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Integrationshelfer für die Grundschule - hier: Eintrittspflicht des Sozialhilfeträgers, nicht des Schulträgers

Gericht:

VG Frankfurt 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 G 2569/95 (2)


Urteil vom:

15.11.1995


Der Antragsteller ist körperlich und geistig behindert. Er begehrte vom Sozialamt die Übernahme der Kosten für die individuelle Betreuung durch einen Zivildienstleistenden während des Besuchs einer Grundschule, in der behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden.

Der Sozialhilfeträger hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß es sich bei der Integrationshilfe um eine rein schulinterne Maßnahme handele, für die vorrangig der Schulträger zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat den Sozialhilfeträger jedoch im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten für die Integrationshilfe durch den Zivildienstleistenden zu übernehmen.

Der Antragsteller sei auf die pflegerische Unterstützung und einfachere Hilfestellung und Handreichungen (z. B. beim Schreiben, beim Üben des Begriffsverständnisses mit Bildern usw.) angewiesen. Obwohl die Tätigkeit des Zivildienstleistenden auch Hilfeleistungen umfaßt, die typischerweise der Hilfe zur Pflege zugeordnet werden, sei die Hilfe insgesamt Eingliederungshilfe, weil sie mit der übergeordneten Zielsetzung erfolge, der Antragstellerin den Schulbesuch und damit das Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Hilfe sei deshalb in ihrer Gesamtheit Eingliederungshilfe.

Für die Bereitstellung des Integrationshelfers sei auch nichtvorrangig der Schulträger (das Land Hessen) zuständig. Das hessische Schulgesetz (HSchulG) enthält lediglich einen Rechtsanspruch auf sonderpädagogische Förderung. Den sich aus diesem Anspruch ergebenden sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllen die Sonderschulen und die allgemeinen Schulen, wenn eine angemessene personelle, räumliche und sächliche Ausstattung vorhanden ist oder geschaffen werden kann (§ 49 Abs. 2). Nach § 6 Abs. 2 der genannten Verordnung sind für Klassen mit gemeinsamem Unterricht je nach Art und Umfang des Förderbedarfs der behinderten Kinder zusätzliche Lehrer- und Erzieherstunden vorzusehen.

Nach Auffassung der Kammer machen die angeführten Bestimmungen des HSchulG bzw. der genannten Verordnung deutlich, daß sich die Aufgabe des Schulträgers darauf beschränkt, die für die sonderpädagogische Förderung des behinderten Kindes erforderlichen fachlich qualifizierten Personen, nämlich Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher bereitzustellen.

Demgegenüber nicht in den Verantwortungsbereich des Schulträgers gehört die Ausstattung mit nicht fachlich qualifizierten Personen, deren Aufgaben sich darauf beschränken, behinderten Kindern durch einfache Hilfestellungen und Handreichungen die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen.


Weitere Fundstelle
Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/96




Quelle:

JURIS-GmbH


Quelle:

Deutsche Behinderten-Zeitschrift 04/1996

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