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Angaben zum Urteil

Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 1120/19


Urteil vom:

28.01.2020


Grundlage:

SGB IX §178 Abs. 2 Satz 1 / LVO NRW § 13 Abs. 3



Leitsätze:

1. Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

2. Die Berücksichtigung der Auswirkungen einer Schwerbehinderung bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten setzt deren Ermittlung voraus. Hierzu ist es, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen des Beamten bekannt und dessen Angaben zu ihren Auswirkungen bei der Dienstverrichtung plausibel sind, regelmäßig nicht erforderlich, eine (amts-)ärztliche Untersuchung des Antragstellers anzuordnen.

3. Eine dienstliche Beurteilung stellt keine Entscheidung im Sinne des § 178 Abs. 2 SGB IX dar, bei der die Schwerbehindertenvertretung anzuhören und die ihr mitzuteilen wäre.

4. Dem Dienstherrn ist hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Bewerber nach ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden, ein Wertungsspielraum eröffnet.

5. Auch die Rüge eines Konkurrenten kann die Pflicht des Dienstherrn zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Wertungen auslösen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Münster - 5 L 139/19



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R9043


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung bei Dienstlichen Beurteilungen /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Auswahl /
  • Auswahlentscheidung /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Begründung /
  • Beurteilung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Konkurrenz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Vergleichbarkeit /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 07.04.2020

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