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Angaben zum Urteil

Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 Sa 949/19


Urteil vom:

27.11.2019


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 3 / AGG § 7 / AGG § 15 / AGG § 22 / SGB IX § 164 Abs. 1 S. 4



Leitsätze:

1. Für eine Unterrichtung nach § 164 Abs. 1 S. 4 SGB IX reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber alle Bewerbungsunterlagen auch der Schwerbehindertenvertretung elektronisch zugänglich macht. Es muss vielmehr unverzüglich ein Hinweis ergehen, ob und welcher der - hier 50 - Bewerber schwerbehindert ist.

2. Die Klägerin ist als schwerbehinderte Bewerberin nicht automatisch deswegen offensichtlich ungeeignet für die ausgeschriebene Stelle nach der Vergütungsgruppe E 10 TV-L im Sinne von § 165 S. 4 SGB IX, weil sie über den im Anforderungsprofil verlangten Hochschulabschluss nicht verfügt, zumal sich diese Voraussetzung weder aus den Eingruppierungsmerkmalen noch aus dem Anforderungsprofil selbst ergibt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin, Urteil vom 11.04.2019 - 58 Ca 11246/18



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R9045


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitssuche /
  • Auswahlverfahren /
  • Beteiligungspflicht /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Einladungspflicht /
  • Entschädigungsanspruch /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 16.04.2020

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