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Angaben zum Urteil

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Assistenz während der Berufsausbildung - Gebärdensprachdolmetscher - Berufsschulbesuch - Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit

Gericht:

LSG Hamburg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 AL 6/10


Urteil vom:

15.02.2012


Grundlage:

SGB IX § 14 Abs. 4 S. 1 / SGB IX § 33 / SGB IX § 102 Abs. 4 u. 6 / SGB III § 102 Abs. 1 Nr. 1 (Buchst. b) / SGB III § 109 Abs. 1 S. 1 / /



Nicht-amtlicher Leitsatz:

Die notwendige Assistenz (hier: Gebärdensprachdolmetschereinsätze) zur Durchführung einer Berufsausbildung einschließlich des Berufsschulbesuchs gehört zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 1 (Buchst. b) SGB III (a.F.) und damit in den Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit und nicht des Integrationsamtes.

Quelle: Behindertenrecht Heft 6/2012

Orientierungssatz:

1. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat als zuständiger Rehabilitationsträger die notwendigen Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher, die im Rahmen einer dualen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bei einem Besuch der Berufsschule anfallen, dem Integrationsamt zu erstatten.

2. Hat die BA eine unbedingte Kostenzusage dem Grunde nach für die restliche Zeit der Ausbildung gegeben und das Integrationsamt im Vertrauen hierauf die Leistungen erbracht, ohne gegebenenfalls eine weitere Zuständigkeitsprüfung und eventuelle Weiterleitung nach § 14 SGB IX vornehmen zu können, ist der Widerruf der Kostenzusage treuwidrig und damit unwirksam.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers für den Berufsschulunterricht im Rahmen einer dualen Ausbildung ist eine Leistung nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX, für die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit gegeben ist. Die Leistungspflicht umfasst nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nicht nur den betrieblichen, sondern auch den schulischen Teil der Ausbildung.

2. Die Agentur für Arbeit kann nicht auf eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Schulträgers verweisen. Das Schulrecht räumt einen Anspruch auf Teilhabe an den vorhandenen Bildungsangeboten im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots ein, gewährt aber keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Fachkraft.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hamburg Urteil vom 15.02.2012 - S 14 AL 954/05
BSG Urteil vom 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5380


Weitere Informationen

Themen:
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Schlagworte:
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Informationsstand: 15.11.2012

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