Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch auf freiem Arbeitsplatz

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 514/04


Urteil vom:

24.11.2005


Grundlage:

KSchG § 1 / BetrVG § 102 / SGB IX § 85 / SGB IX § 69 / SGB IX § 68 / BGB § 162



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG mit, der Arbeitnehmer habe 'laut Steuerkarte' keine unterhaltsberechtigten Kinder und entspricht dies dem Kenntnisstand des Arbeitgebers, so ist die Anhörung auch dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitnehmer in Wahrheit unterhaltsberechtigte Kinder hat.

2. Der Arbeitgeber ist im Rahmen des § 102 BetrVG nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm vom Arbeitnehmer mitgeteilten und dokumentierten Daten zu prüfen. Er kann deshalb mangels anderweitiger Kenntnisse auch von den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte ausgehen, hat dies aber gegebenenfalls gegenüber dem Betriebsrat zu kennzeichnen.

3. Die Gleichstellung nach § 69 SGB IX ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, der seine Wirkung nach § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Tag des Eingangs des entsprechenden Antrags entfaltet.

4. Die Voraussetzungen einer Gleichstellung nach § 2 Abs. 3, § 69 SGB IX können für den Arbeitgeber nicht 'offenkundig' mit der Folge sein, dass sie auch ohne Feststellung nach § 69 SGB IX den Sonderkündigungsschutz entsprechend § 85 SGB IX auslösen.

5. Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz - ggf. auch zu geänderten Bedingungen - schließt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine krankheitsbedingte Kündigung aus.

6. Ist im Zeitpunkt des Kündigungszugangs eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht (mehr) vorhanden, so ist es dem Arbeitgeber gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB verwehrt, sich auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Kündigungszeitpunkt zu berufen, wenn dieser Wegfall treuwidrig herbeigeführt wurde.

7. Ein solches treuwidriges Verhalten liegt dann vor, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt der Stellenbesetzung ein 'Auslaufen' der Beschäftigungsmöglichkeit für den später gekündigten Arbeitnehmer absehbar war, Kündigungsentschluss und anderweitige Besetzung der freien Stelle also 'uno actu' erfolgten.

Quelle: DER BETRIEB Heft 19, Bd 59, 2006 S. 1063

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R2424


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • laufendes Feststellungsverfahren (Schwerbehinderteneigenschaft) /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • BAG /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Bewilligungszeitraum /
  • Einsatzfähigkeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Gesundheitsprognose /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsabsicht /
  • Kündigungszeitpunkt /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Feststellungsverfahren /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Offenkundigkeit /
  • ordentliche Kündigung /
  • Rückenerkrankung /
  • rückwirkende Feststellung /
  • Schonarbeit /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Weiterbeschäftigungspflicht /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 31.05.2006