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Angaben zum Urteil

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Assistenz während der Berufsausbildung - Gebärdensprachdolmetscher für den Berufsschulbesuch - Zuständigkeit der Agentur für Arbeit

Gericht:

VG Koblenz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 1319/10.KO


Urteil vom:

23.02.2011


Grundlage:

SGB IX § 14 / SGB IX § 33 / SGB III §§ 59 ff. / SGB III §§ 97 ff.



Nicht-amtlicher Leitsatz:

Die notwendige Assistenz (hier: Gebärdensprachdolmetschereinsätze) zur Durchführung einer Berufsausbildung einschließlich des Berufsschulbesuchs gehört zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX und damit im vorliegenden Fall in den Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit.

Orientierungssatz:

Das Integrationsamt hat für vorläufig erbrachte Leistungen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger einen Anspruch auf Erstattung der angefallenen Aufwendungen. Dieser Erstattungsanspruch greift ausweislich des § 102 Abs. 5 Satz 2 SGB IX nicht nur ein, wenn ausschließlich der Rehabilitationsträger für die Leistungsgewährung zuständig war und das Integrationsamt die Leistung lediglich vorläufig erbracht hat, sondern auch dann, wenn neben dem Rehabilitationsträger auch das Integrationsamt im Rahmen der begleitenden Hilfe zuständig war.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Als vorläufige Leistung ist § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX auf Fälle beschränkt, in denen eine unverzügliche Erbringung der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist. Um eine vorläufige Leistungserbringung handelt es sich jedoch nicht, wenn unklar ist, welcher Träger für die Erbringung der Leistung zuständig ist.

2. Vor einer vorläufigen Leistungsgewährung ist die Zuständigkeit i.S.d. § 14 SGB IX zu bestimmen. Das Recht bzw. die Pflicht zur vorläufigen Leistung (nach § 102 Abs. 6 SGB IX) besteht erst dann, wenn der nach § 14 SGB IX zuständige Rehabilitationsträger - trotz seiner Zuständigkeit - die notwendigen Leistungen nicht gewährt.

3. Der Besuch der Berufsschule ist zwingender Bestandteil der Berufsausbildung i.S.d. § 60 Abs. 1 SGB III und des § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX. Sie ist auch hinsichtlich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit dem betrieblichen Teil der Ausbildung gleichzusetzen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.10.2011 - 7 A 10405/11.OVG
BVerwG Urteil vom 10.01.2013 - BVerwG 5 C 24.11



Quelle:

Behindertenrecht 07/2011



Referenznummer:

R/R3840


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz / Personelle Unterstützung /
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
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Informationsstand: 06.01.2012

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