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Angaben zum Urteil

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

Gericht:

BAG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 AZR 492/16


Urteil vom:

28.09.2017


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 1 / AGG § 7 / AGG § 22 / SGB IX § 81 Abs. 1 S. 9



Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 - 7 Sa 1359/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung zu zahlen.

Der Kläger hat ein Hochschulstudium im Fach Erziehungswissenschaft mit der Diplomprüfung erfolgreich abgeschlossen. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehinderter Mensch anerkannt.

Die beklagte Universität, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, veröffentlichte am 10. Oktober 2013 eine Stellenanzeige, die auszugsweise folgenden Inhalt hat:
'suchen wir zum 18.11.2013 oder nächstmöglichen Termin im Rahmen der Teilmaßnahme 1.6 'Regionale Vernetzung' ein(e)
Wissenschaftliche(n) Mitarbeiter/in ...
befristet für die Dauer der Mutterschutzfrist und einer sich eventuell anschließenden Elternzeit.
...

Ihre Aufgaben: ...

Ihr Profil:

- Abgeschlossenes universitäres Hochschulstudium, insb. der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
- ...
- Erfahrung in der Durchführung von (interdisziplinären / branchenübergreifenden) Projekten und Veranstaltungen
- ...
- Souveränes und sicheres Auftreten im Kontakt mit (internationalen) Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen sowie Partnern aus der Praxis, Wirtschaft, Kultur, Politik und Öffentlichkeit
...

Die L Universität fördert die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die Heterogenität ihrer Mitglieder. Sie fordert daher qualifizierte Personen nachdrücklich zur Bewerbung auf. Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigt.'

Der Kläger bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle mit E-Mail vom 15. Oktober 2013 nebst Kopie seines Schwerbehindertenausweises.

Die Beklagte erhielt auf ihre Stellenausschreibung 18 Bewerbungen und lud sechs Personen, darunter den Kläger, zu Vorstellungsgesprächen ein. Nach Abschluss dieser Gespräche nahm die zuständige Auswahlkommission, der ua. der Leiter der Teilmaßnahme 'Regionale Vernetzung' und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen angehörten, eine Bewertung der Bewerber und Bewerberinnen anhand eines Kriterienkatalogs unter Punktevergabe (nach Qualifikation: 0 bis 3 Punkte) vor. Die Ergebnisse wurden in einer Synopse festgehalten. Mit E-Mail vom 12. November 2013 teilte der Leiter der Teilmaßnahme 'Regionale Vernetzung' der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen unter ausführlicher Begründung mit, dass sich das Team der Teilmaßnahme für die Einstellung der Bewerberin W ausspreche. Mit Schreiben vom 12. November 2013 stimmte die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen dieser Einstellung zu und begründete dies mit der besseren Eignung der Bewerberin im Vergleich zum Kläger.

Mit Schreiben vom 26. November 2013 teilte die Beklagte dem Kläger ua. mit:
'für Ihre Bewerbung auf die ausgeschriebene o.a. Stelle und Ihr Interesse an einer Tätigkeit an der L Universität danke ich Ihnen.
Nach Abschluss des Auswahlverfahrens muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Wahl auf ein/e andere/n Bewerber/in gefallen ist und Ihre Bewerbung leider nicht berücksichtigt werden konnte. Wir haben uns sehr gefreut Sie auch in einem persönlichen Vorstellungsgespräch kennen lernen zu dürfen.
Unter den zahlreichen Bewerbungen gab es mehrere Bewerberinnen und Bewerber, die alle in der Ausschreibung genannten Kriterien erfüllen und damit die verlangten spezifischen Voraussetzungen mitbrachten.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute!'

Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 machte der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG geltend und führte aus, die Beklagte habe es unter Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX unterlassen, die Ablehnung seiner Bewerbung im Schreiben vom 26. November 2013 zu begründen.

Im Schreiben der Beklagten vom 7. Februar 2014 an den Kläger heißt es auszugsweise:
'Ihre Auffassung, unser Schreiben ... vom 22. Januar 2014 enthalte keine Begründung, teile ich nicht. In ebendiesem Schreiben haben wir dargelegt, dass es ‚unter den zahlreichen Bewerbungen mehrere Bewerberinnen und Bewerber gab, die alle in der Ausschreibung genannten Kriterien erfüllten und damit die verlangten spezifischen Voraussetzungen mitbrachten‘. Dies war bei Ihrem Mandanten bedauerlicherweise nicht der Fall. ...
Auch wenn wir, wie oben dargelegt, Ihre Auffassung nicht teilen, dass eine Begründung insoweit nicht abgegeben wurde, kommen wir Ihrer Aufforderung selbstverständlich gerne nach, die Gründe für die Ablehnung Ihres Mandanten zu präzisieren:
...
Die in dem Verfahren beteiligte Schwerbehindertenvertretung hat sich dem Votum der Auswahlkommission vollumfänglich angeschlossen.
Auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen weiterhin mit, dass die an der L Universität beschäftigten schwerbehinderten Personen eine Quote von 3,26 % erfüllen. Die Zahlen für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor.'

