamt 36 Personen und betraf die Angehörigen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO ( I. Säule). Anwesend waren neben dem Endbeurteiler, dem Direktor des M, der Leiter der Abteilung Z, die Leiter der Abteilungen 1 bis 6, die Leiter der Dezernate 01 und 04 sowie die Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten.

Der Endbeurteiler setzte die vomn Erstbeurteiler vorgeschlagenen Resultate in den drei Hauptmerkmalen sowie im Gesamturteil um jeweils eine Notenstufe herab und bewertete die Leistungen des Klägers im Ergebnis mit 3 Punkten ('... entsprechen voll den Anforderungen'). Am 11. März 2003 wurde eine dem entsprechende Beurteilung ausgefertigt und am 18. März 2003 vom Endbeurteiler unterzeichnet. Zur Begründung für die Absenkung berief sich der Endbeurteiler darauf, dass im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe auf Grund des anzulegenden Maßstabs eine andere Bewertung vorzunehmen gewesen sei.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 22. Mai 2003 Widerspruch ein, den er im wesentlichen damit begründete, die Beurteilung sei nicht plausibel. Der Erstbeurteiler habe dem Kläger im Rahmen des Beurteilungsgesprächs zu verstehen gegeben, dass er der beste Mann der von ihm zu beurteilenden Vergleichsgruppe sei und nur deshalb nicht mit 5 Punkten vorgeschlagen werde, weil er sich erst seit kurzer Zeit im Amt eines Oberkommissars befinde.
Diese Hinweise seien mit dem Beurteilungsergebnis nicht vereinbar, zumal der Erstbeurteiler zwei weitere Beamte mit 4 Punkten vorgeschlagen habe, ohne dass der Endbeurteiler sie herabgesetzt habe. Ferner sei das Standzeitkriterium pauschal angewandt worden. Alle Beamten, die während des Beurteilungszeitraumes zum Oberkommissar befördert worden seien, hätten lediglich eine 3-Punkte-Beurteilung erhalten. Eine solche Handhabung, die konkrete Besonderheiten nicht berücksichtige, sei nicht zulässig.
Ferner habe auch die Mitarbeiterführung bei ihm - dem Kläger - beurteilt werden müssen, weil er während des gesamten Beurteilungszeitraumes als Einsatzleiter tätig gewesen sei und teilweise auch die Sachgebietsleitung übernommen habe. Damit habe er im tatsächlichen Arbeitsalltag Führungsverantwortung übernommen, die zu beurteilen gewesen sei. Schließlich werde die ordnungsgemäße Durchführung des Beurteilungsverfahrens bestritten.

