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Förderung einer beruflichen Erstausbildung in einem Berufsförderungswerk als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist abhängig vom Rehabilitationsbedarf und der Eignung

Gericht:

LSG Hessen 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 AS 391/16


Urteil vom:

17.02.2017


Gründe:

Der in der Durchführung der mündlichen Verhandlung durch den abgelehnten Richter möglicherweise liegende Verstoß gegen die durch § 47 Abs. 1 ZPO begründete Wartepflicht, ist durch die spätere Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter dem Vorsitz eines anderen ständigen Senatsmitglieds noch vor Beratung und Verkündung eines Urteils geheilt (so zutreffend: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm., 11. Aufl. 2014, § 60 Rn. 13b m.w.N.; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Dezember 1999, 9 AZN 739/99, Juris Rn. 10; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Oktober 2007, X S 16/06 (PKH), Juris Rn. 7; OLG München, Beschluss vom 5. März 1993, 2 Ws 100, 101/93, Juris).

Eine Sachentscheidung konnte auch in Abwesenheit des ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens zum Termin geladenen Klägers ergehen, denn alleine das Ausbleiben eines Beteiligten ohne genügenden Entschuldigungsgrund vermag eine Terminsänderung nicht zu begründen (§ 202 SGG i.V.m. § 227 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger konnte auch nicht aufgrund seines Ablehnungsgesuchs davon ausgehen, dass die Verhandlungen in den nachfolgenden Streitsachen nicht durchgeführt würden, denn er musste die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Senat - wie schließlich auch geschehen - noch in demselben Termin in anderer Besetzung über das Ablehnungsgesuch entscheiden und die mündliche Verhandlung in der Sache fortsetzen würde. Nach allem war der Kläger jedenfalls nicht ohne sein Verschulden am Erscheinen im Termin verhindert.

Die zulässige Berufung ist sachlich unbegründet.

Die Klage war schon wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig aber auch in der Sache unbegründet, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat. Insoweit nimmt der erkennende Senat auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Gerichtsbescheids Bezug und sieht von einer erneuten Darstellung derselben ab (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).



Rechtsweg:

SG Marburg Urteil vom 23.03.2016 - S 8 AS 212/12
BSG - B 4 AS 51/17 BH


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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