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Angaben zum Urteil

Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung nach TV UmBw

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 26/18


Urteil vom:

06.11.2018


Grundlage:

AGG § 3 Abs. 1, 2 / AGG § 7 Abs. 1, 2 / SGB IX § 164 Abs. 2 / SGB VI § 236a Abs. 2 / TVG § 1



Leitsätze:

1. Eine Regelung, die den Anspruch auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen entfallen lässt, sobald eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezogen werden kann, benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden und die erst ab einem höheren Lebensalter ungekürzte Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen können.

2. Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz, Urteil vom 21.12.2017 - 7 Ca 1320/17
BAG, Urteil vom 05.09.2019 - 6 AZR 533/18



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R9018


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Rente / Ruhestand /
  • Rente für Schwerbehinderte

Schlagworte:
  • Altersrente /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Ausgleich /
  • Ausgleichszahlung /
  • Behinderung /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Bundeswehr /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Rente /
  • Rente für Schwerbehinderte /
  • Urteil /
  • Vorteil /
  • vorzeitiger Ruhestand


Informationsstand: 06.02.2020

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