Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher und Mitschreibkräfte für eine gehörlose Studentin im Rahmen der Eingliederungshilfe

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 17 SO 138/10 ER


Urteil vom:

20.04.2010


Grundlage:

SGB XII § 54 / SGB XII § 53 / UN-BRK Art. 24 Abs. 5 / EinglHVO § 13 Abs. 2



Tenor:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher für 11,5 Wochenstunden Vorlesungen und sonstige Lehrveranstaltungen, davon 7 Stunden in Doppelbesetzung, zu den Konditionen, die der LVR mit dem Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher NRW ausgehandelt hat, vom Tag des Erlasses dieses Beschlusses an bis zum 31.07.2010 zu gewähren. Der Antragsgegner wird ferner verpflichtet, vorläufig Kosten für studentische Mitschreibhilfen nach angemessenem Bedarf in Höhe von 6,00 Euro pro Stunde vom Beginn der Vorlesungszeit (12.04.2010) an bis zum 31.07.2010 zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in Höhe von 4/5.

Tatbestand:

I.

Die 1979 geborene Klägerin ist gehörlos mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie hat 2000 am Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg für Hörgeschädigte in F die allgemeine Hochschulreife mit einem Durchschnitt von 2,9 erworben. Anschließend absolvierte sie eine Ausbildung zur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien - Mediendesign -, die sie 2003 mit dem Gesamtergebnis 'befriedigend' beendete. In diesem Beruf arbeitete sie von 2003 bis September 2009. Im Oktober 2009 hat die Antragstellerin das Studium der Druck- und Medientechnologie an der Universität X aufgenommen (angestrebter Abschluss: Bachelor). Den Lebensunterhalt während des Studiums hat sie bislang durch eine Nebenbeschäftigung bei ihrem früherem Arbeitgeber bestritten. Sie gibt an, dies während des Studiums so beibehalten zu wollen.

Mit Schreiben vom 05.10.2009, beim Antragsgegner am 06.10.2009 eingegangen, beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner Studienhilfen zur Durchführung des Studiums in Form von Gebärdensprachdolmetscher (16 Stunden in Doppelbesetzung), studentische Mitschreibkräfte und Tutoren (10 Wochenstunden durchgängig - Vorlesungs- und vorlesungsfreie Zeit). Sie gab an, dass in der Medienbranche die Entwicklung sehr schnell sei. Um mit dieser Entwicklung Schritt halten zu können und sich beruflich weiter entwickeln zu können, habe sie sich zur Aufnahme des Studiums entschlossen. Mit Bescheid vom 04.11.2009 lehnte der Antragsgegner den Antrag ab. Entscheidend für die Hilfegewährung sei die Klärung der Frage, ob die Antragstellerin mit dem Studium eine bereits begonnene Ausbildung kontinuierlich fortsetzen (Erstausbildung) oder ob sie sich mit dem Hochschulstudium eine neue Ausbildung beginnen wolle (Zweitausbildung bzw. Fortbildung, Umschulung). Nur die Erstausbildung zähle zum Pflichtenkatalog der Sozialhilfe. Da die Antragstellerin jedoch das Studium nicht nahtlos an die Ausbildung angeschlossen habe, könne von einer Erstausbildung nicht mehr gesprochen werden. Bei dem Studium handele es sich daher um eine Fortbildungsmaßnahme, die nur dann gefördert werden könne, wenn der Behinderte ohne die Fortbildung den erlernten Beruf wegen der Behinderung nicht oder nur unzureichend ausüben könne und außerdem kein anderer Sozialleistungsträger die erforderliche Hilfe gewähre. Die Antragstellerin könne aber noch als Mediendesignerin arbeiten. Sozialhilfe leiste nur ein Mindestmaß an Hilfe. Hierzu gehöre nicht die Förderung eines Studiums, wenn der Betreffende im erlernten Beruf seinen Lebensunterhalt verdienen könne.

