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Angaben zum Urteil

Bewerberauswahl - zum Benachteiligungsverbot des Schwerbehindertenrechts

Gericht:

OVG Lüneburg 5. Senat


Aktenzeichen:

5 M 1525/95


Urteil vom:

29.05.1995


Grundlage:

SchwbG § 14 Abs 2 / GG Art 33 Abs 2 / BG ND § 8 / GG Art 3 Abs 3 S 2



Leitsatz:

1. Aus dem Benachteiligungsverbot des Schwerbehindertenrechts kann ein Bevorzugungsgebot nicht hergeleitet werden.

2. Die Schutzbestimmungen des Schwerbehindertenrechts rechtfertigen es nicht, bei im wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber die Schwerbehinderung als ausschlaggebend zu berücksichtigen. Erst wenn sich aus den am Leistungsgrundsatz orientierten Auswahlkriterien eine gleiche Eignung der Bewerber ergibt, ist eine ausschlaggebende Berücksichtigung der Schwerbehinderung geboten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH
Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

MWRE007649500


Weitere Informationen

Themen:
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitssuche /
  • Auswahlverfahren /
  • Beamter /
  • Bevorzugung /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Eignung /
  • Eignungsgleichheit /
  • Ermessen /
  • Ermessensfehler /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Leistung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Vergleichbarkeit /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 21.05.1996

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