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Angaben zum Urteil

Leistungen der Eingliederungshilfe - Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und studentischen Mitschreibhilfen - Studieren mit Behinderung

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 SO 497/11


Urteil vom:

27.03.2014



Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.02.2010 verurteilt wird, die durch Beauftragung von Gebärdendolmetschern und Mitschreibkräften im Zeitraum vom 20.05.2010 bis zum 22.07.2010 entstandenen und vorläufig übernommenen Kosten nach Maßgabe des am 27.03.2014 abgeschlossenen Vergleichs endgültig zu tragen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und studentischen Mitschreibhilfen im Rahmen eine Hochschulstudiums erbringen muss.

Die im April 1979 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt gehörlos. Sie ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen 'RF' und 'Gl' anerkannt. Im Jahr 2000 erwarb sie am S Berufskolleg für Hörgeschädigte in F die allgemeine Hochschulreife mit einem Durchschnitt von 2,9. Anschließend absolvierte sie eine Ausbildung zur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien - Mediendesign -, die sie 2003 ausweislich des Prüfungszeugnisses der Industrie- und Handelskammer vom 03.07.2003 mit dem Gesamtergebnis 'befriedigend' beendete. Beim Berufsschulabschluss erreichte sie laut Zeugnis des Berufskollegs für Hörgeschädigte die Durchschnittsnote 1,8. Im Anschluss an ihre Berufsausbildung war die Klägerin in ihrem Ausbildungsbetrieb bis September 2009 als angestellte Mediengestalterin in Vollzeit versicherungspflichtig beschäftigt. Ihr monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 1.850,- Euro. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ergaben sich 1.286,51 Euro.

Zum Wintersemester 2009/2010, d.h. zum 01.10.2009, schrieb sich die Klägerin für das Studium der Druck- und Medientechnologie an der Universität X mit dem angestrebten Abschluss Bachelor ein. Seit Dezember 2009 geht sie einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung als Werkstudentin bei ihrem früheren Arbeitgeber nach. Mit dem Entgelt aus dieser Tätigkeit bestreitet sie seitdem ihren Lebensunterhalt. Neben einer Hilfe für Gehörlose, die ihr vom Beklagten nach dem Gesetz für Blinde und Gehörlose (GHBG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 77,- Euro monatlich gezahlt wird, verfügt sie über keine weiteren laufenden Einnahmen.

Mit Schreiben vom 05.10.2009 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Studienhilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe zur Durchführung des Studiums in Form von Gebärdensprachdolmetscher, studentische Mitschreibkräfte und Tutoren. Aus einem beigefügten Stundenplan ergaben sich für das erste Semester Lehrveranstaltungen im Umfang von 16 Semesterwochenstunden. Die Klägerin machte für insgesamt 16 Stunden Leistungen für Gebärdensprachdolmetscher in Doppelbesetzung geltend, zudem für alle Veranstaltungen studentische Mitschreibkräfte. Außerdem benötige sie zur Vor- und Nachbereitung sowie zur Vorbereitung auf Prüfungen einen qualifizierten Tutor. Diesen benötige sie nicht nur in der Vorlesungszeit, sondern auch in der veranstaltungsfreien Zeit, in der Prüfungen stattfänden. Deshalb beantrage sie 10 Tutorstunden pro Woche.

Auf die vom Beklagten angeforderte ausführliche Begründung, weshalb die Klägerin das jetzt begonnene Hochschulstudium anstrebe, führte diese mit Schreiben vom 29.10.2009 aus: Sie habe ihre bisherige Berufsausbildung im Bereich Druckvorstufe als Mediengestalterin der Fachrichtung Mediendesign Print absolviert. Diese Ausbildung sei auf dem dualen System aufgebaut gewesen, weshalb sie die Möglichkeit gehabt habe, ihre theoretischen Kenntnisse sogleich in der Praxis anzuwenden. Sie habe die Erstellung papiergebundener Druckmedien erlernt und ihr Wissen später im Bereich digitale Medien und Messestände erweitert. Während der Ausbildung seien fast nur Grundlagen über Technologie der Druckverfahren bzw. des gesamten Druckprozesses unterrichtet worden. Nach einigen Jahren in der Praxis habe sie erkannt, dass sich in der Medienbranche eine sehr schnelle Entwicklung vollziehe. Um damit Schritt zu halten und sich beruflich weiterzuentwickeln, habe sie sich zu dem Studium der Druck- und Medientechnologie entschlossen.

