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Personalauswahl im öffentlichen Dienst

Schadensersatzklagen von behinderten Bewerberinnen und Bewerbern, die sich auf Stellen im öffentlichen Dienst beworben haben und bei der Personalauswahl Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung vermuten.

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1. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1120/19 - 28.01.2020

2. zur Detailansicht von Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 949/19 - 27.11.2019

3. zur Detailansicht von Entschädigung nach AGG - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer - 5 Sa 375 öD/18 - 29.08.2019

4. zur Detailansicht von Schwerbehinderung - Diskriminierung - Vorstellungsgespräch - Vorbeschäftigung - sachgrundlose Befristung

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 563/19 - 29.08.2019

5. zur Detailansicht von Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion - Entschädigung nach dem AGG

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 2059/17 - 18.07.2019

6. zur Detailansicht von Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung

VG Wiesbaden 3. Kammer - 3 L 5206/17.WI - 25.06.2019

7. zur Detailansicht von Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1716/18 - 24.06.2019

8. zur Detailansicht von Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht bei internen Stellenbesetzungsverfahren

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer - 1 Sa 12/18 - 03.06.2019

9. zur Detailansicht von Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

BAG 8. Senat - 8 AZR 315/18 - 16.05.2019

10. zur Detailansicht von Zulässige Anforderung zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend - keine Diskriminierung wegen Behinderung

VGH München - 3 ZB 17.557 - 07.05.2019

11. zur Detailansicht von Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung 'Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung'

VGH München - 3 ZB 17.558 - 06.05.2019

12. zur Detailansicht von Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 B 10139/19 / 2 B 10139/19.OVG - 25.03.2019

13. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium

OVG NRW 1. Senat - 1 B 1792/18 - 07.01.2019

14. zur Detailansicht von Ausschreibung - Diskriminierung - Schwerbehinderung - öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgespräch - Nichteinladung - gestuftes Einstellungsverfahren - externe Bewerber - interne Bewerber - Indizwirkung - Widerlegung - Abbruch des Verfahrens

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer - 1 Sa 26 öD/18 - 18.12.2018

15. zur Detailansicht von Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer - 21 Sa 1643/17 - 01.11.2018

16. zur Detailansicht von (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat - 2 MB 18/18 - 29.10.2018

17. zur Detailansicht von Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst - Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer Hautkrebserkrankung

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat - 1 M 104/18 - 07.09.2018

18. zur Detailansicht von Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

LAG Köln 6. Kammer - 6 Sa 147/18 - 23.08.2018

19. zur Detailansicht von Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 49/17 - 26.07.2018

20. zur Detailansicht von Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 Sa 135/18 - 27.06.2018

21. zur Detailansicht von Beschwerde einer leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität - Wahl des Kanzlers in seine Stelle durch die Hochschulwahlversammlung

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 444/18 - 07.06.2018

22. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung - Anspruch auf Tätigkeit als BEM-Beauftragter

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 45/17 - 22.05.2018

23. zur Detailansicht von Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

LAG München - 10 Sa 820/17 - 11.04.2018

24. zur Detailansicht von Bewerbungsverfahrensanspruch - Auswahlentscheidung - Hochschule - Kanzler - Wahl

VG Gelsenkirchen 12. Kammer - 12 L 3026/17 - 19.03.2018

25. zur Detailansicht von Einzelfallentscheidung - Entschädigung nach AGG - Nicht erfolgte Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei öffentlich-rechtlichem Arbeitgeber - Nichterfüllung des fachlichen Anforderungsprofils - Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat - 2 Sa 166/17 - 23.01.2018

26. zur Detailansicht von Keine Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung - Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle

LAG Berlin-Brandenburg - 4 Ta 1489/17 - 08.01.2018

27. zur Detailansicht von Gestuftes Ausschreibungsverfahren - Nichtberücksichtigung externer Bewerber - Entschädigungsanspruch

ArbG Lübeck 3. Kammer - 3 Ca 2041 b/17 - 19.12.2017

28. zur Detailansicht von Konkurrentenstreit - einstweiliger Rechtsschutz - kein glaubhafter Anordnungsanspruch für Verhinderung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten

OVG NRW 6. Senat - 6 B 873/17 - 11.10.2017

29. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit schwerbehinderter Bewerber

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer - 4 Sa 93/17 - 28.09.2017

30. zur Detailansicht von Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

BAG 8. Senat - 8 AZR 492/16 - 28.09.2017

31. zur Detailansicht von Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 Sa 479/16 - 14.08.2017

32. zur Detailansicht von Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 Sa 239/17 - 07.08.2017

33. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch

LAG Hessen - 7 SA 1471/16 - 07.08.2017

34. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretung kein Indiz für Benachteiligung

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer - 5 Sa 339/16 - 07.06.2017

35. zur Detailansicht von Länderübergreifende Versetzung

VGH Hessen - 1 B 98/17 - 24.05.2017

36. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit - schwerbehinderter Mensch

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer - 2 Sa 1827/16 - 03.03.2017

37. zur Detailansicht von Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

VG Ansbach - AN 1 K 16.00995 / AN 1 K 16/00995 - 17.01.2017

38. zur Detailansicht von Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

VG Ansbach - AN 1 K 16.01045 - 17.01.2017

39. zur Detailansicht von Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn im Falle einer Versetzung

VG Kassel - 1 L 1166/16.KS - 15.12.2016

40. zur Detailansicht von Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Nichteignung aus gesundheitlichen Gründen

VGH München 6. Senat - 6 CE 16.2250 - 12.12.2016

41. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz eines gesundheitlich eingeschränkten Polizeibeamten gegen die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

VG Würzburg 1. Kammer - W 1 E 16.968 - 07.10.2016

42. zur Detailansicht von Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer - 5 Sa 181/16 - 06.10.2016

43. zur Detailansicht von Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

BAG 8. Senat - 8 AZR 375/15 - 11.08.2016

44. zur Detailansicht von Bewerbungsverfahren - Benachteiligung - Behinderung - Indizwirkung - Suche nach einem Menschen mit Behinderung

ArbG Ulm 5. Kammer - 5 Ca 86/16 - 02.08.2016

45. zur Detailansicht von Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Heranziehung von Hilfskriterien

VG Trier 1. Kammer - 1 L 1680/16.TR / 1 L 1680.16.TR - 14.07.2016

46. zur Detailansicht von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch

ArbG Frankfurt/Main - 23 Ca 2236/16 - 13.07.2016

47. zur Detailansicht von ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

VG Berlin 26. Kammer - VG 26 K 29.15 / 26 K 29.15 / 26 K 29/15 - 26.05.2016

48. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

VG Koblenz 5. Kammer - 5 K 56/16.KO - 22.04.2016

49. zur Detailansicht von Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

LAG Niedersachsen 7. Kammer - 7 Sa 1359/14 - 14.04.2016

50. zur Detailansicht von Gleichstellung - Schwerbehinderung - Höchstaltersgrenze - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Beamtenverhältnis

VG München - M 5 K 16.513 / M 5 K 16/513 - 13.04.2016

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