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Angaben zum Urteil

Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 141/17


Urteil vom:

21.11.2017



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

Die Regelung über die Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses in einer Vorruhestandsvereinbarung ist insoweit unwirksam, als sie für den schwerbehinderten Arbeitnehmer, der nach § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen kann, zu einer gegenüber nicht schwerbehinderten Menschen kürzeren Laufzeit führt. Die Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehandlung besteht darin, dass das Vorruhestandsverhältnis wie bei einem vergleichbaren nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer fortbesteht.

Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin, Urteil vom 11.08.2015 - 34 Ca 15510/14
ArbG Berlin, Urteil vom 11.08.2016 - 34 Ca 15510/14
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7640


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Diskriminierung /
  • Einkommensverlust /
  • Gleichbehandlung /
  • Rente /
  • Rente für Schwerbehinderte /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Schlechterstellung /
  • Urteil /
  • Vereinbarung /
  • Verlängerung /
  • Vorruhestand /
  • Vorruhestandsgeld


Informationsstand: 20.08.2018

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