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Angaben zum Urteil

Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung

Gericht:

LSG Sachsen 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 101/18


Urteil vom:

12.03.2020


Grundlage:

SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 / SGB IX § 14 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 14 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 / SGB III § 112 Abs. 1



Tenor:

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der beabsichtigten Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin.

Die 1978 geborene Klägerin ist gehörlos. Ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen 'G', 'RF' sowie 'Gl' zuerkannt. Die Klägerin ist verheiratet und Mutter zweier - in den Jahren 2006 und 2010 geborener - Kinder. Nach dem Realschulabschluss absolvierte die Klägerin eine Ausbildung zur Zahntechnikerin. Diesen Beruf übte sie ab dem Jahr 2000 aus. Seit dem 4. Mai 2015 arbeitet die Klägerin als pädagogische Mitarbeiterin beim Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen B ... der Landeshauptstadt B ... Ausweislich des unbefristeten Arbeitsvertrages vom 28. Oktober 2015 ist sie in die Entgeltgruppe S 4 des TVöD eingruppiert und erhält ein monatliches Einkommen von 1.462,89 EUR netto. Als pädagogische Fachkraft würde die Klägerin in die Entgeltgruppe S 8a eingruppiert werden und dann 1.551,08 EUR netto monatlich verdienen.

Am 5. Oktober 2012 beantragte die Klägerin bei der Deutsche Rentenversicherung Bund (im Folgenden: Beigeladene zu 2) die Übernahme der Kosten für die berufliche Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin. Diesen Antrag leitete diese aufgrund der seinerzeit fehlenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (180 Kalendermonate Pflichtbeitragszeiten) an die Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden: Beigeladene zu 1) weiter. Mit Bescheid vom 12. November 2012 lehnte die Beigeladene zu 1 den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) iVm. § 19 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ab. Die Klägerin sei in einem leidensgerechten Beruf ausgebildet worden und ihre Eignung für den nunmehr angestrebten Beruf sei fraglich. Für eine Förderung einer neuerlichen Bildungsmaßnahme bestünde arbeitsmarkt- und behinderungsbedingt keine Notwendigkeit. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 30. April 2013 beantragte die Klägerin beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (nachfolgend: KSV) Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB IX durch Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten, um ihr eine zweite Berufsausbildung als staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin am Beruflichen Schulzentrum für Gesundheit und Sozialwesen 'Y ...' in B ... zu ermöglichen. Ihre finanziellen Mittel reichten nicht aus, um die Dolmetscherkosten selbst zu tragen. Die erste Ausbildung zur Zahntechnikerin habe sie nur notgedrungen absolviert, weil seinerzeit wenige Ausbildungsberufe für Gehörlose zur Auswahl gestanden hätten. Nun wolle sie einen ihren Neigungen entsprechenden Beruf erlernen. Die Agentur für Arbeit habe die Förderung der beabsichtigten weiteren Berufsausbildung als Rehabilitationsleistung bereits abgelehnt.

Auf diesen Antrag erklärte sich der KSV mit Schreiben vom 8. Mai 2013 für unzuständig und leitete ihn gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung - alte Fassung - a.F.) an den Beklagten weiter. Dieser lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. August 2013 ab. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu, da sie bereits einen Beruf habe und diesen seit Jahren ausübe. Insofern sei sie in die Gesellschaft integriert und nehme am gesellschaftlichen Leben teil. Es werde auch nicht eine Weiterbildung oder ein Studium angestrebt, sondern eine komplette berufliche Neuorientierung. Die Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten nach §§ 55, 57 SGB IX a.F. scheitere schon daran, dass diese Leistung nur für besondere Anlässe, z.B. für Behördengänge, gewährt werden könne; vorliegend gehe es aber nicht um einen besonderen Anlass, sondern um einen fortlaufenden Bedarf.

Gegen den Bescheid vom 15. August 2013 legte die Klägerin am 18. September 2013 Widerspruch ein. Sie verwies darauf, dass sie durch eine berufliche Neuorientierung ihren Stärken und ihrem Können zur Wirksamkeit verhelfen wolle. Ihr gehe es dabei ausschließlich um die Übernahme der Kosten für ein Dolmetscherteam, das sie während der Berufsausbildung begleiten müsse. Ein Anspruch auf die begehrte Leistung müsse auch aufgrund der Regelungen in Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen, die u.a. ein Recht auf lebenslanges Lernen mit dem Ziel, die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Menschen zur Entfaltung zu bringen und ihn zur wirklichen Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen, gewährleisteten.

