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Angaben zum Urteil

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Nichteignung aus gesundheitlichen Gründen

Gericht:

VGH München 6. Senat


Aktenzeichen:

6 CE 16.2250


Urteil vom:

12.12.2016


Grundlage:

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 / GG Art. 33 Abs. 2 / VwGO § 123 / VwGO § 146 Abs. 4 S. 3, S. 6 / BLV § 5 / BPolLV § 2 / BPolBG § 4 Abs. 2



Leitsätze:

1. Ist der ausgeschriebene Dienstposten gebündelt mit der Besoldungsgruppe A 8 bis A 9 mZ bewertet und demnach sowohl für den Antragsteller als auch für den ausgewählten Beigeladenen amtsangemessen, spricht dies dafür, von einer Konkurrenz um einen im Wege der ämtergleichen Umsetzung zu besetzenden Dienstposten auszugehen, die grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG unterfällt.

2. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist nicht verletzt, wenn der Antragsteller für den von ihm angestrebten Dienstposten aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet ist.

3. Das in § 5 BLV geregelte Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Menschen gilt nach § 2 BPolLV ausdrücklich mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamte stellt, berücksichtigt werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Würzburg, Beschluss vom 07.10.2016 - W 1 E 16.968



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8343


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Auswahl /
  • Auswahlentscheidung /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Beförderungsamt /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstposten /
  • Eignung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • gesundheitliche Eignung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizei /
  • Stellenausschreibung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.11.2019

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