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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachassistenten bzw. einen simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher - Behindertenrechtskonvention

Gericht:

SG Karlsruhe 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 SO 937/13 ER


Urteil vom:

21.03.2013



Leitsätze:

An die Feststellung des Schulamts, wonach ein besonderer Förderbedarf im Bereich des Hörens besteht, ist der Sozialhilfeträger gebunden.

Die ständige Unterrichtsbegleitung einer gehörlosen Erstklässlerin im Rahmen ihrer Inklusivbeschulung des Montesorrizugs einer Regelgrundschule durch einen vom Sozialhilfeträger finanzierten Gebärdensprachassistenten ist als Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung erforderlich und geeignet.

Darüber hinausgehender Förderbedarf durch die Finanzierung eines simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetschers ist vom Eingliederungshilfeberechtigten darzulegen und nachzuweisen. Am Nachweis fehlt es, wenn sämtliche Pädagogen (hier: Klassenlehrerin, Sonderpädagogin und Schulamt) die Unterrichtsbegleitung durch einen Gebärdensprachassistenten für hinreichend halten.

Das Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gewährleistet keine über Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und die §§ 53, 54 SGB XII hinausgehenden Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R5749


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderbedarf /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Hörbehinderung /
  • inklusive Bildung /
  • Kommunikation /
  • Regelschule /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil


Informationsstand: 11.04.2013

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