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Angaben zum Urteil

Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher während der Ausbildung zur Ergotherapeutin

Gericht:

LSG Bayern 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 B 781/08 SO ER


Urteil vom:

02.10.2008



Tenor:

I. Auf die Beschwerde hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.08.2008 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner die Kosten für einen Gebärdendolmetscher lediglich bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu erbringen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 53 ff Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Form der Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher während der Ausbildung zur Ergotherapeutin.

Die 1986 geborene Antragstellerin (ASt) ist gehörlos. Nach Ableistung ihrer schulischen Ausbildung und einem sozialen Jahr nahm sie am 08.09.2008 die Ausbildung zur Ergotherapeutin an der Berufsfachschule A-Stadt auf.

Ihren Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher während der Ausbildung vom 02.08.2007 lehnte das bis 31.12.2007 zuständige Landratsamt B. - ab 01.01.2008 ist der Antragsgegner (Ag) zuständig - mit Bescheid vom 25.10.2007 ab. Eine Ausbildung in einem Berufsförderungswerk würde lediglich ca. 144.000 EUR gegenüber der Ausbildung an der Berufsfachschule (mindestens 222.000 EUR) kosten.

Nach Widerspruch der ASt hiergegen teilte die Agentur für Arbeit B. auf Nachfrage des Landratsamtes mit, die ASt sei körperlich und geistig für diese Ausbildung geeignet, es könne auch erwartet werden, dass sie eine Arbeitsstelle finden werde, die ihr eine ausreichende Lebensgrundlage biete. Die vom Amt für Gesundheitswesen beim Landratsamt B. zunächst geäußerten Zweifel bez. der Erlaubniserteilung zum Führen der Berufsbezeichnung Ergotherapeutin an die ASt stellten sich nach Auskunft der Regierung von Oberfranken als unzutreffend dar. Das Amt für Gesundheitswesen ging jedoch weiterhin von schlechten Aussichten bei der Arbeitsplatzsuche aus. Es seien lebenslang Eingliederungshilfemaßnahmen erforderlich.

Nach Abgabe des Verfahrens an den Ag legte dieser den Widerspruch der Regierung von Oberfranken zur Entscheidung vor. Die Regierung von Oberfranken wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2008 wegen der entstehenden hohen Kosten zurück. Dagegen hat die ASt Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben, über die bislang noch nicht entschieden ist.
Am 05.08.2008 hat die ASt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt und auf einige beruflich tätige gehörlose Ergotherapeuten hingewiesen. Mit Beschluss vom 19.08.2008 hat das SG den Ag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Kosten eines Gebärdendolmetschers während der ab 08.09.2008 beginnenden Ausbildung zur Ergotherapeutin zu übernehmen. Ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung sei ebenso zu erwarten wie die Möglichkeit, hernach diesen Beruf auszuüben, auch wenn es sich nicht um einen Mangelberuf handle. Der Ag habe sich nicht rechtzeitig zum Antrag geäußert.

Zur Begründung der dagegen eingelegten Beschwerde hat der Ag erneut auf die unverhältnismäßig hohen Kosten hingewiesen. Er begehrt die Gestellung einer Sicherheitsleistung durch die ASt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten des Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Bayreuth Urteil vom 19.08.2008 - S 10 SO 76/08 ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4751


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Ausbildung /
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Informationsstand: 31.08.2010

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