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Angaben zum Urteil

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher bei einem gehörgeschädigten Schulkind durch einstweiligen Rechtsschutz

Gericht:

LSG Hessen 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SO 209/10 B ER


Urteil vom:

14.03.2011


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 1 / SGB XII § 53 Abs. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 / SGG § 86b Abs. 2



Tenor:

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2010 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten eines Gebärdendolmetschers im Schulunterricht der Antragstellerin an der B-Schule in C-Stadt vorläufig bis 29. Juli 2011, längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu übernehmen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu 3/4 zu erstatten.

Gründe:

I.

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Verpflichtung des Antragsgegners, die Kosten für die Tätigkeit eines Gebärdendolmetschers während des Grundschulunterrichts der Antragstellerin zu übernehmen.

Bei der 2003 geborenen Antragstellerin besteht seit Geburt eine Hörbehinderung mit einer Resthörigkeit nach Hörgeräteversorgung beiderseits mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Feststellung der Nachteilsausgleiche 'H' (hilflos), 'RF' (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) und 'Gl' (gehörlos).

Im Rahmen der Frühförderung hatte der Antragsgegner Eingliederungsleistungen durch Kostenübernahme zur Einrichtung eines Integrationsplatzes und Beschäftigung eines Integrationshelfers im Kindergarten von August 2007 bis Juli 2010 erbracht. Weiterhin erfolgte eine Kostenübernahme für die Hausspracherziehung der Antragstellerin und den Gebärdensprachunterricht der Eltern in deutscher Gebärdensprache ebenfalls bis Juli 2010.

Am 29. Juni 2009 beantragten die Eltern der Antragstellerin die Kostenübernahme für die Tätigkeit eines Gebärdendolmetschers im Schulunterricht für die ab Sommer 2010 schulpflichtige Antragstellerin. Der Schulbesuch sollte nach dem Willen der Eltern in der (privaten) B-Schule in C-Stadt erfolgen. Begründet wurde dies damit, dass die nächstgelegene zuständige Hörgeschädigten-Schule, die D-Schule in E-Stadt, einen Schulweg mit Fahrtzeiten von täglich zweimal 1,5 Stunden erfordere. Außerdem werde kein durchgängiger Unterricht in deutscher Gebärdensprache garantiert. Es stehe zu befürchten, dass die Antragstellerin unterfordert sei. Sie solle daher in der wohnortnahen Regelschule unter Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers eingeschult werden. Beigefügt war u.a. die Stellungnahme der Dipl.-Päd. F., D-Schule, E-Stadt, vom 14. Mai 2009, in der der Schulbesuch in der B-Schule für möglich gehalten wurde. Nach Einholung eines sonderpädagogischen Gutachtens (26. November 2009) übersandte die Antragstellerin ein Schreiben des Hessischen Kultusministeriums vom 31. Mai 2010, wonach das staatliche Schulamt den Wunsch der Eltern unterstütze, die B-Schule in C-Stadt zu besuchen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 teilte das staatliche Schulamt für den G-Kreis mit, dass nach dem Ergebnis des sonderpädagogischen Gutachtens gegenwärtig ein sonderpädagogischer Förderbedarf nicht festgestellt werde, jedoch ein besonderer Förderbedarf im Bereich Hören. Die Antragstellerin könne ab dem 1. August 2010 die private allgemein bildende Schule - B-Schule - in C-Stadt besuchen. Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher könnten nicht übernommen werden. Ein entsprechender Antrag sei an den Sozialhilfeträger zu stellen. Nach Aufforderung durch den Antragsgegner weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen, übersandte die Antragstellerin den 'pädagogisch-audiologischen Kurzbericht' vom 28. Juni 2010.

Mit Bescheid vom 17. August 2010 lehnte der Antragsgegner die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher zum einen wegen mangelnder Mitwirkung ab und zum anderen deshalb ab, da die Maßnahme nicht geeignet sei, den Eingliederungszweck zu erreichen. Dieser könne durch eine andere Form der Hilfe erreicht werden. Die Übersendung des pädagogisch-audiologischen Kurzberichtes sei ungenügend. Unabhängig davon werde der Besuch der D-Schule in E-Stadt für die geeignete Eingliederungsmaßnahme gehalten. Der Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. September 2010 zurückgewiesen.

