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Angaben zum Urteil

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

Gericht:

BAG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 AZR 492/16


Urteil vom:

28.09.2017


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 1 / AGG § 7 / AGG § 22 / SGB IX § 81 Abs. 1 S. 9



Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz i. S. v. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass der/die schwerbehinderte Arbeitnehmer/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Ein Verstoß gegen die in § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung u. a. des abgelehnten Bewerbers kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung begründen.

Die Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX ist der Abschluss des besonderen Erörterungsverfahrens nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. Diese Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung u. a. des abgelehnten Bewerbers besteht nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX vorliegen, also gegen die gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§§ 71 ff, § 159 Abs. 1 SGB IX) verstoßen wird und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2014 - 4 Ca 155/14
LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.04.2016 - 7 Sa 1359/14



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7742


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Ablehnungsgrund /
  • Absage /
  • Anforderungsprofil /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitssuche /
  • Auswahl /
  • Auswahlentscheidung /
  • Auswahlverfahren /
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  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
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  • Bewerbungsverfahren /
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  • Diskriminierungsverbot /
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  • Stellenbesetzung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 09.10.2018

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