Mit Bescheid vom 04.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.02.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ohne zeitliche Beschränkung ab. Zur Begründung führte er aus, entscheidend für die Hilfegewährung sei die Klärung der Frage, ob die Klägerin mit dem Studium eine bereits begonnene Ausbildung kontinuierlich fortsetzen (Erstausbildung) oder ob sie sich mit dem Hochschulstudium eine neue Ausbildung beginnen wolle (Zweitausbildung bzw. Fortbildung, Umschulung). Nur die Erstausbildung zähle zum Pflichtenkatalog der Sozialhilfe. Da die Klägerin jedoch das Studium nicht nahtlos an die Ausbildung angeschlossen habe, könne von einer Erstausbildung nicht mehr gesprochen werden. Bei dem Studium handele es sich daher um eine Fortbildungsmaßnahme, die nur dann gefördert werden könne, wenn der Behinderte ohne die Fortbildung den erlernten Beruf wegen der Behinderung nicht oder nur unzureichend ausüben könne und außerdem kein anderer Sozialleistungsträger die erforderliche Hilfe gewähre. Die Klägerin könne aber noch als Mediendesignerin arbeiten. Sozialhilfe leiste nur ein Mindestmaß an Hilfe. Hierzu gehöre nicht die Förderung eines Studiums, wenn der Betreffende im erlernten Beruf seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Es sei auch nicht erkennbar, weshalb der Beruf der Mediengestalterin kein angemessener Beruf sei. Auch das Recht auf Bildung bestehe nur innerhalb der genannten Grenzen. Menschen ohne Behinderung erhielten für nicht nötige Studiengänge auch keine staatliche Förderung. Deshalb bestehe auch keine Benachteiligung gegenüber nicht behinderten Menschen.

Im Hinblick auf diese Bescheide des Beklagten beschäftigte die Klägerin während des Wintersemesters 2009/2010 keine Hilfskräfte. Ihr entstanden insoweit auch keine Kosten.

Die Klägerin hat am 10.03.2010 Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt hat.

Am 18.03.2010 hat die Klägerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und beantragt, ihr für das ab dem 12.04.2010 beginnende Sommersemester vorläufig die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, Mitschreibkräfte und Tutoren für ihr Studium der Druck- und Medientechnologie zu bewilligen. In diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das beim SG Düsseldorf unter dem Az. S 17 SO 138/10 ER geführt worden ist, hat die Klägerin geltend u.a. gemacht, dass der Beklagte die Reichweite der Eingliederungshilfe verkenne. Diese gewähre Anspruch auf Hilfe zur Erlangung eines angemessenen Berufes. Angemessen bedeute, dass es dem Behinderten möglich sein müsse, einen seinen persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Beruf zu ermöglichen, auch wenn dieser erst aufgrund eines Hochschulstudiums ausgeübt werden könne. Sie beabsichtige diese weitergehende Ausbildung, da sie ihren intellektuellen Fähigkeiten entspreche, und wolle mit abgeschlossenem Studium eine ihren Fähigkeiten entsprechende Berufstätigkeit ausüben. Es müsse auch Menschen mit Behinderung möglich sein, eine fähigkeitsentsprechende höhere Berufstätigkeit auszuüben; sie müssten zum Erreichen dieses Zieles die notwendigen behinderungsbedingten Hilfen erhalten. Sie sei wegen ihrer Gehörlosigkeit während der Vorlesungen auf Gebärdensprachdolmetscher angewiesen, um den Vorlesungen überhaupt folgen zu können. Daneben seien Mitschreibkräfte erforderlich, da sie nicht gleichzeitig auf die Dolmetscher schauen und parallel mitschreiben könne. Sie sei nicht in der Lage, Vorlesungen durch Lippenablesen zu folgen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nur etwa 30 % aller Buchstaben von den Lippen ablesbar seien; dies sei für Hochschulvorlesungen, in denen häufig sehr schnell sowie in anspruchsvoller Fachsprache gesprochen werde, nicht ausreichend. Auch sprächen nicht alle Menschen so deutlich, dass bei ihnen ein Ablesen von den Lippen überhaupt möglich sei. Sie sei im ersten Semester zwar zu den Vorlesungen gegangen, habe jedoch über Lippenablesen nichts verstehen können und sei deswegen aus ihrer Sicht praktisch abwesend gewesen. Sie habe lediglich den Aufschrieb an der Tafel abgeschrieben und habe manchmal Notizen von Kommilitonen abschreiben können. Auch von einigen Dozenten ausgeteilte Skripte seien nur stichwortartig abgefasst gewesen und stellten keinen Ersatz für den Besuch von Vorlesungen dar. Der Beklagte habe auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht beachtet. Mit dem Beklagten auf die Menschenwürde als Maßstab der Eingliederungshilfegewährung abzustellen, würde bedeuten, dass für behinderte Menschen generell eine höhere Bildung nicht erforderlich sei, solange diese mit ihrem bisherigen Einkommen den Lebensunterhalt bestreiten könnten oder mit einer auf niedrigem Niveau bestehenden Ausbildung ein Einkommen erzielen könnten, welches sie unabhängig von staatlichen Leistungen mache. Es gehe auch nicht um Leistungen der Eingliederungshilfe für den Lebensunterhalt der Klägerin, sondern ausschließlich um behinderungsbedingt notwendige Hilfen für das Studium. Ihr bisheriger Verdienst könne nicht gerade als hoch bezeichnet werden. Sie habe deshalb das berechtigte Bestreben, sich durch ein Hochschulstudium höher zu qualifizieren und auf diese Weise später mehr Geld verdienen zu können. Bei ihrem zuletzt erhaltenen Lohn würde sie voraussichtlich nur eine geringere Rente erhalten, welche sie möglicherweise im Alter wiederum zu Sozialhilfeleistungen führen würde. Ob sie im Übrigen langfristig an ihrer bisherigen Stelle hätte weiterarbeiten können, sei gar nicht sicher; es handele sich um eine sehr kleine Firma, welche stark von Aufträgen durch Stammkunden abhängig sei, die jederzeit wegbrechen könnten.