Am 18. November 2013 beantragte die Klägerin erneut die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für die angestrebte Ausbildung. Diesem Antrag legte sie einen Kostenvoranschlag über 692.294,40 EUR bei sowie ein Schreiben des beruflichen Schulzentrums, in dem die Bereitschaft zur Ausbildung unter der Bedingung der Finanzierung notwendiger Dolmetscherleistungen mitgeteilt wurde. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 26. November 2014 abgelehnt und der Widerspruch mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 zurückgewiesen. Dieser Antrag ist Gegenstand des vor dem Sozialgericht Dresden unter dem AZ: 42 SO 11/15 geführten Verfahrens.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin vom 18. September 2013 gegen den Bescheid vom 15. August 2013 zurück. Die Klägerin habe entsprechend der Stellungnahme der Agentur für Arbeit X ... gute Vermittlungschancen im erlernten Beruf, sodass es ihr unbenommen sei, den Arbeitsplatz zu wechseln, um wieder eine Vollzeitbeschäftigung im bisherigen Beruf aufzunehmen. Demgegenüber sei die angestrebte Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin nicht geeignet, die Eingliederung der Klägerin als behinderter Mensch nachhaltig zu fördern. Zum einen sei schon keine Prognose möglich, ob sie für den Beruf der Heilerziehungspflegerin geeignet sei, da sie keine Vorkenntnisse im angestrebten Beruf habe; als Nachweis solcher Vorkenntnisse genügten jedenfalls nicht Bestätigungen über ein Praktikum in der Sozialen Beratungsstelle des Stadtverbands der Gehörlosen B ... e.V. und über eine Beteiligung am Aufbau einer Eltern-Kind-Gruppe des Gehörlosenvereins 'B. Treff' e.V. Zum anderen sei unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur für Arbeit X ... ungewiss, ob die Klägerin als Heilerziehungspflegerin auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen könne. Auch dem Schreiben von Diplompsychologin W ... sei die Notwendigkeit eines Berufswechsels nicht zu entnehmen. Schließlich sei die Übernahme der Gebärdensprachdolmetscherkosten in Höhe von 692.294,40 EUR unverhältnismäßig bzw. im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII unangemessen. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beruf des Heilerziehungspflegers auch bei Bildungsträgern mit vorhandenen Dolmetschern erlernt werden könne. Die damit verbundenen Fahrt- und Übernachtungskosten fielen im Vergleich zu den Kosten der Dolmetscher bei einer Ausbildung in B ... nicht ins Gewicht.

Am 3. Juli 2014 beantragte die Klägerin beim Sozialgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Verpflichtung des Beklagten und dortigen Antragsgegners zur Übernahme der Gebärdensprachdolmetscherkosten im Rahmen der beabsichtigten schulischen Ausbildung. Entscheidend sei, ob ein Nichtbehinderter in der gleichen Lebenslage wie sie die zweite Berufsausbildung anstreben würde. Dies sei vorliegend aus den genannten Gründen der Fall, zumal am gegenwärtigen Arbeitsplatz - ihrer Meinung nach berufsbedingt - zunehmend psychosomatische Beschwerden aufträten und sie hoffe, nach der Ausbildung wieder gesund und mit voller Kraft arbeiten zu können. Ferner strebe sie eine Arbeit im Team an, in der sie sich für eine offene Begegnung zwischen behinderten, insbesondere hörgeschädigten, und nichtbehinderten Menschen einsetzen könne. Die Klägerin hat in dem Verfahren ein Schreiben von Diplompsychologin W ... vom 14. Juli 2014 vorgelegt. Dort wird ausgeführt, dass die Klägerin nach eigenen Angaben im Beruf keine Freude und Motivation mehr verspüre, sie fühle sich nicht ausgelastet, unterfordert, unglücklich sowie ständig traurig und könne nicht schlafen. Ferner habe sie angegeben, im Zusammenhang mit der Arbeitssituation seien Kopfschmerzen, Durchfall und andere psychosomatische Beschwerden aufgetreten. Zu diagnostizieren sei eine depressive Störung und eine undifferenzierte Somatisierungsstörung. Der Klägerin werde eine berufliche Neuorientierung empfohlen, um ihre Ressourcen mehr zu fordern sowie soziale Kontakte und eine Sinnfindung zu ermöglichen. Die Klägerin habe geäußert, sich in der sozialen Arbeit wohlzufühlen. Es sei davon auszugehen, dass die beschriebenen Symptome im Falle einer erfolgreichen Umschulung und beruflichen Neuintegration zurückgehen würden. Für die einstweilige Anordnung bestehe auch ein Anordnungsgrund, da es nicht mehr zumutbar sei, ein weiteres Schuljahr zu verlieren.

Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 4. August 2014 abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Sächsische Landessozialgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 zurückgewiesen (AZ: L 8 SO 90/14 B ER). Ein Anordnungsanspruch könne nicht angenommen werden. Ob nach Abschluss der Ausbildung eine hinreichende Aussicht auf Anstellung bestehe, sei nicht nachgewiesen. Wegen der voraussichtlichen Kosten des erforderlichen Gebärdendolmetscherteams könne es sich auch um eine Leistung handeln, welche den Kreis des materiellen Sozialhilferechts sprengen würde.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 20. November 2014 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Dresden erhoben und beantragt, unter Aufhebung der Bescheide den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Kosten von Gebärdensprachdolmetschern für eine schulische oder berufsbegleitende Ausbildung als staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin/staatlich anerkannte Erzieherin zu bewilligen. Die Klägerin hat zur Begründung ausgeführt, sie habe damals notgedrungen den Beruf der Zahntechnikerin gewählt. Dies sei nicht der Beruf, der ihren Wünschen und Neigungen entsprochen habe. Sie fühle sich nunmehr in ihrem neuen Tätigkeitsbereich deutlich wohler und wolle sich weiter zur pädagogischen Fachkraft qualifizieren, um mehr Verantwortung übernehmen zu können. Es handele sich bei den Kosten für den Einsatz des Gebärdensprachdolmetschers um einen behinderungsbedingten Nachteil, der von dem Beklagten auszugleichen sei. Die Schulkosten trage sie selbst. Auch ein nichtbehinderter Mensch habe das Recht auf berufliche Neuorientierung.

Das Sozialgericht hat ein fachorthopädisches Gutachten des Herrn Dr. med. V ... eingeholt sowie ein psychiatrisches Fachgutachten durch die Sachverständige U ... erstellen lassen. In dem Gutachten auf orthopädischem Fachgebiet vom 22. Dezember 2017 wird erläuert, dass sich aus orthopädischer Sicht keine Einschränkungen in den Berufsbildern einer Zahntechnikerin und einer Heilerziehungspflegerin ergeben würden. In dem psychiatrischem Gutachten vom 27. März 2018 wird festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der Klägerin weder für den Beruf einer Zahntechnikerin noch einer Heilerziehungspflegerin gemindert sei. Die von Frau Diplompsychologin W ... beschriebene Diagnose einer depressiven Störung und einer undifferenzierten Somatisierungsstörung sei retrospektiv zu bezweifeln. Eine dafür typische Beschwerdesymptomatik lasse sich anhand der Schilderung der Klägerin nicht eindeutig eruieren. Allerdings sei mit Aufnahme der jetzigen beruflichen Tätigkeit als Heilerziehungspflegerin eine Remission der relativ blanden Beschwerdesymptomatik eingetreten.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2018 die Bundesagentur für Arbeit zum Verfahren nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen. Mit Urteil vom 2. November 2018 hat das Sozialgericht den Bescheid des Beklagten vom 15. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2014 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 30. April 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. In Betracht komme ein Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme durch den Beklagten als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß §§ 53; 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII. Die elementaren Teilhabegrundsätze würden verkannt, wenn die Auffassung vertreten werde, dass Eingliederungshilfe nicht erforderlich sei, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt gelungen sei, weil der Behinderte bereits einen Beruf gefunden habe, in dem er seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Denn gleichberechtigte Teilhabe könne nur bedeuten, dass der Behinderte die gleichen Chancen auf Bildung und Beruf sowie berufliche Weiterentwicklung wie der Nichtbehinderte habe.

