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Angaben zum Urteil

Diskriminierung wegen einer Behinderung - an Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung

Gericht:

LAG Köln 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 Sa 150/18


Urteil vom:

13.09.2018


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 3 / AGG § 7 / BetrVG § 75 / BGB § 611



Leitsätze:

1. Eine (ausdrücklich) an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Beschäftigte unmittelbar (wie BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 -).

2. Von einer mittelbaren Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter ist auszugehen, wenn die Pauschalierung ohne ausdrückliche Erwähnung der Schwerbehinderung an den 'frühestmöglichen Renteneintritt' anknüpft - jedenfalls dann, wenn von dieser Regelung im Betrieb nur oder überwiegend schwerbehinderte Beschäftigte betroffen sind.

3. Die 'Überbrückungsfunktion der Sozialplanabfindung' eignet sich nicht als Rechtfertigungsgrund für die mittelbare Diskriminierung, weil die Möglichkeit des früheren Renteneintritts gerade den Ausgleich der Nachteile für Behinderte bezweckt. Die Möglichkeit des früheren Renteneintritts ist damit kein objektiver Faktor im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (06.12.2012 - C-152/11), nach der eine gesetzliche Regelung zum Ausgleich von Nachteilen kein Grund für eine betriebliche Benachteiligung sein kann.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln, Urteil vom 17.01.2018 - 9 Ca 5075/17
BAG - 1 AZR 590/18 (anhängig)



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8086


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Rente / Ruhestand /
  • Rente für Schwerbehinderte

Schlagworte:
  • Abfindung /
  • Abfindungsanspruch /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Diskriminierung /
  • Interessenausgleich /
  • Pauschalierung /
  • Rechtfertigung /
  • Rente /
  • Rente für Schwerbehinderte /
  • Rentenberechtigung /
  • Ruhestand /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Sozialplanregelung /
  • Urteil


Informationsstand: 05.04.2019

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