Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher - Nachrang der Sozialhilfe - Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Gericht:

LSG Sachsen 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 94/19 B ER


Urteil vom:

03.12.2019


Grundlage:

SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 / SGB XII § 2 Abs. 1 / BSHG § 47V § 12 Nr. 1



Tenor:

I. Die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 werden zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten für einen Gebärdendolmetscher in Deutscher Gebärdensprache (DGS) im Schulunterricht für das Schuljahr 2019/2020 als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII).

Dem 2006 geborenen, gehörlosen Antragsteller wurden ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H, RF und Gl zuerkannt. Er wohnt mit seinem erwerbstätigen Vater und seiner Schwester, beide ebenfalls hörbeeinträchtigt, in A ... und besucht die Klassenstufe 5L/6L der 'J ...-Schule' für Hörgeschädigte in C ..., nachdem er im vorangegangenen Schuljahr in der vierten Klassenstufe ein Dehnungsjahr in Anspruch genommen hat.

Für das vorangegangene Schuljahr hatten der Antragsteller und seine ebenfalls gehörlose Schwester beim Antragsgegner den Einsatz eines unterrichtsbegleitenden Gebärdendolmetschers sowie die Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses beantragt, was der Antragsgegner mit Bescheid vom 29.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2019 ablehnte. Den nachfolgend im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgten Antrag vom 09.04.2019 auf einen unterrichtsbegleitenden DGS-Dolmetscher lehnte das Sozialgericht Dresden (SG) mit Beschluss vom 16.05.2019 (S 28 SO 93/19 ER) mit der Begründung ab, dass ein Anordnungsanspruch, insbesondere ein hinreichendes Gebärdenverständnis des Antragstellers, um einem Dolmetscher folgen zu können, nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss des erkennenden Senats vom 04.07.2019, L 8 SO 48/19 B ER).

Den zeitlich danach bei Gericht geltend gemachten Hausgebärdensprachkurs (S 28 SO 171/19 ER) bewilligte der Antragsgegner mit Bescheid vom 23.07.2019 beginnend ab dem 29.07.2019 für je zwei Stunden für beide Geschwister, weiter ausgehend von der Annahme, dass beide Kinder über kein ausreichendes DGS-Verständnis verfügten und ein weiteres Erlernen der Gebärdensprache als Muttersprache erforderlich sei.

Am 12.07.2019 stellte der Vater des Antragstellers erneut beim Antragsgegner für das Schuljahr 2019/2020, in dem der Antragsteller die Klasse 5L/6L der genannten Schule mit einem Stundenplan von wöchentlich 27 Unterrichtsstunden besucht, einen Antrag auf Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher im Schulunterricht. Dem Antrag fügte er eine befürwortende Stellungnahme der neuen Klassenlehrerin, die selbst keine ausreichenden DGS-Kompetenzen besäße, bei.

Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12.08.2019 mit der Begründung ab, dass ihm nach dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren und den Gerichtsverfahren S 28 SO 93/19 ER und L 8 SO 48/19 B ER keine neuen Erkenntnisse vorlägen.

Nach der zuvor mit Schreiben vom 24.07.2019 erfolgten Ankündigung des Antragsgegners, den Antrag auch für das neue Schuljahr ablehnen zu wollen, hat der Antragsteller am 07.08.2019 beim SG Dresden erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher (DGS) für den Besuch der 'J ...-Schule' im Schuljahr 2019/2020 beantragt. Der Unterricht an der Schule werde nur zu einem geringen Anteil in DGS erbracht. Da die Schule den Unterricht konzeptionell überwiegend in Lautsprache abhalte, könne er dem Unterrichtsgeschehen nicht folgen. Der Antragsteller benötige in allen Schulstunden außer dem DGS-Unterricht am Dienstag und Donnerstag sowie dem Englisch-Unterricht am Mittwoch einen DGS-Dolmetscher.