Die Klägerin könne grundsätzlich eine berufliche Neuorientierung anstreben; denn auch einem Hörenden sei es möglich sich im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit neue Herausforderungen zu suchen. Da die Klägerin die Kosten der Ausbildung selbst trage, gehe es allein um den Ausgleich des mit der Gehörlosigkeit im Zusammenhang stehenden Nachteils, hier den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers. Bei der Beurteilung des 'Ob' der Leistungsgewährung könne im Rahmen der Ermessenserwägungen nicht allein darauf abgestellt werden, dass die Klägerin keine oder nur ungünstige Aussichten habe, in dem angestrebten Tätigkeitsfeld tatsächlich einen Beruf auszuüben. Zwischenzeitlich habe die tatsächliche Situation gezeigt, dass die Klägerin sogar ohne weitere Qualifikation in dem von ihr gewünschten Bereich einsetzbar sei. Daher strebe sie aktuell eine höhere Qualifizierung in einem bereits ausgeübten Beruf an. Der Beklagte habe daher zu prüfen, wie sich die Ansprüche aus der Eingliederungshilfe in einem solchen Fall verhielten. Maßstab sei, ob ein Nichtbehinderter in der Lage der Klägerin in gleicher Weise agieren würde. Dabei sei zu beachten, dass der Einsatz im neuen Tätigkeitsfeld für die Klägerin nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung als Heilerzieherin/staatliche anerkannte Erzieherin ausweislich der Stellenbeschreibung der Landeshauptstadt B ... auch mehr Verantwortung mit sich bringe, so dass nicht allein auf die finanziellen Aspekte abgestellt werden könne.

Darüber hinaus gehe es bei der Klägerin um eine berufliche Perspektive für einen noch sehr langen Zeitraum bis zum Erreichen des Rentenalters. Bei Bejahung der Voraussetzungen für Eingliederungshilfe sei dem Grunde nach auch das 'Wie' der Eingliederungshilfe von dem Beklagten neu zu prüfen. Auch insoweit läge keine Ermessensreduzierung auf Null vor, so dass eine abschließende Entscheidung durch die Kammer derzeit nicht möglich sei. Denn der Beklagte habe sich bislang weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren mit den Möglichkeiten der Klägerin, eine solche Ausbildung zu absolvieren, näher befasst. Neben der zunächst von der Klägerin angestrebten schulischen Ausbildung am Ausbildungszentrum 'Y ...' kämen alternative Ausbildungsstellen in Betracht. Darüber hinaus könne die Ausbildung berufsbegleitend erfolgen. Insoweit sei durch den Beklagten zu klären, ob tatsächlich im gesamten Ausbildungsverlauf ein Gebärdensprachdolmetschereinsatz erforderlich sei oder ob zwischenzeitlich technische Möglichkeiten bestünden, der Klägerin auf anderem Weg die Ausbildung zu ermöglichen. Darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit, im Fernstudium zur Heilerziehungspflegerin ausgebildet zu werden. Unter dem Gesichtspunkt des Mehrkostenvorbehaltes seien Alternativvorgaben denkbar; ggf. könne auch die Kopplung des Bedarfs mit anderen gehörlosen Interessenten an der Ausbildung erfolgen. Darüber hinaus wäre nach Ansicht des Sozialgerichts im Verwaltungsverfahren zu prüfen, ob durch Honorarvereinbarungen mit den Gebärdensprachdolmetschern eine Reduzierung der Kosten erreichbar sei.