Hiergegen erhob die Klägerin am 27.11.2009 Widerspruch und machte geltend, dass sie es als diskriminierend empfinde, wenn für sie die berufliche Weiterbildung nach Ausbildung und Berufstätigkeit beendet sein soll, nur weil sie gehörlos sei. Sie nehme das Recht in Anspruch, sich barrierefrei weiterzubilden; hierzu benötige sie einen Gebärdensprachdolmetscher.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.02.1010 wies der Antragsgegner den Widerspruch der Antragstellerin als unbegründet zurück im Wesentlichen mit der Argumentation aus dem Bescheid vom 04.11.2009. Zudem führte der Antragsgegner aus, dass Eingliederungshilfe nicht dem Zweck diene, dem Betreffenden ein Optimum an beruflichem Fortkommen zu gewährleisten, sondern dem Betreffenden lediglich helfen solle, die Ausübung eines seinen Fähigkeiten entsprechenden Berufes, der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 Eingliederungshilfe-Verordnung dem Betreffenden eine ausreichende Lebensgrundlage biete, zu ermöglichen. Über einen solchen Beruf verfüge die Antragstellerin.

Die Antragstellerin hat am 10.03.2010 Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 17 SO 123/10 geführt wird.


Mit Schreiben vom 18.03.2010 hat sie am selben Tag Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und beantragt,


ihr vorläufig die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, Mitschreibkräfte und Tutoren für ihr Studium der Druck- und Medientechnologie zu bewilligen.

Der Antragsgegner verkenne die Reichweite der Eingliederungshilfe. Diese gewähre Anspruch auf Hilfe zur Erlangung eines angemessenen Berufes. Angemessen bedeute, dass es dem Behinderten möglich sein muss, einen seinen persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Beruf zu ermöglichen, auch wenn dieser erst aufgrund eines Hochschulstudiums ausgeübt werden könne. Dies entspreche geltendem Recht und werde zudem durch das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, das von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden sei, gestützt. Nach Artikel 24 Abs. 5 der UN-Konvention gelte, dass Menschen mit Behinderung ohne Diskriminierung und gleichberechtigt Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung und lebenslangem Lernen haben, wozu die Vertragsstatten Vorkehrungen zu treffen hätten. Eine solche Vorkehrung sei der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern, Mitschreibkräften und Tutoren.


Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er macht geltend, dass kein Anordnungsanspruch bestehe und verweist insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Außerdem sei keine Eilbedürftigkeit ersichtlich. Da es die Antragstellerin bislang mit der Durchführung des Studiums nicht eilig gehabt habe, da sie von 2003 bis 2009 berufstätig gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar, wieso das Studium so plötzlich begonnen werden solle.

Das Gericht hat einen aktuellen Vorlesungsplan von der Antragstellerin angefordert. Ferner hat es fernmündlich mit dem Beauftragten für Behinderte der Universität X gesprochen, der bestätigt habe, dass die Universität derzeit über keine Hilfen zur Bewältigung des Studiums für Gehörlose verfüge. Derzeit werde aber der Einsatz technischer Geräte geprüft dergestalt, dass der Vortragende in ein umgehängtes Mikrofon spreche und der Text dann auf dem Bildschirm eines Laptops für die Studentin erscheine, allerdings sei zweifelhaft, ob die Universität über die finanziellen Mittel zur Anschaffung verfüge.

Ferner hat das Gericht bei der Vertreterin des Berufsverbandes der Gebärdensprachdolmetscher NRW, Frau I, in Erfahrung gebracht, das der Verband mit den Krankenkassen und den Landschaftsverbänden Verträge abgeschlossen habe, wonach sich die Höhe Vergütung der Gebärdensprachdolmetscher nach den Regelungen des JVEG richte. Seitens des Verbandes wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Doppelbesetzung vorzunehmen sei, wenn die Dolmetschertätigkeit länger als eine Stunde betrage oder kürzer sei, aber viele Gesprächsbeteiligte zu dolmetschen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG NRW Urteil vom 13.08.2010 - L 20 SO 289/10 B ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R3322


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Studium

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Anordnungsgrund /
  • Ausbildung /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Gehörlosigkeit /
  • Hörbehinderung /
  • Kostenübernahme /
  • Lebensunterhalt /
  • Mitschreibkraft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Zweitausbildung


Informationsstand: 22.04.2010
Drucken / Speichern

Drucken / Speichern nach oben