Am 20. September 2010 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie wiederholt und vertieft ihr seitheriges Vorbringen und weist noch darauf hin, die Dringlichkeit einer Regelung ergebe sich daraus, dass ihr nicht zugemutet werden könne, die Dolmetscherkosten von circa 480,00 EUR/Schultag selbst zu finanzieren. Zur Untermauerung ihres Vortrags hat sie u. a. einen logopädischen Kurzbericht (16. August 2010), eine ärztliche Stellungnahme des Universitätsklinikums H. (14. September 2010) eine Bescheinigung des Steuerberaters I. (13. September 2010) und einen Bericht der Klassenlehrerin (5. Oktober 2010) vorgelegt.

Am 4. Oktober 2010 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben (S 30 SO 241/10).

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den Antragsgegner verpflichtet, die Kosten eines im Schulunterricht der Antragstellerin an der B-Schule in C-Stadt übertragenden Gebärdendolmetschers im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ab 20. September 2010 zu übernehmen. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. In den Gründen hat es ausgeführt: Der Antrag sei offensichtlich begründet. Die Antragstellerin habe den Anspruch auf Kostenübernahme glaubhaft gemacht. Nach den §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch 12. Buch - Sozialhilfe - SGB XII i.V.m. der Eingliederungsverordnung umfasse die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet seien, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern. Aus dem Schreiben des Staatlichen Schulamtes vom 8. Juni 2010 folge die schulrechtliche Berechtigung der Antragstellerin, die B-Schule in C-Stadt zu besuchen. Dieses Wahl- bzw. Bestimmungsrecht sei von dem Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe zu respektieren und er könne davon abweichend nicht auf den Besuch der D-Schule in E-Stadt als Förderschule verweisen. Die Unterstützung der Antragstellerin durch einen Gebärdensprachdolmetscher sei auch erforderlich und geeignet. Dies ergebe sich nicht zuletzt auch aus dem von dem Antragsgegner seither verfolgten Eingliederungskonzept, das seit Beginn der Frühförderung gebärdensprachlich dominiert gewesen sei. In diesem Zusammenhang könne bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen (Artikel 6 Grundgesetz - GG) von dem Antragsgegner nicht die Versorgung mit einem so genannten Cochlea Implantat verlangt werden, das möglicherweise den Einsatz der Gebärdensprache nicht mehr erfordere. Die Geeignetheit der Eingliederungsmaßnahme werde durch den Bericht der Klassenlehrerin vom 5. Oktober 2010 eindrucksvoll bestätigt. Der Anordnungsgrund ergebe sich aus der Tatsache, dass das Gericht die Klage in der Hauptsache für offensichtlich begründet halte. Im Hinblick auf die täglich entstehenden erheblichen Kosten sei es der Antragstellerin nicht zumutbar, auf nicht absehbare Zeit in Ungewissheit darüber zu verbleiben, ob diese von dem Antragsgegner zu übernehmen sind. Diese Kosten seien allerdings erst mit dem Eingang des Antrags bei Gericht am 20. September 2010 zu übernehmen und nicht, wie beantragt, bereits ab 15. September 2010.

Gegen diesen dem Antragsgegner am 15. Oktober 2010 zugestellten Beschluss hat er am 11. November 2010 bei dem Hessischen Landessozialgericht Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Besuch der D-Schule in E-Stadt sei nicht schlichtweg unzumutbar. Die Frage der Erforderlichkeit und Geeignetheit der Maßnahme stehe daher unter dem Vorbehalt, ob es sich um unverhältnismäßige Mehrkosten handele. Dies sei bei einem Stundensatz von 55,00 EUR und jährlichen Kosten in Höhe von circa 70.000 EUR zu bejahen. Im Übrigen sei die Ablehnung wegen mangelnder Mitwirkung zu Recht erfolgt. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens sei bei einer Laufzeit von fünf bis sechs Jahren unzumutbar.


Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2010 aufzuheben und den Antrag abzulehnen,

hilfsweise,

die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Leistungsgewährung auf das Ende des Schuljahres 2010/2011 zu begrenzen, verbunden mit der Möglichkeit einer kontinuierlichen Leistungs- und Erfolgskontrolle.


Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und hat das Zwischenzeugnis der B-Schule C-Stadt vom 18. Februar 2011 vorgelegt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen sowie auf den der Akten des Antragsgegners, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Frankfurt Beschluss vom 13.10.2010 - S 30 SO 241/10



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R6375


Weitere Informationen

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Informationsstand: 16.12.2014

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