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Angaben zum Urteil

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Gericht:

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat


Aktenzeichen:

2 B 10139/19 / 2 B 10139/19.OVG


Urteil vom:

25.03.2019


Grundlage:

AGG § 15 / ArbGG § 2



Leitsätze:

1. Wendet sich ein Bewerber gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, so ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs auch dann eröffnet, wenn die Stelle nach der Fortführung der Bewerberauswahl mit einem Beschäftigten besetzt werden soll.

2. Ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen einer Diskriminierung setzt voraus, dass dieser auf seine Schwerbehinderung schon im Bewerbungsschreiben oder zumindest unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hingewiesen hat.

3. Es stellt regelmäßig einen sachlichen Grund dar, wenn ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr ein Stellenbesetzungsverfahren abbricht, weil sich nach erfolgter Ausschreibung die Notwendigkeit ergeben hat, die Stelle einem der Dienststelle bereits angehörenden Beschäftigten im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu übertragen; hierin liegt keine Diskriminierung einzelner Bewerber wegen eines der in § 1 AGG aufgeführten Merkmale.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Mainz, Beschluss vom 04.01.2019 - 1 L 1155/18



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R8322


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Auswahlverfahren /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Benachteiligungsschutz /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Eilverfahren /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Mitteilung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Rechtsweg /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 17.03.2020

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