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Angaben zum Urteil

Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung 'Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung'

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

3 ZB 17.558


Urteil vom:

06.05.2019


Grundlage:

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 / AGG § 1 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 82 S. 2



Leitsätze:

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Berufungsführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hat und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen.

2. In einer Stellenausschreibung können eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen. Die Anforderung 'Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung' stellt eine gerade unter dem Gesichtspunkt des Art. 33 Abs. 2 GG zu bejahende sachliche Einschränkung des Bewerberkreises dar.

3. Eine am objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber - allesamt Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung - ausgerichtete Auslegung ergibt, dass mit dem Begriff 'Prädikatsexamen' in einer Stellenausschreibung eine Abschlussnote von mindestens 6,50 Punkten verbunden ist.

4. Die Einladung einer schwerbehinderten Bewerberin durch eine öffentliche Arbeitgeberin ist entbehrlich, wenn ihre fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 S. 3 SGB IX aF, § 165 S. 4 SGB IX nF). Eine Bewerberin mit einem Examensergebnis von 4,50 Punkten erfüllt das zulässige Anforderungsprofil der Ausschreibung ('Bewerberkreis:... mit Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung') im Sinne der vorgenannten Vorschrift zweifelsfrei nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Ansbach, Urteil vom 17.01.2017 - AN 1 K 16.1045



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R9029


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anforderungsprofil /
  • Ausschreibung /
  • Auswahlentscheidung /
  • Berufung /
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Informationsstand: 27.02.2020

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