Das SG hat eine Stellungnahme der Schulleitung der Schule für Hörgeschädigte 'J ...-Schule' vom 28.08.2019 über die Stundenpläne und die DGS-Fähigkeiten der eingesetzten Lehrkräfte und Dozenten eingeholt.

Mit Beschluss vom 05.09.2019 hat das SG den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines DGS-Gebärdendolmetschers für den Zeitraum 09.09.2019 bis 07.02.2020 in einem wöchentlichen Umfang von maximal 15 Zeitstunden, zuzüglich Fahrtzeiten von maximal vier Stunden wöchentlich und notwendige Fahrtauslagen, zu übernehmen. Der Antragsteller könne die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher gemäß §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII, § 12 Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV) beanspruchen. Anders als im vorangegangenen Verfahren S 28 SO 93/19 ER sehe es das Gericht als hinreichend glaubhaft an, dass die begehrte Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers dem Grunde nach geeignet und erforderlich sei, dem Antragsteller den Schulbesuch zu erleichtern und ihm das Verständnis der Unterrichtsinhalte weitergehend zu ermöglichen. Nach den vorliegenden Einschätzungen der Gebärdenfähigkeiten des Antragstellers durch die Schulaufsicht, die Schulleitung, der Klassenlehrerin und von Dolmetschern sei davon auszugehen, dass der Antragsteller nunmehr in der Lage sei, den lautsprachlich orientierten Schulunterricht an der Schule besser zu verstehen, wenn der Unterricht für ihn in DGS gedolmetscht werde. Für die Kammer sei damit hinreichend wahrscheinlich, dass die bisherige Unterrichtsgestaltung mit einem konzeptionell vorrangig lautsprachlichen Unterricht den Bedürfnissen des Antragstellers nicht gerecht werde. Zwar sei der Schulträger vorrangig verantwortlich für die personelle Ausstattung der Schulen, gleichwohl sei der Antragsgegner nachrangig leistungszuständig, etwaige ungedeckt verbleibende Bedarfe, die für eine Eingliederung des Antragstellers notwendig seien, nach den Voraussetzungen der §§ 53 ff. SGB XII zu erfüllen. Wenn der Bedarf des Antragstellers, eine Wissensvermittlung in einer für ihn verständlichen Sprache zu erhalten, vom vorhandenen Personal an der Schule nicht hinreichend erfüllt werde und der Schulträger auch kurzfristig kein solches Personal zur Verfügung stelle, könne der Antragsgegner sich nicht auf die vorrangige Verantwortung des Landesamtes für Schule und Bildung und den Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII berufen. Der zusätzliche Einsatz einer zusätzlichen dolmetschenden Person im Unterricht verletze auch nicht den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit der Schule. Im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung sehe die Kammer die Notwendigkeit einer Kostenübernahme für 15 Schulstunden wöchentlich - ausgehend vom Stundenplan - für den Einsatz eines Dolmetschers in den Fächern, in denen die Wissensvermittlung vorrangig auch sprachlich über Erklärungen erfolge (Deutsch, Mathematik, Biologie, Informatik).

