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Angaben zum Urteil

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 AZR 842/16


Urteil vom:

16.07.2019


Grundlage:

AGG § 7 Abs. 1, 2 / BetrVG § 75 Abs. 1 / AGG § 10 S. 1, 2 / BetrVG § 77 Abs. 4 S. 2 / SGB VI § 236a Abs. 1 S. 2 / SGB VI § 236 Abs. 1 S. 2



Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 - 11 Sa 1522/15 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung.

Der im März 1956 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch und war bis zum 31. Dezember 2014 bei der Beklagten am Produktionsstandort B beschäftigt. Wegen dessen beabsichtigter Schließung vereinbarte die Beklagte am 12. Juni 2014 mit der zuständigen Gewerkschaft einen Sozialtarifvertrag (STV) und einigte sich am 25. Juni 2014 mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan (SP). Dieser erstreckt nach seiner Nr. 1 den Inhalt des in Abschn. C. des STV geregelten Sozialplans auf die Arbeitsverhältnisse aller Betriebsangehörigen. Abschn. C. des STV lautet auszugsweise:

'2 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1949 bis 1959

2.1 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1949 bis 1954

Arbeitnehmer der Jahrgänge 1949 bis 1954 erhalten zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ein individuelles Angebot zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2014. Das Angebot beinhaltet die Zahlung einer gemäß Abschnitt C. Ziffer 2.6 individuell berechneten Abfindung und kann je nach persönlichen Gegebenheiten auch den Eintritt in die Transfergesellschaft 1 vorsehen. Die Laufzeit der befristeten Übernahme in die TN Transfer beträgt maximal 12 Monate. ...

2.2 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1955 bis 1959

Arbeitnehmer der Jahrgänge 1955 bis 1959 erhalten zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ebenfalls ein individuelles Angebot zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2014. Dies beinhaltet ebenfalls die Zahlung einer gemäß Abschnitt C. Ziffer 2.6 individuell berechneten Abfindung sowie den Wechsel in die Transfergesellschaft 1. Die Laufzeit der befristeten Übernahme in die TN Transfer beträgt maximal 12 Monate.

2.3 Arbeitnehmer der Jahrgänge 1960 und 1961 mit anerkanntem GdB von mind. 50%

Arbeitnehmer der Jahrgänge 1960 und 1961, die aufgrund eines anerkannten GdB von mind. 50% und bei Erfüllung aller sonstigen Bedingungen die vorzeitige Altersrente für Menschen mit Behinderung in Anspruch nehmen können, erhalten zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung alternativ zum Angebot eines Ausscheidens nach Abschnitt C. Ziff. 3 ein individuelles Angebot zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2014. Dies beinhaltet ebenfalls die Zahlung einer gemäß Abschnitt C. Ziffer 2.6 individuell berechneten Abfindung ...

Diese Mitarbeiter können frei zwischen einem Angebot nach C.2.3 oder C.3 wählen.

...

2.6 Berechnung der Abfindung zu 2.1, 2.2 und 2.3

Das individuelle Abfindungsangebot wird so bemessen, dass es unter Anrechnung von Arbeitslosengeld 1 und Bezügen aus der O Altersversorgung (OVK) ab dem 60. Lebensjahr eine 80%-Nettoabsicherung im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente sicherstellt.

...

Für Zeiten, in denen der Mitarbeiter selbst Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen muss, wird ein monatlicher Betrag in Höhe von 200,00 Euro netto bei der Berechnung der Abfindung berücksichtigt.

Der aus dem gesamten Zeitraum ermittelte 80%ige Nettobedarf sowie die Aufwendungen für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung werden unter Zuhilfenahme der dem Arbeitgeber bekannten und angezeigten Steuermerkmale auf eine Bruttosumme hochgerechnet. Grundlage für die Ermittlung des Bruttoabfindungsbetrages ist das zu erwartende steuerpflichtige Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2015 in der TN Transfer und den bekannten Steuerparametern des jeweiligen Mitarbeiters. ...

...

3. Leistungen für Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1960

Arbeitnehmer der Jahrgänge ab 1960 und jünger erhalten zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ebenfalls ein individuell berechnetes Angebot zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2014. Dies beinhaltet die Zahlung einer gemäß Abschnitt C. Ziffer 3.2 individuell berechneten Abfindung ...

...

3.2 Berechnung der Abfindung

3.2.1 Die Abfindung berechnet sich wie folgt:

Alter x Betriebszugehörigkeit (max. 24) x Bruttomonatseinkommen : 30

Zusätzlich erhalten die Mitarbeiter für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit, das die 24 übersteigt, einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 500 brutto. ...'

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund eines zwischen den Parteien im August/September 2014 geschlossenen Aufhebungsvertrags zum 31. Dezember 2014 gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 7.615,14 Euro brutto. Bei der Berechnung der Abfindung legte die Beklagte als Renteneintrittsdatum den 1. Februar 2017 zugrunde. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger erstmals eine vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen. Art. 1 § 1 Nr. 15 des Aufhebungsvertrags sieht vor, dass 'mit Erfüllung dieser Vereinbarung ... alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis mit O und dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, abgegolten' sind.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm eine höhere Abfindung zahlen. Die Regelungen in Nr. 1 SP, Abschn. C. STV bewirkten eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters und der Behinderung. Ihm stehe daher - wie den jüngeren Arbeitnehmern - eine nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 3.2.1 STV zu berechnende Abfindung zu. Zumindest dürfe bei einer Berechnung seiner Abfindung nach Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV nur das frühestmögliche Renteneintrittsalter für nicht schwerbehinderte Menschen zugrunde gelegt werden.


Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 145.977,21 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2015 zu zahlen und hierüber eine entsprechende Abrechnung zu erteilen.


Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie ist der Ansicht, die Regelungen im Sozialplan führten weder zu einer Diskriminierung wegen des Alters noch der Behinderung. Eine etwaige Benachteiligung wegen des Alters sei gerechtfertigt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin die vollständige Klagabweisung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bochum, Urteil vom 02.09.2015 - 5 Ca 690/15
LAG Hamm, Urteil vom 16.06.2016 - 11 Sa 1522/15



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R8415


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot

Schlagworte:
  • Abfindung /
  • Abfindungsanspruch /
  • Alter /
  • Altersdiskriminierung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • Diskriminierung /
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  • Rente für Schwerbehinderte /
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  • Tarifvertrag /
  • tarifvertragliche Regelung /
  • Urteil


Informationsstand: 08.04.2020

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