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Angaben zum Urteil

Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 823/06


Urteil vom:

03.04.2007



Leitsätze:

In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behinderung (GdB 40) zu benachteiligen.

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Nach dem Wortlaut des am 1.7.2001 in Kraft getretenen § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX werden nur schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen vor einer Benachteiligung wegen ihrer Behinderung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses geschützt. Erst durch das am 18.08.2006 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 ist durch Art. 1 (AGG) i.V.m. § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes ein weiteres Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung geschaffen worden. Im Unterschied zu der nach Art. 3 des Gesetzes weiterbestehenden Geltung des Verbots aus § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gilt dies nicht nur gegenüber schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten, sondern auch für alle sonstigen behinderten Beschäftigten.

2. Mit Erlass der Rechtsvorschrift des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war der deutsche Gesetzgeber der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nur unzureichend nachgekommen. Nach der Richtlinie war ein allgemeiner Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung wegen der Behinderung in Beschäftigung und Beruf bis zum 2.12.2003 zu schaffen (Art. 18). Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Behinderung ist so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, wenn sie ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bilden. Dabei ist der Begriff der Behinderung von dem der Krankheit zu unterscheiden. Damit eine Einschränkung unter den Begriff der Behinderung fällt, muss es wahrscheinlich sein, dass sie von langer Dauer ist. Das entspricht der Definition der Behinderung in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

3. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihrer Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie erst mit Inkrafttreten von §§ 1, 7 Abs. 1 AGG nachgekommen.

4. Die Pflicht zur gemeinschaftskonformen Rechtsanwendung gebietet es, das Benachteiligungsverbot in § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zeit nach Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum Inkrafttreten des AGG ohne Einschränkung auf alle Beschäftigten mit einer Behinderung anzuwenden.

5. Als 'Beschäftigte' i.S.v. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und § 1 AGG gelten auch diejenigen, die sich auf die Stelle eines Arbeitnehmers bewerben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Berlin Urteil vom 09.03.2006 - 5 Sa 1794/05
ArbG Berlin Urteil vom 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04 -
LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31.01.2008 - 5 Sa 1755/07



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2007-2...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-4...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-9...


Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R2661


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Informationsstand: 19.04.2007