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Angaben zum Urteil

Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 AZR 537/17


Urteil vom:

16.07.2019



Ein Sozialtarifvertrag, der für den Umfang der Nettoabsicherung bei der Abfindung auf den Zeitraum bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente abstellt, stellt eine mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer dar. Die Unwirksamkeit der Regelung führt zu einer 'Anpassung nach oben'. Den Arbeitnehmern, die der mittelbar benachteiligten Gruppe angehören, sind dieselben Vorteile zu gewähren, wie den nicht benachteiligten Arbeitnehmern.

Quelle: Der Betrieb (49, 2019)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bochum, Urteil vom 8. September 2016 - 2 Ca 1653/15
LAG Hamm (Westfalen), Teilurteil vm 29. Juni 2017 - 11 Sa 53/17



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R8405


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot

Schlagworte:
  • Abfindung /
  • Abfindungsanspruch /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufhebungsvertrag /
  • BAG /
  • Betriebsschließung /
  • Diskriminierung /
  • Rentenbeginn /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Sozialplan /
  • Tarifvertrag /
  • tarifvertragliche Regelung /
  • Urteil


Informationsstand: 12.12.2019

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