Mit Schriftsatz vom 14.04.2010 hat die Klägerin im Eilverfahren ihren Bedarf an Gebärdensprachdolmetscher für das Sommersemester 2010 auf 11,5 Semesterwochenstunden reduziert und ausgeführt, sie benötige nur für die besonders wichtigen Lehrveranstaltungen Gebärdendolmetscher. Den Stoff anderer Lehrveranstaltungen werde sie sich anderweitig aneignen.

Nach Abschluss des Eilverfahrens hat die Klägerin auf ihren dortigen Vortrag Bezug genommen.

Das SG ist davon ausgegangen, dass die Klägerin auch im Klageverfahren beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 04.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die erforderlichen Aufwendungen der Klägerin für Gebärdensprachdolmetscher, Mitschreibkräften und Tutoren für ihren Hochschulbesuch zu übernehmen.


Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat seine umfangreichen Ausführungen und Stellungnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verwiesen. Dort hat er geltend gemacht, der Wortlaut erlaube es ohne weiteres, den erlernten Beruf der Mediengestalterin für Digital- und Printmedien (Mediendesign) als für die Klägerin angemessen zu bewerten. Es wäre jedoch verfehlt, einen 'angemessenen Beruf' allein dann anzunehmen, wenn er für den Leistungsberechtigten passe. Es gehe auch um die Angemessenheit auf einer höheren, abstrakten Ebene; die Logik und der Kontext der Hochschulhilfe würden ansonsten nicht mit in die Wortbedeutung einfließen. Systematisch korreliere die Leistungsvoraussetzung des 'angemessenen Berufs' in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII mit § 13 Abs. 2 EingIH-VO. Voraussetzung sei hiernach u.a., dass die angestrebte Berufstätigkeit 'voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage' biete oder dazu beitragen könne. Bei diesem gesetzgeberischen Ziel verbiete sich eine Auslegung, die trotz eines Berufes, der in zumutbarer Weise vom behinderten Menschen ausgeübt werden könne und der dessen Lebensunterhalt sicherstellen könne, die Finanzierung einer weiteren Ausbildung aus Steuermitteln zulasse, um eine nicht zwingende bessere, finanziell attraktivere Lebensgrundlage zu schaffen, welche über eine bloß 'ausreichende' hinausgehe. Die Klägerin übe bereits einen attraktiven Beruf aus, der sie offenbar nicht nur ernähre, sondern sie auch in sozialen Kontakt mit anderen Menschen bringe. Damit sei auf den ersten Blick ihre Eingliederung in die Gesellschaft gelungen. Dieses werde durch die historische Exegese der einschlägigen Normen bestätigt. In den Gesetzesmaterialien fehlten entsprechende Hinweise. In der Verwaltungspraxis habe sich allerdings für die im Jahr 1994 in das damalige Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eingefügte Anspruchsgrundlage ein allgemein anerkanntes Verständnis manifestiert, das bisher nicht ins Wanken geraten sei. Als 'angemessen' wurde und werde bei den zuständigen Sozialhilfeträgern jede Ausbildung angesehen, die den Leistungsberechtigten in die Lage versetze, seinen Lebensunterhalt eigenständig und unabhängig von Sozialhilfeleistungen zu bestreiten. Ein Studium nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung werde folgerichtig regelmäßig nicht als angemessen angesehen, wenn bereits eine längere Tätigkeit im Ausbildungsberuf erfolgt sei. Auch nach dem Sinn und Zweck sei der Begriff der Angemessenheit in diesem Sinne auszulegen. Kernziel der Sozialhilfe und damit auch der Eingliederungshilfe sei es, behinderten Menschen dabei zu helfen, ein menschenwürdiges, eigenständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen. Sei dieses Ziel bereits erreicht, ende der sozialhilferechtliche Hilfebedarf. Aus dieser Zielsetzung folge, dass keine Hilfe zur Ausbildung für einen optimalen Beruf gewährt werden könne. Ein Mehr an Leistungen könne gerade nicht gewährt werden. Es reiche nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen vielmehr aus, wenn der behinderte Mensch durch den Beruf in die Lage versetzt werde, unabhängig von existenzsichernden staatlichen Transferleistungen zu leben und am kulturellen und sozialen Leben in der Gemeinschaft mit anderen Menschen teilzunehmen. Dies sei bei der Klägerin auch ohne Studium bereits der Fall. Auch dem Individualisierungsgrundsatz sei in ihrem Falle bereits Genüge getan. Der von ihr ausgeübte Beruf der Mediengestalterin für Digital- und Printmedien entspreche ihrer Interessenlage und ihren Neigungen; anderenfalls würde sie kein Studium im selben fachlichen Bereich beginnen. Durch den Studienbeginn ändere sich nichts an dieser Wertung. Selbst wenn das Studium der Druck- und Medientechnologie für die Klägerin noch angemessener im Sinne einer optimalen Berufsausbildung sein sollte, so bliebe ihr bisheriger Beruf doch ebenfalls für sie eine mögliche, zumutbare Alternative.

