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Angaben zum Urteil

Gleicher Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung

Gericht:

BVerfG


Aktenzeichen:

2 BvR 2571/07


Urteil vom:

10.12.2008


Grundlage:

GG Art. 33 Abs. 2 / GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Dieser 'Bewerberverfahrensanspruch' besteht nicht nur bei der Besetzung von Eingangsämtern, sondern auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren.

2. Zur Eignungsbeurteilung nach Art. 33 Abs. 2 GG gehört auch eine Entscheidung über die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht. Im Rahmen dieser gesundheitlichen Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr auch dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Rechnung zu tragen.

3. Ein Bewerber darf daher wegen seiner Behinderung nur dann vom Beförderungsgeschehen ausgeschlossen werden, wenn dienstliche Bedürfnisse eine dauerhafte Verwendung in dem angestrebten Amt zwingend ausschließen.

Quelle: Behindertenrecht 4/2009

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Sachsen Beschluss vom 2. November 2007 - 2 B 403/06
VerwG Dresden Urteil vom 9. Mai 2006 - 11 K 972/05



Quelle:

Bundesverfassungsgericht


Quelle:

Behindertenrecht 04/2009



Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-1...


Referenznummer:

R/R5075


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl

Schlagworte:
  • Auswahl /
  • Beförderung /
  • Beförderungsverfahren /
  • Bewerbung /
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Informationsstand: 01.07.2009