Gegen das am 6. Dezember 2018 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit der am 12. Dezember 2012 zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegten Berufung. Allein der Umstand, dass die Klägerin seit dem 4. Mai 2014 in der Kindertageseinrichtung zunächst bis zum 31. Oktober 2015 befristet und seither unbefristet beschäftigt sei, widerlege nicht die Richtigkeit der Prognoseentscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid. Die Agentur für Arbeit X ... habe in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2014 zu Recht angezweifelt, dass ein gehörloser Heilerziehungspfleger in allen Bereichen des Berufsbildes tätig werden könne. Die hohe Kommunikationsfähigkeit in dem Tätigkeitsfeld sei herausgestellt worden. Als pädagogische Fachkraft habe die Klägerin bislang nicht gearbeitet. Darüber hinaus sei der Beklagte für die begehrte Leistung nicht zuständig. Nach Auffassung des Beklagten hätte die beigeladene Agentur für Arbeit nach § 75 Abs. 5 SGG verurteilt werden müssen. Die Förderung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern sei ein nach § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierter Fall einer sonstigen Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. Die Leistungen zur beruflichen Ausbildung nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX a.F. beträfen die erstmalige Berufsausbildung. Sei die Ausbildung abgeschlossen, könnten nachfolgende Tätigkeiten zwangsläufig keinen Ausbildungscharakter mehr haben. Ein Anspruch gegen den Beklagten könne sich nur auf Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ergeben. Im Zusammenhang mit Hilfen zur schulischen Ausbildung könnten für einen angemessenen Beruf auch Gebärdensprachdolmetscherleistungen zu gewähren sein. Vorliegend gehe es aber nicht um eine höhere Ausbildung, sondern um eine andere gleichwertige Ausbildung. Die Klägerin sei in der Kindertagesstätte als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Eine medizinische Notwendigkeit für die von der Klägerin angestrebte Zweitausbildung liege nicht vor. Eine hinreichende Aussicht auf eine Anstellung als Fachkraft sei nicht gewährleistet. Die Stellenbeschreibung als staatlich anerkannte Erzieherin belege, dass zu den Aufgaben einer Fachkraft ein nicht unerheblicher Anteil auf die Kommunikation mit den Eltern und anderen Bediensteten in der Kindertageseinrichtung entfalle. Jedenfalls könne das Begehren der Klägerin wegen der exorbitant hohen Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers in Höhe von 692.294,40 EUR keinen Erfolg haben. Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sei durch den Mehrkostenvorbehalt nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begrenzt.


Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. November 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Sie werde diskriminiert, weil hörende Personen in einer vergleichbaren Situation die berufliche Zweitausbildung bereits absolviert hätten und sie allein deshalb von der Ausbildung abgehalten werde, weil die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher für sie nicht zu finanzieren seien. Darüber hinaus habe sich der Gesundheitszustand der Klägerin im neuen Beruf erheblich gebessert. Sie arbeite seit Mai 2015 in der Kindertagesstätte und habe ihre hohe Kommunikationsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt.

Die Beigeladene zu 1 stellte keinen Antrag. Sie meint, sie sei für das streitgegenständliche Begehren der Klägerin nicht zuständig. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei aus der Sicht der Beigeladenen zu 1 das berufliche Rehabilitationsverfahren mit der bestandskräftigen Ablehnung der Agentur für Arbeit X ... vom 12. November 2012 beendet worden. Damit sei voll umfassend ablehnend über den Antrag der Klägerin vom 30. April 2013 entschieden worden. Der Beklagte sei als zweitangegangener Rehabilitationsträger für den vom KSV am 8. Mai 2013 weitergeleiteten Neuantrag der Klägerin vom 30. April 2013 umfassend zuständig geworden und habe daher das Antragsbegehren nicht allein nach Maßgabe des SGB XII, sondern auch nach den Vorschriften des SGB IX zu prüfen. Inhaltlich schließe man sich jedoch dem Vorbringen des Beklagten an. Ergänzend weist die Beigeladene zu 1 darauf hin, dass der Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit vom 2. Juli 2015 zum neuerlichen Antrag der Klägerin vom 12. Juni 2015 und der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 27. Juli 2015 (S 9 AL 275/15 ER) von der Klägerin nicht angefochten worden sei und Bestandskraft erlangt habe. Aus dem dortigen Beschluss ergäbe sich u.a., dass die Kosten für ein Gebärdensprachdolmetscherteam im Rahmen einer dualen beruflichen Ausbildung nunmehr auf ca. 1,5 Millionen Euro geschätzt würden.

Die Beigeladene zu 1 hat darüber hinaus im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12. März 2020 die Beiladung der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der durch die Klägerin nunmehr erfüllten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen angeregt. Der Senat hat mit Beschluss vom selben Tag die Deutsche Rentenversicherung Bund (Beigeladene zu 2) gemäß § 75 Abs. 2 SGG zum Rechtsstreit beigeladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dresden, Urteil vom 02.11.2018 - S 42 SO 368/14
BSG, Urteil vom 25.06.2020 - B 8 SO 36/20 B



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...


Referenznummer:

R/R9134


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Informationsstand: 17.12.2020

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