Bei der Suche nach dem Sinngehalt der gesetzlichen Vorschriften sei bereits nicht (allein) entscheidend, welche körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeiten der behinderte Mensch im Einzelfall habe; dies sei nur ein Aspekt, der sich einer ganzheitlichen Betrachtung im Zweifel unterordnen müsse. Es gehöre zur Alltagserfahrung eines jeden behinderten wie nicht behinderten Menschen und damit zur allgemein gültigen beruflichen Normalität, dass die persönliche Befriedigung durch einen Beruf oft nicht im Vordergrund stehe, insbesondere wenn mit diesem das vorgehende Ziel verfolgt werde, die Lebensgrundlage zu sichern. Man dürfe Selbstbestimmung nicht mit gleichberechtigter Teilhabe vermengen. Sicher erstrecke sich die Selbstbestimmung behinderter Menschen in einem weiteren Sinne auch auf die Gestaltung ihrer Teilhabe. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie auch über die begehrte Leistung dem Grund und der Höhe nach selbst bestimmen könnten, um in jedem Fall mit nicht behinderten Menschen gleichzuziehen. § 10 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), welcher die Teilhabe behinderter Menschen grundsätzlich regele, unterscheide demgemäß zwischen 'Selbstbestimmung' und 'gleichberechtigter Teilhabe' und fokussiere überdies die notwendige Hilfe auf einen den Neigungen und den Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben. Diesen Platz habe die Klägerin bereits gefunden. Auch für behinderte Menschen lege das Sozialhilferecht lediglich einen die Menschenwürde wahrenden Mindeststandard fest; es halte keinen Wunschzettel an Leistungen bereit, alle Sozialleistungen zu bewilligen, die eine uneingeschränkte gleichberechtigte Teilhabe ermöglichten. Den Wünschen des Leistungsberechtigten werde durch die normative Hürde der 'Angemessenheit' in § 9 Abs. 2 SGB XII eine unüberwindbare Grenze gesetzt.

