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Angaben zum Urteil

Anspruch eines Gehörlosen auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher und Mitschreibkräfte i.R.e. Hochschulstudiums

Gericht:

SG Duisburg 2. Kammer


Aktenzeichen:

S 2 SO 393/11 ER


Urteil vom:

15.11.1994



Tenor:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig vom 08.12.2011 bis zum 11.02.2012 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für höchstens 32 Wochenstunden Vorlesungen und sonstige Lehrveranstaltungen, zu den Konditionen, die der Antragsgegner mit dem Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher Nordrhein-Westfalen ausgehandelt hat, sowie durch Übernahme der Kosten für studentische Mitschreibhilfen nach angemessenem Bedarf in Höhe von 6,00 Euro pro Stunde für die Vorlesungszeit des Wintersemesters 2011/2012, zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt 4/5 der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Antragstellers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des Sozialgesetzbuch ? Zwölftes Buch (SGB XII) in Form der Übernahme von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher, studentische Mitschreibkräfte und Tutoren im Rahmen eines Hochschulstudiums.

Der im Jahr 1988 geborene Antragsteller ist gehörlos. Ausweislich seines Schwerbehindertenausweises hat er einen Grad der Behinderung von 100 und Merkzeichen RF und Gl. Er hat im Jahr 2008 seine Berufsausbildung als Vermessungstechniker abgeschlossen. Nach seinen Angaben wurde ihm im Anschluss an die Ausbildung nur eine befristete Weiterbeschäftigung für 3 Monate angeboten. Im Jahr 2010 erwarb er am Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg Essen die Fachhochschulreife in der Fachrichtung Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt Physik/Chemie/Biologie mit einer Durchschnittsnote von 2,3. Ausweislich seines Abschlusszeugnisses erzielte der Antragsteller unter anderem in den Fächern Physik, Physiktechnik, Mathematik, Fachpraxis, Wirtschaft die Note 'gut'. Er wohnt derzeit bei seinen Eltern, die nach seinen Angaben seinen Lebensunterhalt sicherstellen. Er bezieht Gehörlosenhilfe nach § 5 des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) in Höhe von 77,00 Euro monatlich. Seit dem Wintersemester 2011/2012 ist der Antragsteller an der Hochschule Bochum für das Studienfach Mechatronik eingeschrieben. Die Einführungsphase für das Studium begann nach Angaben des Antragstellers am 05.09.2011. Die Vorlesungszeit begann ausweislich des Semesterkalenders am 12.09.2011 und endet am 11.02.2011. Ausweislich des vorgelegten Stundenplans finden pro Woche Veranstaltungen im Umfang von 32 Wochenstunden statt.

Bereits mit Schreiben vom 22.06.2011 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner die Bewilligung der Kostenübernahme für einen Dolmetscher, einen Schriftmittler und einen Tutor/Nachhilfestunden für das von ihm geplante Studium. Beigefügt waren dem Antrag diverse Unterlagen. Seinen Berufswechsel begründete der Antragsteller unter anderem damit, dass er sich nach seiner Ausbildung auf etwa 50 Stellen bundesweit beworben habe, aber in allen Fällen ? spätestens nach dem Vorstellungsgespräch - eine Absage erhalten habe. Durch das Studium wolle er seine Chancen auf eine Festeinstellung verbessern.

Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit Bescheid vom 04.07.2011 ab. Zwar gehöre der Antragsteller dem Grunde nach zum anspruchsberechtigten Personenkreis für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, jedoch habe er bereits eine Ausbildung als Vermessungstechniker erfolgreich abgeschlossen, die nun begehrte Qualifizierungsmaßnahme, die einem Aufstieg im Berufsleben diene, sei eine Fortbildung, für die keine Hilfe vom Sozialhilfeträger gewährt werden könne. Bei Fortbildungsmaßnahmen sei dies nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn der Betroffene aufgrund seiner Behinderung nicht mehr in der Lage sei, den erlernten Beruf auszuüben. Dies sei beim Antragsteller nicht der Fall, vielmehr begründe er den Antrag mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Hiergegen erhob der Antragsteller durch seine Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 02.08.2011 Widerspruch, den er mit Schreiben vom 22.08.2011 begründete. Die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Ziffer 5 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglH-VO) seien gegeben. Es handele sich um eine schulische Ausbildung für einen angemessenen Beruf. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Der Antragsteller hat am 25.10.2011 bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und dabei auf einen Beschluss des LSG NRW vom 13.08.2010, Az.: L 20 SO 289/10 B ER Bezug genommen. Zwar habe er eine Ausbildung als Vermessungstechniker, jedoch sei er als gehörloser Mensch auf Baustellen nur sehr begrenzt und auch nur unter Beachtung strenger Arbeitsschutzvorschriften einsetzbar. Letztlich verbliebe nur der Einsatz im Innendienst, allerdings fehle ihm die notwendige Qualifikation, um ausschließlich im Büro eingesetzt zu werden. Hierzu bedürfe es einer höheren Qualifikation, wie eines Bachelors im Fachbereich Mechatronik. Das Studium diene der Vorbereitung auf einen angemessenen Beruf im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Er müsse den Vorlesungen bisher ohne Dolmetscher folgen und versuchen, das Gesagte von den Lippen der Redner abzulesen, was aber voraussetze, dass dieser ihn ansehe. Hierdurch könnte man jedoch maximal 30% des Gesprochenen verstehen. Er bekomme von den Vorlesungen nicht viel mit. Er benötige die Unterstützung eines Gebärdensprachdolmetschers sowie einer Mitschreibhilfe für insgesamt 32 Wochenstunden. Die Unterstützung eines Tutors werde für etwa 5 Wochenstunden benötigt.


Er beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig die Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher, studentische Mitschreibhilfen und Tutoren für das Studium der Mechatronik zu gewähren.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, zwar sei ihm der Beschluss des LSG NRW vom 13.08.2010, Az.: L 20 SO 289/10 B ER bekannt, jedoch sei das dazugehörige Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen, sondern derzeit beim LSG NRW in Berufung. Dort sei zu klären, ob ein nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung begonnenes Studium eine Ausbildung für einen angemessenen Beruf im Sinne von § 54 Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Ziffer 5 der EinglH-VO darstelle, mit der Folge, dass dessen Kosten aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu trägen wären. Er sei in Anlehnung an den Beschluss des LSG NRW vom 13.08.2010, Az.: L 20 SO 289/10 B ER bereit, bei Einverständnis des Antragstellers ab sofort bis zum 10.02.2010 unter Beachtung der vorlesungsfreien Tage vorläufig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorbehaltlich der Rückforderung die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher im Umfang von 31 Wochenstunden für Vorlesungen und sonstige Lehrveranstaltungen, davon 13 Stunden in Doppelbesetzung zu den Konditionen, die der LVR mit dem Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher NRW ausgehandelt hat, zu übernehmen. Weiterhin sei er in diesem Rahmen bereit, die Kosten für studentische Mitschreibhilfen in Höhe von 6,00 Euro pro Stunde zu übernehmen, wenn nach Ausschöpfung anderweitiger Möglichkeiten zur Erlangung schriftlicher Unterlagen und dem Einsatz der dem Antragsteller gewährten Leistungen nach § 5 GHBG in Höhe von 77,00 Euro noch ein weiterer angemessener Bedarf verbleibe. Kosten für Tutoren sei er nicht bereit zu übernehmen, da er davon ausgehe, dass der Antragsteller in der Lage sei, den Stoff des ersten Semesters mittels Gebärdensprachdolmetscher und Unterlagen/Mitschreibhilfen zu bewältigen.

Der Antragsteller hat sich mit diesem Vergleichsvorschlag, wie auch mit einem weiteren, seitens des Gerichts unterbreiteten Vergleichsvorschlag nicht einverstanden erklärt. Er hat ergänzend vorgetragen, er benötige absolute Kostenklarheit. Er verfüge auch nicht über die Mittel, die in Rede stehenden Kosten im Unterliegensfalle zurück zu zahlen.

Das Gericht hat mit gerichtlicher Verfügung vom 27.10.2011 den Senatsbeauftragten für Belange der schwerbehinderten Studierenden der Hochschule Bochum angeschrieben. Dieser hat unter anderem mitgeteilt, dass es an der Hochschule derzeit weder technische Vorrichtungen gebe, die einem gehörlosen Studierenden das Studieren erleichtern, bzw. ermöglichen, noch verfüge die Hochschule über einen Gebärdensprachdolmetscher.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der den Antragsteller betreffenden Leistungsakte des Antragsgegners, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7277


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Ausbildung /
  • Eilbedürftigkeit /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Erforderlichkeit /
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  • Urteil


Informationsstand: 16.05.2017

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