Gegen den jeweils am 12.09.2019 zugestellten Beschluss richten sich die vom Antragsgegner am 30.09.2019 und vom Antragsteller am 11.10.2019 zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegten Beschwerden. Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass die begehrte Assistenzleistung als Leistung der Eingliederungshilfe an einer speziell auf die Unterrichtung hörgeschädigter und gehörloser Kinder ausgerichteten Förderschule für Hörgeschädigte ausgeschlossen sei. In einer solchen Schule gehöre die Wissensvermittlung an gehörlose Kinder einschließlich des Erlernens des Gebärdens und des Verstehens der Gebärden, mithin der Erwerb des Wortschatzes in Deutscher Gebärdensprache, zum pädagogischen Kernbereich. Es sei allein Aufgabe der Förderschule, mit entsprechend DGS-kompetenten Lehrkräften die Wissensvermittlung sicherzustellen. Demgegenüber habe die Eingliederungshilfe auch auf Grundlage eines einzelfallbezogenen Förderverständnisses lediglich begleitenden Charakter im Sinne einer Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Im Übrigen sei der begehrte Einsatz eines Gebärdendolmetschers nicht geeignet und erforderlich, den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern, da nicht glaubhaft gemacht sei, dass der Antragsteller die deutsche Gebärdensprache auf einem solchen Sprachniveau incl. des DGS-Wortschatzes beherrsche, dass der Einsatz eines DGS-Dolmetschers geeignet wäre, die Wissensvermittlung im Sinne einer angemessenen Schulbildung entscheidend zu verbessern und damit die Folgen der Gehörlosigkeit zu kompensieren. Vielmehr sei die Gebärdensprache des Antragstellers nicht hinreichend entwickelt, um eine Übersetzung des Schulunterrichts durch einen Dolmetscher von der Lautsprache in die DGS in ausreichendem Maße zu verstehen. Soweit der Antragsteller anderes behaupte, beruhe dies im Wesentlichen auf Meinungen von Gehörlosenverbänden sowie den Darstellungen von Lehrkräften und Gebärdendolmetschern; objektive Anhaltspunkte fehlten. Zudem mache die - gleichzeitige - Beantragung des Hausgebärdensprachkurses deutlich, dass Defizite in der DGS bestünden. Bei der vom SG vorgenommenen Folgenabwägung habe im Übrigen angesichts der erheblichen Kosten der Assistenzleistungen, weiterer gehörloser Kinder als potentielle Hilfeempfänger und der fortbestehenden erheblichen Unsicherheit, ob es dem Landesamt für Schule und Bildung (LASuB) gelingen werde, geeignetes DGS-kompetentes Lehrpersonal einzustellen, das weitaus größere Kostenrisiko des Antragsgegners höher gewichtet werden müssen. So sei es erheblich unwahrscheinlicher, dass es dem LASuB gelinge, entsprechendes Lehrpersonal mit Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder einzustellen, wenn der Antragsgegner üblicherweise in Anlehnung an das JVEG 75 Euro je Stunde für einen Dolmetschereinsatz bezahle. Es sei zu befürchten, dass der Antragsgegner dauerhaft ersatzweise für den Freistaat Sachsen in Anspruch genommen werde, ohne dass ein Anspruchsübergang nach § 93 Abs. 1 SGB XII abgesichert sei. Vor dem Hintergrund, dass über Jahre hinweg die Gebärdensprachkompetenz des Lehrpersonals der Schule nicht beanstandet worden sei, habe der Antragssteller im Übrigen auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.


Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.


Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 abzuändern und den Antragsgegner darüber hinaus im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachendolmetschers im Umfang von schulwöchentlich 27 Stunden für das Schulhalbjahr 2019/2020 zu bewilligen.

Er meint, der begehrte Eingliederungshilfebedarf sei nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzuordnen, weil er nicht die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkräfte betreffe, sondern seinen Schulbesuch lediglich absichere und begleite. Der Antragsteller könne die aktuell fehlende DGS-Unterstützung im täglichen Schulunterricht nicht nachholen, was aus einem Tagebucheintrag der Klassenlehrerin in Bezug auf einen Mitschüler deutlich werde. Dem Antragsteller drohten erhebliche schulische Defizite im Bereich der Wissensvermittlung, womit die Bildungschancengleichheit des Antragstellers verletzt werde.

Beigezogen waren die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners. Auf diese und auf die Gerichtsakte wird ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dresden, Beschluss vom 05.09.2019 - S 28 SO 203/19



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R8517


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Leistungen /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Anspruch /
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Förderschule /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Gehörlosigkeit /
  • Hörbehinderung /
  • Kommunikation /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Schulträger /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 16.11.2020

in Urteilen und Gesetzen blättern