Dieses klare Ergebnis in Anwendung der üblichen juristischen Methodik werde durch eine grundrechtskonforme Auslegung auch nicht etwa beseitigt. Denn Grundrechte der Klägerin seien nicht verletzt. Die Lesart des Begriffs 'angemessener Beruf' durch den Beklagten verletze nicht die Menschenwürde des Art. 1 GG. Die Klägerin befinde sich nicht in einer Notlage. Aufgrund ihrer bisherigen Berufsausbildung und der erfolgreichen Eingliederung ins Arbeitsleben sei es ihr möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Sie habe auch in keiner Weise vorgetragen, durch die Ausübung ihres erlernten Berufs in ihrer Lebensführung 'abgesunken' zu sein. Allein der Wunsch, zu studieren und einen Hochschulabschluss zu erwerben, führe noch nicht dazu, dass das bisher geführte Leben als Mediendesignerin als menschenunwürdig erscheine. Dazu genüge nicht der Vortrag, die Klägerin wolle beruflich weiterkommen. Auch eine Diskriminierung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bestehe nicht. Eine willkürliche, nicht sachgerechte Benachteiligung der Klägerin sei nicht zu erkennen. Denn auch ein nicht behinderter Mensch in einer im Übrigen gleichen Situation hätte keinerlei finanzielle Ansprüche auf Unterstützung während seiner Studienzeit. Schon gegen die Eltern bestünden nach § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine Ansprüche zur Finanzierung einer weiteren Ausbildung. Daneben hätte auch ein nicht behinderter Mensch im gleichen Alter wie die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nach dessen § 10 Abs. 3 werde grundsätzlich keine Ausbildungsförderung mehr geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet habe. Damit habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters die Berufsausbildung abgeschlossen sein müsse. Die Lesart des Begriffs der Angemessenheit durch den Beklagten verstoße im Übrigen auch nicht gegen Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Klägerin erfahre gegenüber Nichtbehinderten keine Benachteiligung. Ihr sei es auch möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Maßstab für die Gewährung der Eingliederungshilfe sei letztlich allein die Wahrung der Menschenwürde und nicht der vermeintlich durch das Gleichbehandlungsgebot geforderte Ausgleich aller behinderungsbedingten Nachteile. Auch insofern weiterhin ungleiche Lebensverhältnisse von Menschen bewegten sich im Rahmen der Menschenwürde; der Staat sei jedenfalls nicht verpflichtet, jedweden Nachteil, den behinderte Menschen in der Gesellschaft hätten, durch staatliche Leistungen zu beseitigen, solange diese nicht menschenunwürdig lebten.

Die Klägerin hat im Eilverfahren eine Informationsschrift der Universität X zum Studiengang Druck- und Medientechnologie (Bachelor of Science), einen Ausdruck aus dem Berufenet der Bundesagentur für Arbeit über den Beruf Ingenieur/in für Druck- und Medientechnik, eine Schrift der Bundesagentur für Arbeit über den Arbeitsmarkt für Ingenieurinnen und Ingenieure, eine Schrift der Fachhochschule Düsseldorf über die Zukunft des Ingenieurs sowie eine Schrift 'Think Ing.' des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall vorgelegt.

Das SG hat sich im Eilverfahren zur Frage, über welche Möglichkeiten die Hochschule zum behinderungsbedingten Ausgleich im Falle der Klägerin verfüge, beim Beauftragten für Behinderte der Universität X erkundigt. Dieser hat ausgeführt, dass die Universität über keine Hilfen zur Bewältigung des Studiums für Gehörlose verfüge. Man prüfe den Einsatz technischer Geräte wie etwa die Übertragung des Gesprochenen auf den Bildschirm eines Laptops über Mikrofon; es sei jedoch zweifelhaft, ob die Universität die Mittel zur Anschaffung solcher Anlagen habe. Im Übrigen sei es nicht klar, ob eine solche Anlage wegen der vielen Fachausdrücke überhaupt sinnvoll eingesetzt werden könne.

Ferner hat das SG im Eilverfahren Ermittlungen beim Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher NRW durchgeführt. Dieser hat darauf hinwiesen, dass der Verband mit den Krankenkassen und den Landschaftsverbänden Verträge abgeschlossen habe, wonach sich die Höhe der Vergütung der Gebärdensprachdolmetscher nach den Regelungen des JVEG richte. Seitens des Verbandes wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Doppelbesetzung vorzunehmen sei, wenn die Dolmetschertätigkeit länger als eine Stunde betrage oder kürzer sei, aber viele Gesprächsbeteiligte zu dolmetschen seien.

Mit Beschluss vom 20.04.2010 hat das SG den Beklagten als Antragsgegner im Eilverfahren verpflichtet, der Klägerin vorläufig Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher für 11,5 Wochenstunden Vorlesungen und sonstige Lehrveranstaltungen, davon sieben Stunden in Doppelbesetzung, zu den Konditionen, die der Beklagte mit dem Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher Nordrhein-Westfalen ausgehandelt habe, vom 20.04.2010 bis 31.07.2010 zu gewähren. Ferner hat es den Beklagten verpflichtet, vorläufig Kosten für studentische Mitschreibhilfen nach angemessenem Bedarf in Höhe von 6,00 Euro pro Stunde vom Beginn der Vorlesungszeit (12.04.2010) bis 31.07.2010 zu gewähren. Den Antrag hinsichtlich der Kostenübernahme für die Inanspruchnahme eines Tutors hat es abgelehnt. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird auf den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2010 (S 17 SO 138/10 ER) Bezug genommen.

Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Beklagten hat der 20. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.08.2010 - L 20 SO 289/10 B ER -, veröffentlicht bei juris, zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Klägerin die begehrte Eingliederungshilfe zur Durchführung des Hochschulstudiums zu verwehren, missachte das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die vom Beklagten gewählte Lesart des Begriffes der 'Angemessenheit' in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII stehe im Widerspruch zu dieser grundrechtlichen Gewährleistung und könne im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten auch nicht anhand der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden gewonnen werden. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Ausführungen in dem genannten Beschluss Bezug genommen.

In Ausführung bereits des Eilbeschlusses des SG hat der Beklagte mit Bescheid vom 22.04.2010 der Klägerin vorläufig für die Zeit vom 20.04.2010 bis zum 31.07.2010 Hochschulhilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten für Gebärdendolmetscher im Umfang von 11,5 Stunden wöchentlicher Vorlesungszeit und sonstiger Lehrveranstaltungen, davon 7 Stunden in Doppelbesetzung und in Gestalt der Übernahme der Kosten für studentische Mitschreibkräfte zu 6 Euro pro Stunde bewilligt. Hinsichtlich der Dolmetscherkosten hat der Beklagte ausgeführt, es könnten nur solche Dolmetscher beschäftigt werden, die eine Vergütungsvereinbarung mit dem Landessozialamt/Integrationsamt geschlossen hätten. Die Rechnungen könnten von den Dolmetschern direkt beim Beklagten eingereicht werden.

Die Klägerin hat daraufhin im Zeitraum vom 20.05.2010 bis zum 22.07.2010 Dolmetscher und Mitschreibkräfte beauftragt.

Der Beklagte hat der Klägerin für die Mitschreibkräfte insgesamt 229,50 Euro (6,- Euro pro Stunde) erstattet (Schreiben vom 02.08.2010). Weitere Kosten sind der Klägerin insoweit auch nicht entstanden.

Die von der Klägerin beauftragten Dolmetscher haben die Kosten für ihre Dienstleistung durch Rechnung gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, wobei sie entsprechend den von ihnen mit dem Beklagten vereinbarten Vergütungsregelungen durchgehend pro Stunde Dolmetschen 55,- Euro, pro Stunde Fahrzeit 45,- Euro und pro zurückgelegte Kilometer (Hin- und Rückfahrt) 0,30 Euro veranschlagt haben. Insgesamt hat der Beklagte für den Zeitraum vom 20.05.2010 bis zum 22.07.2010 Dolmetscherkosten in Höhe von 10.595,06 Euro beglichen. Weitere Kosten sind der Klägerin insoweit auch nicht entstanden.

Mit Bescheid vom 04.10.2010 hat der Beklagte der Klägerin auf deren Antrag vom 14.09.2010 auch für das Wintersemester 2010/2011 Leistungen vorläufig bewilligt und die Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher in Doppelbesetzung für 20 Wochenstunden je Dolmetscher und Mitschreibkräfte für bis zu 20 Wochenstunden erklärt. Ein entsprechender Bescheid für das Sommersemester ist unter dem 22.02.2011, diesmal allerdings für bis zu 23 Wochenstunden je Dolmetscher und Mitschreibkraft ergangen.

Auf Anfrage des SG haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 28.07.2011 hat das SG der Klage weitgehend stattgegeben und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Hinblick auf die Tutoren 'verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 04.11.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2010 der Klägerin Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher für höchstens 11,5 Wochenstunden Vorlesungen und sonstige Lehrveranstaltungen, davon 7 Stunden in Doppelbesetzung, zu den Konditionen, die der LVR mit dem Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher NRW ausgehandelt hat, bis zum 15.09.2010 zu gewähren' und den Beklagten 'ferner verpflichtet, Kosten für studentische Mitschreibhilfen nach angemessenem Bedarf in Höhe von 6,00 Euro pro Stunde für die Vorlesungszeit im Sommersemester 2010 zu gewähren.'

Das SG ist dabei wegen des Bescheids vom 04.10.2010 davon ausgegangen, dass sich der streitgegenständliche Zeitraum auf die Zeit vom 05.10.2009 bis zum 15.09.2010 beschränke.

