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Angaben zum Urteil

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung - Anspruch auf Tätigkeit als BEM-Beauftragter

Gericht:

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 B 45/17


Urteil vom:

22.05.2018


Grundlage:

VwGO § 123 Abs. 1 / GG Art. 33 Abs. 2 / GG Art. 33 Abs. 5



Tatbestand:

Der Antragsgegner schrieb im Nachrichtenblatt des Ministeriums vom 13.07.2017 (Seite 201/202) zum 01.08.2017 fünf Stellen als regionale Beauftragte im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) in jeweils drei Kreisen/kreisfreien Städten aus. Die Beauftragten sollten bei ansonsten unveränderten Aufgaben und unverändertem Amt je fünf Ausgleichsstunden erhalten. Die mit Ausgleichsstunden versehenen Aufgaben werden regelmäßig für die Dauer von sechs Jahren übertragen. Um die Stellen bewarben sich insgesamt elf unbefristet beschäftigte Lehrkräfte des Landes Schleswig-Holstein, u.a. der Antragsteller, und zwar für die Region Süd-West. Eine Bewerberin schied bereits im Vorfeld aus.

Am 12.09.2017 fanden die Auswahlgespräche für die BEM-Beauftragten statt. Die Auswahlkommission setzte sich aus dem Leiter der im Bildungsministerium für das BEM von Lehrkräften zuständigen Referats und einem seiner Mitarbeiter, der Leiterin des Zentrums für Prävention beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen, Schleswig-Holstein (IQSH), dem Landeskoordinator für das BEM, einer Vertreterin des Hauptpersonalrats sowie der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Lehrkräfte zusammen. Die Auswahlkommission legte den Auswahlgesprächen einen von ihr erstellten Fragenkatalog zugrunde. Dabei wurden die einzelnen Fragen unterschiedlich gewichtet. Die größte Bedeutung wurde den Fragen betr. die Qualifikation für die Aufgabe, das Rollenverständnis und die Handlungsmöglichkeiten beigemessen. Aufgrund des Auswahlgesprächs kam die Auswahlkommission zu dem Ergebnis, dass der Beigeladenen zu 1) die Stelle als BEM-Beauftragte für die Region Süd-West zu übertragen sei und die Beigeladenen zu 2) und 3) als mögliche Nachrückerinnen für alle ausgewählten Bewerber vorzusehen seien. Den Antragsteller sah die Kommission als nicht geeignet für die Aufgabe eines BEM-Beauftragten an. Dies wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 06.11.2017 mitgeteilt. Dagegen legte der Antragsteller unter dem 13.11.2017 Widerspruch ein.


Am 13.11.2017 hat der Antragsteller beim hiesigen Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Antrag,

dem Antragsgegner aufzugeben, eine Stelle als BEM-beauftragte Lehrkraft in der Region Süd-West nicht eher endgültig zu besetzen, als bis über seinen Widerspruch gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung abschließend entschieden worden ist.

Der Antragsgegner ist dem Antrag unter Übersendung der Verwaltungsvorgänge entgegengetreten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R8311


Weitere Informationen

Themen:
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anordnungsgrund /
  • Auswahl /
  • Auswahlentscheidung /
  • Beauftragter /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Eilbedürftigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Neubescheidung /
  • Nichtberücksichtigung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalentscheidung /
  • Stundenermäßigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 19.02.2020

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