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Angaben zum Urteil

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach AGG § 1 - Absenkung des Maßstabes der Kausalität

Gericht:

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat


Aktenzeichen:

2 A 11817/17


Urteil vom:

08.06.2018


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 15 / AGG § 22 / AGG § 7 / GG Art. 3 Abs. 1



Leitsätze:

1. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG voraus. Der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Geschützte muss also 'wegen' des Merkmals eine weniger günstige Behandlung erfahren haben als eine andere Person in vergleichbarer Situation. Insofern gilt allerdings die Beweiserleichterung des § 22 AGG.

2. § 22 AGG senkt den Maßstab in Bezug auf den Nachweis der Kausalität in doppelter Hinsicht ab. Es genügt, dass Indizien glaubhaft gemacht werden, die einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vermuten lassen. Gelingt dies, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nicht vorliegt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Koblenz, Urteil vom 17.02.2017 - 5 K 1419/16



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R8348


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot

Schlagworte:
  • Arbeit /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Beamtenrecht /
  • Beförderungsamt /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Bewährung /
  • Beweiserleichterung /
  • Beweislast /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 21.11.2019

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