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Angaben zum Urteil

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 S 1716/18


Urteil vom:

24.06.2019


Grundlage:

GG Art. 33 Abs. 2 / GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 / BeamtStG § 9 / BeamtStG § 27 / SGB IX § 211 Abs. 1 / SGB IX § 164 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 3



Leitsätze:

Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen.

Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründen für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung. Hieraus folgt u.a., dass ein schwerbehinderter Bewerber, der aktuell und prognostisch mindestens fünf Jahre - ohne qualitative Einschränkungen - seine Dienstpflichten behinderungsbedingt nur halbschichtig nachkommen kann, nicht wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden darf. Denn damit würde er vom Zugang zu dem von ihm angestrebten öffentlichen Amt ausgeschlossen, obwohl er jedenfalls in der Sekunde nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 164 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX i.V.m. § 27 BeamtStG Anspruch auf eine, seiner Behinderung entsprechende Reduzierung der regulären Arbeitszeit hätte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2018 - 6 K 4074/15



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R9015


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Verbeamtung

Schlagworte:
  • Auswahl /
  • Beamtenanwärter /
  • Beamtenverhältnis /
  • Beamtenverhältnis auf Probe /
  • behinderungsgerechte Arbeitszeitgestaltung /
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  • Dienstfähigkeit /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 06.02.2020

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