Mit Schreiben vom 4. März 2014 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihre zur Ablehnung seiner Bewerbung erfolgten Ausführungen zu belegen. Die Beklagte übersandte ihm mit Schreiben vom 31. März 2014 eine Abschrift der im Auswahlverfahren erstellten Synopse.

Mit seiner am 22. April 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 25. April 2014 zugestellten Klage hat der Kläger sein Begehren nach Zahlung einer Entschädigung iHv. mindestens 10.610,99 Euro - als dreifaches Bruttomonatsentgelt - weiter verfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge bereits daraus, dass sie ihn entgegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht unverzüglich unter Darlegung der Gründe über die Ablehnung seiner Bewerbung unterrichtet habe. Das Schreiben vom 26. November 2013 enthalte keine hinreichende Begründung; eine etwaige Begründung im Schreiben vom 22. Januar 2014 sei jedenfalls nicht mehr unverzüglich erfolgt. Die Beklagte habe auch seinen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl verletzt und ihm entgegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX die dazu führenden Umstände nicht unverzüglich dargelegt. So werde in der Stellenausschreibung ein abgeschlossenes universitäres Hochschulstudium, insbesondere der 'Wirtschafts- und Sozialwissenschaften' gefordert, jedoch berücksichtige die von der Beklagten vorgelegte Synopse ein Hochschulstudium insbesondere der 'Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften'. Statt ihm - wie nach der Synopse erfolgt - für dieses Kriterium keinen Punkt zu geben, stünden ihm an dieser Stelle eigentlich drei Punkte zu, da sein abgeschlossenes Hochschulstudium der Erziehungswissenschaft den Sozialwissenschaften zuzuordnen sei. Durch die nachträgliche Änderung des Kriteriums werde seine Bewertung gezielt verschlechtert, um ihn trotz seiner Schwerbehinderung nicht einstellen zu müssen. Zudem seien zu seinen Lasten Auswahlkriterien hinsichtlich ihrer Präferenz im Auswahlverfahren vertauscht worden. Insbesondere nenne die Stellenausschreibung die Anforderung 'souveränes und sicheres Auftreten im Kontakt mit (internationalen) Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen sowie Partnern aus der Praxis, Wirtschaft, Kultur, Politik und Öffentlichkeit' erst an drittletzter Stelle, die Synopse hingegen bereits an dritter Stelle. Bezogen auf die in der Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien sei er mindestens gleich oder besser geeignet als die tatsächlich eingestellte Bewerberin; statt der ihm von der Auswahlkommission insgesamt nur zuerkannten zwölf Punkte stünden ihm eigentlich 23 Punkte zu. Weiter zu berücksichtigende Hilfstatsachen für eine unzulässige Benachteiligung seien insbesondere eine fehlende Darlegung der Gründe, eine langanhaltende Verweigerung der Offenlegung der Synopse zum Auswahlverfahren im Original, letztlich bis zur Vernichtung der Unterlagen des Auswahlverfahrens, und eine herabwürdigende Charakterisierung seiner beruflichen Erfahrungen im Gerichtsverfahren verbunden mit der Unterstellung, ihm gehe es lediglich um die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG. Zudem ergebe sich aus statistischen Vergleichsdaten zur Arbeitslosenquote und zum Bewerbungserfolg bzw. -misserfolg schwerbehinderter und nicht schwerbehinderter Menschen eine regelhaft ausgeübte Benachteiligung ersterer.


Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, sie habe die Ablehnung der Bewerbung des Klägers unverzüglich und ausreichend begründet. Soweit in der dem Schreiben vom 31. März 2014 beigefügten Synopse ein Hochschulstudium insbesondere der 'Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften' genannt sei, beruhe dies auf einem Übertragungsfehler der Justiziarin beim Abschreiben der Synopse. Tatsächlich habe die Auswahlkommission ein abgeschlossenes Hochschulstudium, insbesondere der 'Wirtschafts- und Sozialwissenschaften' berücksichtigt, das Hochschulstudium des Klägers allerdings nicht den Sozialwissenschaften zugeordnet. Allerdings sei ein etwaiger Zuordnungsfehler kein Verstoß gegen eine gesetzliche Verfahrensregelung zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen, weshalb darauf eine Entschädigungsforderung nach dem AGG nicht gestützt werden könne.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2014 - 4 Ca 155/14
LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.04.2016 - 7 Sa 1359/14



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7742


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Informationsstand: 09.10.2018

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