Im Rahmen des Vorverfahrens führte der um eine interne Stellungnahme gebetene Erstbeurteiler am 24. Juni 2003 zum Widerspruch aus, es sei richtig, dass der Kläger der beste Mann in der von ihm beurteilten Vergleichsgruppe (A 10 ES) sei. Im Gespräch sei er von ihm, dem Erstbeurteiler, darauf hingewiesen worden, dass seine Leistungen gegenüber den Leistungen der Mitbewerber deutlich höher gelegen hätten, dass aber zur Vergabe von 5 Punkten eine mehrjährige Leistungskonstanz gehöre. Allerdings könne der Endbeurteiler dies anders einschätzen, da ihm - im Gegensatz zum Erstbeurteiler - die gesamte Vergleichsgruppe bekannt sei.
Zum Einwand der fehlenden Beurteilung der Führungsverantwortung sei zu sagen, dass der Kläger auf Grund der Personalsituation in der Sachgebietsleitung am 5. März 2002 mit der dauerhaften Wahrnehmung der Aufgaben des Abwesenheitsvertreters des Sachgebietsleiters im Sachgebiet X beauftragt und zeitgleich auch dauerhaft als Einsatzleiter eingesetzt worden sei. Dieser Zustand habe bis zur Wiederbesetzung der Sachgebietsleiterstelle am 26. Juni 2002 angehalten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Sachgebiete X und Y habe der Kläger seine schon vorher guten Leistungen bestätigt und sich als vollwertiger Vertreter des Sachgebietes X präsentiert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2003 wies das M den Widerspruch zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen:
Bei der Beurteilerkonferenz am 10. Februar 2003 habe man Überlegungen angestellt, welche Anforderungen an einen besonders hervorzuhebenden Beamten der jeweiligen Vergleichsgruppe zu stellen seien, damit er mit 4 oder 5 Punkten beurteilt werden könne. Die Leistungen der zu Beurteilenden seien dann mit diesem 'Eckbeamten' verglichen worden und es sei eine Rangfolge aufgestellt worden. Hierbei habe der Kläger bei Anwendung eines einheitlichen Maßstabs 3 Punkte erhalten. Lebens- oder Diensterfahrung seien in der Vergleichsgruppe des Klägers nur insoweit berücksichtigt worden, wie sie sich in Leistung, Befähigung und Eignung niedergeschlagen hätten.
Eine pauschale Anwendung des Kriteriums der Verweildauer im statusrechtlichen Amt ohne konkrete Prüfung von Besonderheiten sei also nicht erfolgt, was sich daran zeige, dass ein Beamter der Vergleichsgruppe A 10 (1. Säule) mit 4 Punkten beurteilt worden sei, obwohl er im Beurteilungszeitraum befördert worden sei. Die Mitarbeiterführung sei beim Kläger nicht beurteilt worden, weil er lediglich zwischen dem 5. März 2002 und dem 26. Juni 2002 mit der Abwesenheitsvertretung des Sachgebietsleiters betraut gewesen sei. Ein solch kurzer Zeitraum von etwa dreieinhalb Monaten reiche indes nicht aus, um die detaillierten Aussagen über Leistung und Befähigung eines Beamten im Bereich Mitarbeiterführung treffen zu können, die von den Beurteilungsrichtlinien gefordert würden. Als Einsatzleiter sei dem Kläger keine Vorgesetztenfunktion zugewiesen gewesen. Vorgesetzte seien nach der Geschäftsordnung des M vielmehr die zum Dezernatsleiter/Sachgebietsleiter bestimmten Beamten.

Der Kläger hat am 24. Juli 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er wiederholt seine schon im Widerspruch vorgetragene Begründung und trägt ergänzend vor, dass er während der Abwesenheitsvertretung des Sachgebietsleiters auch die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit erhalten habe. Im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgaben des Einsatzleiters seien ihm u.a. übertragen worden die Leitung des operativen Einsatzes, die Verantwortlichkeit für die taktische Umsetzung des Einsatzes, die Moderation der Einsatzbesprechung, die Festlegung der Einsatz- und Dienstzeiten, die Einteilung von Sonderaufträgen, Festlegung der Zugriff-Teams, Info-Steuerung an alle eingesetzten Kräfte und Durchführung von Einsatznachbesprechungen. Damit habe er sehr wohl Führungsaufgaben wahrgenommen, die hätten beurteilt werden müssen.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Mamtes vom 9. Juli 2003 zu verurteilen, seine - des Klägers - dienstliche Beurteilung vom 18. März 2003 aufzuheben, aus der Personalakte zu entfernen und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Er verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid.

Auf Bitte des Gerichts hat er unter dem 21. Februar 2005 Ausführungen zur Besetzung der Beurteilerkonferenz, zur Vergleichsgruppe und zum Beurteilungsspiegel gemacht. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass der Erstbeurteiler neben dem Kläger noch einen weiteren Beamten mit einem Gesamturteil von 4 Punkten, aber besserer Bewertung in den Haupt- und Submerkmalen vorgeschlagen hat, der vom Endbeurteiler letztlich wegen der um drei Jahre und drei Monate längeren Verweildauer im Statusamt nicht herabgesetzt worden ist.
Schließlich hat er Ausführungen zur pauschalen Anwendung von Standzeiten gemacht und weitere Unterlagen ( Mitarbeiterbrief vom 30. Oktober 2002, Geschäftsordnung des M) zu den Akten gereicht. Wegen der Einzelheiten wird auf dem Schriftsatz vom 21. Februar 2005 verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2107


Weitere Informationen

Themen:
  • xxx

Schlagworte:
  • Beurteilung /
  • Beurteilungskriterium /
  • Beurteilungsrichtlinie /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Diskriminierung /
  • Regelbeurteilung /
  • Richtsatz /
  • Urteil /
  • Vergleichsgruppe /
  • Vergleichsperson /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Verweildauer


Informationsstand: 06.06.2005

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