In der Sache hat es die Auffassung vertreten, bei dem Studium der Klägerin handele es sich um einen angemessenen Beruf im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Insoweit komme es auf die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des behinderten Menschen im Einzelfall an. Maßgeblich seien allein subjektive Kriterien; aus objektiven Gründen erforderliche Korrekturen seien hier nicht einschlägig. Aufgrund des bisherigen Bildungsweges der Klägerin, insbesondere ihrer Vorbildung, sei zu erwarten, dass die Klägerin den angestrebten Studienabschluss erreichen werde. Es sei zwar auch Auffassung der Kammer, dass nicht jede weitere 'Ausbildung', die den Wünschen oder Vorstellungen eines Behinderten entspreche, noch angemessen im Sinne des Gesetzes sei, sondern dass sich hier Einschränkungen aus sozialhilferechtlichen Grundstrukturen ergeben könnten. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn ein Behinderter nach einer mit Mitteln der Eingliederungshilfe geförderten Ausbildung, die ihm zudem eine Erwerbstätigkeit ermögliche, eine weitere aber eben gleichrangige Ausbildung anstrebe, die sich lediglich inhaltlich unterscheidet. Hier dürfte naheliegend sein, aus Nachrangigkeit und Beschränkung der Sozialhilfe eine Einschränkung der Angemessenheit vorzunehmen, dahingehend, dass ein Sozialhilfeträger nicht beliebig viele Ausbildungen zu fördern hat (Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2011, L 2 SO 379/11 ER-B). Allerdings treffe diese Einschränkung nicht auf den vorliegenden Sachverhalt zu, denn ein Hochschulstudium unterscheide sich von der zuvor geförderten Ausbildung ganz erheblich (s.o.). In vorliegendem Fall kommt es daher auf die Begrifflichkeit 'Erst- und Zweitausbildung' nicht an. Es sei in Anbetracht der bisherigen und fortdauernden Beschäftigung der Klägerin auch davon auszugehen, dass sie in der Lage wäre, als Medientechnikerin zu arbeiten. Der Studiengang der Druck- und Medientechnik sei auch geeignet, einen Arbeitsplatz nach Studienabschluss zu erhalten.

Der beabsichtigte Ausbildungsweg sei auch im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 Eingliederungshilfe-Verordnung erforderlich. Insoweit komme es allein darauf an, dass der konkret beabsichtigte Ausbildungsweg zur Erreichung des beabsichtigten Bildungsabschlusses erforderlich sei. Damit solle vermieden werden, dass bei unterschiedlichem Bildungsweg für ein und dasselbe Bildungsziel der Bildungsweg gewählt werde, der kostenintensiver oder eben auf Kosten des Sozialhilfeträgers gehe, wie es beispielsweise der Fall sei, wenn ein- und derselbe Beruf durch eine schulische oder eine betriebliche Ausbildung erlangt werden könnte, wenn sogar für Letztere ein anderer Träger (Bundesagentur für Arbeit) zuständig wäre. In einem derartigen Fall könnte die schulische Ausbildung u.U. nicht erforderlich im Sinne der Eingliederungshilfe sein. Die Erforderlichkeit sei daher immer zu messen an dem konkreten Ausbildungsweg zum konkreten Bildungsziel. An dieser Stelle sei jedoch nicht zu prüfen, ob überhaupt noch eine Ausbildung in Betracht komme, weil beispielsweise aus Sicht des Eingliederungshilfeträgers bereits die Integration in den Arbeitsmarkt gelungen sein solle. Dies sei eine Frage der Angemessenheit des angestrebten Berufs. Hier sei das Hochschulstudium erforderlich für einen späteren Ingenieursberuf. Das Studium ende zunächst mit dem Grad des Bachelors, an den sich üblicherweise ein Masters-Studiengang anschließe. Allerdings sei nach den vorliegenden Unterlagen der Universität zum konkreten Studiengang schon davon auszugehen, dass allein mit dem Bachelor bereits der Berufseinstieg möglich sei. Es sei der Kammer nicht bekannt, dass ein vergleichbarer Abschluss (sowohl nach Grad des Abschlusses als auch nach inhaltlichen Anforderungen) durch eine andere Ausbildung erlangt werden könne. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der von der Klägerin begehrte universitäre Abschluss und der gesamte Studieninhalt durch eine andere Form der Ausbildung ebenso zu erlangen wäre, für die dann die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Gegen dieses ihm am 10.08.2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 09.09.2011 Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und meint, dass SG stelle einseitig allein auf ein rein subjektives Verständnis des Begriffs eines 'angemessenen Berufs' ab.


Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, sie wolle sich nach Abschluss des Studiums neu orientieren und nicht mehr als 'einfache' Mediengestalterin arbeiten. Sie habe ihrer Auffassung nach gute Chancen, als Ingenieurin für Druck- und Medientechnik unterzukommen. Auch an ihrer Hochschule würden insoweit Stellenangebote ausgehängt. Außerdem sei sie bundesweit mobil. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass sie sich selbstständig mache.

Der Senat hat zunächst eine Auskunft der Bergischen Universität X vom 08.06.2012 eingeholt. Darin hat die Universität u.a. die Anzahl der Studierenden in der Fachrichtung Druck- und Medientechnologie mitgeteilt, die über keine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung verfügen (z.B. 16 von 35 im Wintersemester 2009/2010). Nach ihrer Einschätzung gebe es nur sehr wenige Studierenden, die nach dem Erwerb beruflicher Qualifikationen im erlernten Beruf länger verblieben. Zahlen lägen insoweit aber nicht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 163 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Sodann hat der Senat eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit eingeholt. In ihrer schriftlichen Antwort vom 27.09.2012 hat diese mitgeteilt, im Monat August 2012 seien 1.114 Mediengestalter arbeitslos gemeldet gewesen bei 80 offenen Stellen. Im gleichen Monat seinen 17 Ingenieure im Bereich Druck- und Medientechnik in NRW arbeitslos gemeldet gewesen. Aus berufskundlicher Sicht erhöhe der Abschluss des Studiengangs Druck- und Medientechnik die Eingliederungschancen solcher Arbeitsuchenden, die bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Mediengestalter verfügten. Dies liege am sog. 'Verdrängungseffekt', weil die erfolgreichen Hochschulabsolventen den ausgebildeten Mediengestaltern ohne Studium vorgezogen würden. In kleineren Betrieben sei es dementsprechend auch häufig so, dass das Gehalt dieser Hochschulabsolventen dem eines Mediengestalters ohne Studium entspreche. Die Bruttovergütung eines ausgebildeten Mediengestalters-Digital und Print Fachrichtung Gestaltung und Technik könne beispielsweise zwischen 2.341 und 2.928,- Euro liegen. Das Gehalt eines Ingenieurs im Bereich Druck- und Medientechnik könne bei durchschnittlich 3.600,- Euro brutto liegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 187 f. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Weiterhin hat der Senat den Arbeitgeber der Klägerin, Herrn M, u.a. zu etwaigen Aufstiegschancen der Klägerin in seinem Betrieb bei erfolgreichem Abschluss des Studiums befragt. Dieser hat am 17.04.2013 schriftlich geantwortet, nach Abschluss des Studiums würde er sich ein Bild von den erworbenen Fähigkeiten der Klägerin machen können. Ggf. könne der Klägerin mehr Verantwortung für einen Aufgabenbereich gegeben werden. Durch eigenverantwortliche Tätigkeit würde natürlich auch der Verdienst steigen. Gegenwärtig könnten allerdings die Fähigkeiten der Klägerin noch nicht beurteilt werden.

Auf Anforderung des Senats hat die Klägerin Unterlagen über die bisherige Entwicklung ihres Studiums zu den Akten gereicht. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 218 bis 239 und Bl. 332 bis 337 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Schließlich hat der Senat Ermittlungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Klägerin durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 253 bis 254 und 322 bis 324 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Beklagte hat der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung des Senats die beantragten Leistungen für Dolmetscher und Mitschreibkräfte vorläufig bewilligt und die entsprechenden Rechnungen der Dolmetscher bezahlt bzw. der Klägerin die Auslagen für die Mitschreibkräfte erstattet. Insgesamt hat der Beklagte bis Mai 2013 233.062,37 Euro für Dolmetscherkosten und 1.093,50 Euro für Mitschreibkräfte verausgabt.

Zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2014 folgenden Vergleich geschlossen:

1. Die Klägerin ist damit einverstanden, dass sie sich im Hinblick auf die im Juni 2010 zugeflossene Einkommensteuererstattung mit einem Betrag von 100,- Euro an den entstandenen und von dem Beklagten vorläufig übernommenen Kosten für Gebärdendolmetscher und Mitschreibkräfte zu beteiligen hat.

2. Im Hinblick darauf macht der Beklagte im Zeitraum bis zum 13.09.2010 im Hinblick auf die Bedürftigkeit der Klägerin im Sinne von § 19 Abs. 3 SGB XII weder dem Grunde noch der Höhe nach weitere Einwände geltend und stellt diese unstreitig.

3. Die Beteiligten stellen darüber hinaus einvernehmlich den Umfang der Inanspruchnahme von Gebärdendolmetschern und Mitschreibkräften im Zeitraum vom 20.05.2010 bis zum 22.07.2010 und die Höhe der dadurch entstandenen Kosten unstreitig und sind sich darüber einig, dass der Beklagte die in diesem Zeitraum entstandenen Kosten von insgesamt 10.824,56 Euro endgültig zu tragen hat, wenn im vorliegenden Verfahren rechtskräftig festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 13 EinglHV vorliegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte in diesem Verfahren, die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten und die beigezogene Akte des Eilverfahrens S 17 SO 138/10 ER, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 28.07.2011 - S 17 SO 123/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6200


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Informationsstand: 28.05.2014
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